Die Regierung in Bukarest hat eine Eilverordnung mit Ma\u00dfnahmen zur Intervention auf dem Kraftstoffmarkt verabschiedet, die ab dem 1. April gelten werden. Dem Dokument zufolge wird die Handelsspanne der Wirtschaftsteilnehmer, die Benzin und Diesel produzieren, importieren oder vertreiben, auf den durchschnittlichen Wert dieser Marge begrenzt, den die Betreiber im vergangenen Jahr angewendet haben. Ausnahmen gelten f\u00fcr Exporte und innergemeinschaftliche Lieferungen. Werden jedoch Abweichungen festgestellt, drohen Geldstrafen zwischen 0,5 und 1 Prozent des im Vorjahr erzielten Umsatzes. Zudem werden die Wirtschaftsteilnehmer den Biokraftstoffanteil im Benzin im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni von 8 Prozent auf mindestens 2 Prozent senken. In diesem Zeitraum gelten die Schutzma\u00dfnahmen. Gleichzeitig werden Exporte ohne die erforderlichen Genehmigungen der Ministerien f\u00fcr Wirtschaft und Energie mit Geldstrafen zwischen 5 und 10 Prozent des Umsatzes sowie mit der Beschlagnahmung der erzielten G\u00fcter geahndet. Die Eilverordnung sieht au\u00dferdem \u00c4nderungen auf dem Erdgasmarkt vor. Dabei werden Regeln zur Festlegung von Mindestvorr\u00e4ten eingef\u00fchrt sowie die Verpflichtung zur \u00dcbermittlung und Aktualisierung von Daten zwischen Produzenten, Lieferanten und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden festgelegt.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist bereit, als Garant der Energiesicherheit zu agieren, sobald das Offshore-Projekt Neptun Deep im Schwarzen Meer im kommenden Jahr in die Produktionsphase eintritt, erkl\u00e4rte Senatspr\u00e4sident Mircea Abrudean am Mittwoch beim Parlamentarischen Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Kroatien. Seiner Ansicht nach entwickelt sich die Initiative in der aktuellen geopolitischen Lage zunehmend zu einer strategischen Plattform f\u00fcr Resilienz, Sicherheit, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und regionale Koh\u00e4sion.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens hat heute die Beschwerden der Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen, einer nationalistischen Oppositionspartei, gegen die Gesetze zum Staatshaushalt und zu den Sozialversicherungen zur\u00fcckgewiesen, die in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet wurden. Das Gericht teilte mit, dass es keine Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Gesetzgebungsverfahren festgestellt habe, wie sie von der AUR geltend gemacht worden waren, die insbesondere das beschleunigte Verfahren zur Debatte und Verabschiedung kritisiert hatte. Hinsichtlich der Vorw\u00fcrfe unrealistischer Sch\u00e4tzungen, auf denen die Berechnungen der Regierung beruhen sollen, erkl\u00e4rte das Gericht, dass es sich hierbei vielmehr um Fragen politischer Entscheidungen und gesetzgeberischer Zweckm\u00e4\u00dfigkeit im Bereich der Haushaltspolitik handle und nicht um Fragen der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit. Ebenso betonte das Gericht, dass die Kritik an der H\u00f6he von Renten, Kindergeld und Stipendien nicht Gegenstand des Haushaltsgesetzes sei. Damit kann das Gesetz nun zur Ausfertigung an die Pr\u00e4sidialverwaltung weitergeleitet werden.<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch als entscheidende Kammer das Gesetz zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Femizid verabschiedet. Dieses definiert Femizid als \u201evors\u00e4tzliche T\u00f6tung einer Frau oder deren Tod infolge einer gegen sie gerichteten vors\u00e4tzlichen Straftat\u201c. Das Gesetz f\u00fchrt strengere Strafen f\u00fcr solche Taten ein, versch\u00e4rft die Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Opfer und verankert erstmals die Gleichstellung der Geschlechter im Schulunterricht.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien belegt in der Europ\u00e4ischen Union den 21. Platz beim Lebensstandard. Die j\u00fcngsten Daten von Eurostat ber\u00fccksichtigen das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sowie die Kaufkraft, die zwischen den Mitgliedstaaten variiert. Daraus ergibt sich ein europ\u00e4ischer Durchschnitt von 41.600 Euro pro Person j\u00e4hrlich in Kaufkraftstandards. Zehn Mitgliedstaaten liegen \u00fcber diesem Wert, wobei Luxemburg und Irland mit \u00fcber 237 Prozent des EU-Durchschnitts \u2013 also mehr als 99.000 Euro pro Person \u2013 an der Spitze stehen. Am unteren Ende der Skala befinden sich Bulgarien und Griechenland mit lediglich 68 Prozent des Durchschnitts, also etwas \u00fcber 28.000 Euro pro Person. Rum\u00e4nien liegt mit 78 Prozent \u2013 rund 32.450 Euro pro Person \u2013 auf Platz 21, gleichauf mit Kroatien und knapp vor Estland, w\u00e4hrend Ungarn dahinter liegt.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Fu\u00dfballnationalmannschaft trifft heute in Istanbul im Play-off zur Qualifikation f\u00fcr die Weltmeisterschaft 2026 auf die T\u00fcrkei. Je nach Ausgang der Halbfinalspiele wird die von Mircea Lucescu trainierte Mannschaft am 31. M\u00e4rz entweder in der Slowakei oder im Kosovo antreten. Die Bilanz der rum\u00e4nischen Nationalmannschaft in Istanbul umfasst bisher acht Spiele, mit jeweils zwei Siegen f\u00fcr beide Teams und vier Unentschieden, berichtet frf.ro. Die letzte Teilnahme Rum\u00e4niens an einer Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft datiert aus dem Jahr 1998 in Frankreich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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