EU-Agrarpolitik: ab 2014 erhält Rumänien 10 Mrd. Euro für Direktförderungen

Obwohl die Verhandlungen über die gemeinsame Agrarpolitik nach 2014 noch laufen, sind einige Aspekte schon bekannt. EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass die Verhandlungen über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bis Juni oder Juli beendet werden. Nach 2014 sollte auch die nachhaltige Verwaltung der natürlichen Ressourcen eine Rolle spielen und somit auch der Umweltschutz und die Klimapolitik sowie der Schutz der Diversität der ländlichen Regionen.

Bis jetzt hat sich die gemeinsame Agrarpolitik vorgenommen, die Produktivität zu steigern und einen für die ländlichen Regionen akzeptablen Lebensstandard zu schaffen. Die Stabilisierung der Märkte, die Sicherheit der Belieferung mit landwirtschaftlichen Produkten und vernünftige Lebensmittelpreise waren weitere Bestrebungen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik.

Das aktuelle Zwei-Säulen-Zahlungssystem – die direkten Zahlungen und die Zahlungen für die ländliche Entwicklung – bleibt bestehen. Die direkten Zahlungen sollen aber mehr die aktiven Landwirte, die den Boden wirklich bearbeiten, unterstützen. Die direkten Zahlungen für die rumänischen Landwirte werden gegenüber der Periode 2007-2013 steigen. EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş:

„Der Überschuss für rumänische Landwirte wird sich in den direkten Zahlungen wiederfinden. Er stammt aus den Kürzungen der direkten Zahlungen an andere Staaten. Weil die gemeinsame Agrarpolitik keine zusätzliche Gelder bekommen hat, im Gegenteil, es sind ein paar Milliarden weniger, sinken in manchen Staaten die direkten Zahlungen und in anderen steigen sie. Dies, um einen Ausgleich der direkten Zahlungen anzustoßen. Leider werden wir bis 2019-2020 keine mathematische Angleichung der direkten Zahlungen erreichen – das hängt von der politischen Lage und der Haushaltswirtschaft und nicht mehr vom Agrarkommissar ab – aber diese Entwicklung steht fest und ist unwiderruflich. Wenn Rumänien oder ein anderer Staat meint, dass die Fonds für direkte Zahlungen nicht ausreichen, kann ein Teil des Geldes für ländliche Entwicklung verwendet werden. Das bedeutet aber, dass weniger Geld für Investitionen und Modernisierung existieren wird.“

Rumänien wird in der Periode 2014-2020 insgesamt 10 Milliarden Euro für direkte Zahlungen bekommen. Das sind um 40% mehr als in der vorigen Haushaltsperiode. Die Fonds für ländliche Entwicklung sind jedoch von 8,2 auf etwas mehr als 7 Milliarden Euro gesunken. Alle EU-Staaten haben etwa 10% der Gelder für ländliche Entwicklung eingebüßt. Dacian Cioloş:

„Ich finde diese Kürzung im Bereich der ländlichen Entwicklung bedauerlich, global wird es aber den Inhalt der vorgeschlagenen Reform nicht beeinflussen. Diese Reform sieht die wirksamere Benutzung dieser Fonds sowie die Stimulierung der jungen Farmer, die Einführung von Innovations- und Forschungs-Elementen in der Landwirtschaft vor. Das sind Elemente, die zur Stimulierung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft beitragen sollen. Sie sollen die gemeinsame Agrarpolitik an die Bedürfnisse der unterschiedlichen Mitgliedstaaten anpassen.“

Achim Irimescu, Staatssekretär im rumänischen Landwirtschaftsministerium, erklärte für Radio Rumänien, wie Rumänien von den EU-Fonds am meisten profitieren könnte:

„Da gibt es im Falle Rumäniens noch spezifische Aspekte in punkto Implementierung der gemeinsamen Agrarpolitik. Zum Beispiel die Bestimmung der Mindestfläche. Wir haben dieses Problem auch mit dem EU-Agrarkommisar besprochen. Direkte Zahlungen gibt es zur Zeit für Landwirte, die mindestens 0,3 Hektar besitzen. Meine Absicht ist es, die Mindestfläche auf 0,5 Hektar anzuheben. Der Minister war damit einverstanden. Die Leute werden nicht auf die Fonds verzichten wollen, und damit können wir Landwirte, die sehr kleine Flächen bearbeiten, dazu bringen, ihre Grundstücke zusammen zu legen. Denn das stellt ein großes Problem in Rumänien dar. Sogar einer EU-Maßnahme fördert das Zusammenlegen von Ackerflächen; Landwirte, die das tun, bekommen nicht nur Geld, sondern haben auch viele andere Vorteile. Leider funktionieren in Rumänien Arbeitsgemeinschaften und Verbände nicht so, wie sie sollten. Es gibt Probleme im Obst- und Gemüse-Sektor. Produzenten-Verbände bekommen Geld. Kein Verband, kein Geld – so einfach ist es.“

Rumänien könnte beginnend mit 2014 direkte und von Region zu Region differenzierte Zahlungen pro Hektar einführen. Das würde der Finanzierung mehr Flexibilität verleihen und könnte Rumänien zusätzliche EU-Fonds einbringen. Rumäniens Landwirtschaftsminister Daniel Constantin zufolge 2007 habe das Land beim EU-Beitritt nur 7 Millionen Hektar Agrarfläche gemeldet. Zur Zeit liefen Verhandlungen für die Eintragung von 11 Millionen Hektar, so Constantin.

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