Rechnerisch dominiert die derzeitige, prowestliche Regierungskoalition das Zweikammerparlament in Bukarest. Mit den rund 20 Abgeordneten der nationalen Minderheiten \u2013 die faktisch nicht wie die anderen Parlamentarier gew\u00e4hlt, sondern von ihren ethnischen Gemeinschaften ernannt werden und stets mit der Mehrheit abstimmen \u2013 verf\u00fcgt die Koalition \u00fcber etwa 70 % der Mandate im Parlament.<\/p>\n
Ideologisch spiegelt die Regierungskoalition die zentristische Zusammensetzung der Europ\u00e4ischen Kommission wider: Die Sozialdemokratische Partei PSD ist mit den Sozialisten verbunden, National-Liberale Partei PNL und der Ungarnverband UDMR mit der Volkspartei, die Union Rettet Rum\u00e4nien USR mit Renew Europe. Obwohl alles auf ein harmonisches Funktionieren der Exekutive hindeutet, sieht die Realit\u00e4t ganz anders aus. Nach wiederholten Auseinandersetzungen \u00fcber seine Struktur wurde der rum\u00e4nische Staatshaushalt erst in der zweiten M\u00e4rzh\u00e4lfte verabschiedet \u2013 ein Umstand, der von der Presse als beispiellos in 36 Jahren postkommunistischer Demokratie gewertet wird.<\/p>\n
Eine von Avangarde durchgef\u00fchrte und am Samstag ver\u00f6ffentlichte Umfrage zeigt, dass auf die Frage \u201eWie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Regierung unter dem (liberalen) Ilie Bolojan?\u201c 43 % der Befragten sich v\u00f6llig unzufrieden, 37 % eher unzufrieden, 17 % eher zufrieden und nur 1 % sehr zufrieden gaben, w\u00e4hrend 2 % keine Angabe machten oder die Frage nicht beantworteten. Zudem gaben 49 % der Befragten an, mit der Arbeit des Premierministers \u00fcberhaupt nicht zufrieden zu sein, 24 % \u00e4u\u00dferten sich eher unzufrieden, 20 % eher zufrieden und 1 % sehr zufrieden, w\u00e4hrend 5 % keine Angabe machten oder die Frage nicht beantworteten. Auf die Frage, ob Rum\u00e4niens Kurs gut oder falsch sei, antworteten 79 % der Befragten mit \u201efalsch\u201c, 18 % mit \u201erichtig\u201c und 3 % wollten sich nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
F\u00fcr Kommentatoren ist die Lage klar: Die Regierung ist nach den harten Sparma\u00dfnahmen zur Reduzierung des Rekordhaushaltsdefizits eines EU-Mitgliedstaates zunehmend unbeliebt. Vor diesem alles andere als erfreulichen Hintergrund k\u00fcndigt die PSD eine interne Konsultation \u00fcber einen m\u00f6glichen Regierungsaustritt an. F\u00fcr einige Sozialdemokraten w\u00e4re die Rettung nicht der Austritt aus der Regierung, sondern die Abl\u00f6sung von Premierminister Bolojan durch einen liberalen Kandidaten, der ihren Forderungen entgegenkommt.<\/p>\n
Mit einem Fu\u00df in der Regierung und einem in der Opposition, so Analysten, w\u00fcrde die PSD versuchen, einen Teil der an die (nationalistische) AUR verlorenen W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen. Laut einer Umfrage von Anvangarde w\u00fcrde die AUR bei Parlamentswahlen am kommenden Sonntag 35 % der Stimmen erhalten. Die vier Komponenten der Regierungskoalition sind: PSD \u2013 22 Prozent, PNL \u2013 14 Prozent, USR \u2013 11 Prozent und UDMR \u2013 5 Prozent. Die \u00fcbrigen Parteien w\u00fcrden die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde nicht erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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