Ob Steuern für Sonderbauten oder Anhebung der Verbrauchssteuer für Treibstoff – die vom Kabinett Ponta geplanten Steuermaßnahmen werden von Experten und Unternehmern mit Skepsis oder Ablehnung betrachtet.
Das Jahr 2014 brachte neue Abgaben und Änderungen hinsichtlich der Besteuerung mit sich. Es handelt sich insbesondere um die Besteuerung der Sonderbauten, die sogenannte „Mastgebühr“, die 1,5% des Bruttobuchhaltungswertes der Sonderbauten am 31. Dezember des Vorjahres entspricht. Der Bruttobuchhaltungswert ist der ursprüngliche gebuchte Bauwert bei den Gesellschaften, ohne die jährlichen Abschreibungen in Betracht zu ziehen. Wirtschaftsanalytiker Constantin Rudniţchi:
„Es gibt einige neu eingeführte Steuern in der rumänischen Wirtschaft und im rumänischen Steuerwesen. Ich spreche insbesondere über die Steuer für Sonderbauten. Dieses Jahr werden die Abgaben für Mineralienabbau angehoben oder neu verhandelt. Außerdem werden ab dieses Jahr Verbrauchssteuer anders berechnet, was zu deren Steigerung geführt hat. Das alles kann zu der Senkung der Wettbewerbsfähigkeit von rumänischen Produkten auf den ausländischen Märkten führen. Die Geschäftskosten steigen und somit sinkt die Wettbewerbsfähigkeit.“
Auch Steuerberater Dan Schwartz bezog sich für Radio Rumänien auf die neue Steuer für Sonderbauten:
„Es ist überhaupt nicht wirtschaftlich nachvollziehbar, besonders da diese als Abgabe an den Staatshaushalt und nicht als lokale Abgabe gedacht ist. Die Einzahlung in den Staatshaushalt trägt ausschließlich zur Steigerung der Besteuerungsquote bei, wenn es um die Gewinnsteuer geht. Auch was Änderungen für 2014 anbelangt, können wir über die neue Berechnungsformel der Verbrauchssteuern für Privatpersonen sprechen sowie über die Einführung der pflichtigen Beitragszahlung an die Gesundheitskasse für Erträge aus Renten.“
Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes in den Bereichen Tourismus und Dienstleistungen, Dan Matei Agathon, erläutert:
„Jegliche zusätzliche Besteuerung bedeutet Wirtschaftsschrumpfen und kein Wirtschaftswachstum, sie bedeutet Arbeitslosigkeit. Bei der Verbrauchssteuer für Kraftstoffe ist es nicht die Anhebung dieser, sondern die Änderung der Berechnungsformel, abhängig von der Inflationsrate und nicht von dem Wechselkurs Leu-Euro. Mit solchen Steueranhebungen können wir nicht einverstanden sein. Die rumänische Wirtschaft ist sowieso überbesteuert. Die Tatsache, dass sie beliebige Möglichkeiten zur Steigerung der Steuern durch die Änderung der Rechenweise erfinden, seien es die »Maststeuer«, Abgaben für kleine Bauten, Garagen oder was weiß ich was, erschwert den Lauf der Wirtschaft. Das Risiko wäre aber, das Inflationsziel zu verfehlen, das jetzt immerhin unter Kontrolle ist. Wenn wir das Inflationsziel verfehlen, halten wir unsere Verpflichtungen dem IWF gegenüber nicht ein.“
Am 1. April soll eine zusätzliche Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter Kraftstoff eingeführt werden. Diese erfreut sich aber nicht der Unterstützung des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu. Laut dem Präsidenten sei die Erhöhung der Verbrauchssteuer nicht notwendig, da die möglichen Erträge an den Staatshaushalt durch die Reduzierung anderer Ausgaben gedeckt werden könnten.
Regierungsvertreter behaupten unterdessen, dass sie ein Paket zur Steuerentlastung und wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen, das die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge und die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits beinhaltet. All diese Maßnahmen sollen mit den Vertretern der EU-Kommission, des IWF und der Weltbank bei deren Rumänienbesuch im April besprochen werden. Was meint aber Ministerpräsident Victor Ponta dazu:
„Die Dinge liefen gut 2013. Wir hatten ein gutes Wirtschaftswachstum, ein gutes Defizit, eine gute Absorption von europäischen Geldern. Somit müssen wir 2014 diese Fördermaßnahmen selbstverständlich fortsetzen, einerseits durch Sozialgleichgewicht, Renten, Gehälter, und andererseits für die Privatwirtschaft. Die Steigerung der Exporte und der Produktion waren sehr wichtig. Wir behalten dieselbe steigende Tendenz bei. Wir haben festgestellt, dass die Investitionen 2013 gestiegen sind. Somit ist die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits eines der erreichbaren Ziele.“
Wirtschaftsanalytiker Aurelian Dochia ist eher vorsichtig:
„In diesem Augenblick weist jegliche Maßnahme ein hohes Risiko auf, denn falls die Regierung nun Maßnahmen zur Förderung des Konsums treffen möchte, sei es Steuersenkungen oder Einkommenssteigerung für gewisse Kategorien durch verschiedene Umschichtungen, könnte es später zu Problemen mit der Einhaltung des Staatshaushalts und des Defizitziels kommen. Wenn man nicht genug Wachstum verzeichnet, das auf Haushaltsebene einen ausreichenden Spielraum schafft, kann man diese Maßnahmen voraussichtlich nicht treffen.“
Erinnern wir uns zum Schluss, was im Jahr 2013 im Steuerwesen passiert ist. Das Steuergesetz wurde sehr oft abgeändert, ohne beträchtlichen Einfluss auf das Wirtschaftsumfeld zu haben, aber gerade die hohe Zahl der Änderungen wurde von den Steuerberatern kritisiert. Steuerexperte Dan Schwartz wird sich auf eine Änderung beziehen, die Auswirkungen auf KMUs gehabt hat:
„Es war das erste Jahr, in dem man die sogenannte Mehrwertsteuer bei der Einzahlung angewandt hat. Diese verursachte dem Geschäftsumfeld zahlreiche Probleme, denn die Buchhaltungssysteme, die Informatiksysteme mussten an die Anforderungen der Mehrwertsteuer bei der Einzahlung angepasst werden. Dieses System erwies sich als äußerst bürokratisch. Ich habe Unternehmen gesehen, die dicht machen mussten. Sie verloren ihre Aufträge von Kunden, die nicht verpflichtet waren, die Mehrwertsteuer bei der Einzahlung zu zahlen. Es handelt sich um sehr viele technische Änderungen im Jahr 2013, die negative Einflüsse auf das Wirtschaftsumfeld hatten. Am negativsten war die Instabilität der Steuergesetzgebung und die zahlreichen Änderungen.“
Die Verpflichtung, die Mehrwertsteuer bei der Einzahlung anzuwenden, wurde Anfang des Jahres eliminiert. Unternehmen können nun folglich entscheiden, ob sie dieses System anwenden wollen oder nicht.
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