Rumänischer Agrarsektor von Kontrasten geprägt /// Eklat um Gesetz zu Offshore-Bohrungen
In der EU wird im Moment über den neuen Finanzrahmen nach 2020 diskutiert - und ein Vorschlag ist, die Flächensubvention zu deckeln. Das könnte auch Rumänien schlimm treffen, denn hier sind sehr starke Kontraste zu bemerken. Nach der jüngsten europäischen Statistik von 2016 liegt jede dritte Farm der Europäischen Union nämlich in Rumänien. In Polen liegen 14% der europäischen Landwirtschaftsbetriebe, in Italia 10% und in Spanien 9%. Rumänien hat also so viel Fläche wie diese drei Länder zusammengenommen. Wer aber glaubt, dass es sich bei Rumänien um einen landwirtschaftlichen Riesen handelt, irrt - die Gesamtproduktion Rumäniens liegt bei gerade der Hälfte Polens, obwohl dort wie gesagt nur 14% der Betriebe liegen. Um welche Zahlen geht es aber konkret? Die 33 Prozent entsprechen nicht weniger als 3,42 Millionen Farmen. Aber den größten Teil bilden so genannte Subsitenzbetriebe, wo also in der Regeln eine Familie auf geringster Fläche für den eigenen Verbrauch arbeitet. Von den 3,42 Millionen sind fast drei Millionen derartige Miniunternehmungen, also über 85%.
Die größeren Betriebe mit Flächen von jeweils über 50 Hektar stellen nur 0,5% des Gesamtbildes dar - aber auf sie entfällt mehr als die Hälfte der gesamten Agrarfläche Rumäniens. Wenn also die Agrarsubventionen gedeckelt werden, trifft es zahlenmäßig wenig Betriebe, dafür aber härter.
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Zweites und letztes Thema heute: das Offshore-Förder-Gesetz, das gerade vom Parlament verabschiedet wurde. Wie so oft in letzter Zeit kam es auch bei dieser Abstimmung zu einem Mini-Eklat, denn offenbar wurden buchstäblich in letzter Minute bestimmte, bereits mit den Ölkonzernen ausgehandelte Vorschriften, geändert. Dazu gehört beispielsweise, dass Zusatzeinnahmen über einem von den Regulierungsbehörden festgelegten Wert progressiv besteuert werden. Das bedeutet, dass neben der Förderlizenz höhere Kosten anfallen.
Die Regierungskoalition sei einen komplett neuen Kurs gefahren, weil man nicht wolle, dass Rumänien den Kürzeren zieht, hieß es nach der Abstimmung. Und es ist tatsächlich so, dass nach der neuen Kalkulation mehr Geld in der Staatskasse landet - doch damit ist ein großes Wenn verbunden. Firmen wie Lukoil, ExxonMobil und OMV Petrom, die Konzessionen für Tiefseebohrungen im Schwarzen Meer halten, müssen sich angesichts der neuen Voraussetzungen noch überlegen, ob sie überhaupt einsteigen. Denn die Gasreserven Rumäniens im Schwarzen Meer dürften laut Schätzungen auf bis zu 200 Milliarden Kubikmeter kommen, aber wenn die Förderung sich nicht mehr lohnt, könnten die Konzerne passen, obwohl sie bereits gutes Geld in Explorationsbohrungen investiert haben. Es wird sich also noch zeigen müssen, ob die Rechnung der Gesetzgeber aufgeht und die Gier der Konzerne richtig eingeschätzt haben. Sonst ist Rumänien in der Situation, zwar für das eigene Ego gut klingende Steuersätze zu haben, die aber kein Einkommen mehr bringen, weil es kein zu besteuerndes Geschäft mehr gibt.
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