Moldaurepublik: Angespannte Lage nach mutmaßlichem Destabilisierungsversuch durch Moskau

Die Republik Moldau, die früher unter dem Einfluss Moskaus stand, wird heute von pro-westlichen Kräften regiert, die sich die europäische Integration des Landes auf die Fahne geschrieben haben. Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Regierung, die sich auf soziale Probleme wie Armut und steigende Preise berufen. Die Protestaktionen sind zwar lautstark, jedoch nicht massiv, und Ermittlungen haben nach Angaben der Behörden ergeben, dass die Demonstranten nicht aus Überzeugung, sondern gegen Bezahlung an den Protesten teilnehmen. Und im Verdacht, die Teilnehmer zu bezahlen, steht die Partei des umstrittenen prorussischen Oligarchen Ilan Shor. Er wurde 2017 wegen Betrugs und Geldwäsche zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt und ist seit dem untergetaucht. Man vermutet, dass er sich in Israel versteckt hält.
 

Seit Herbst 2022 wurden mehrere solcher Kundgebungen abgehalten, die jüngste fand am Sonntag statt. An diesem Tag gaben die Behörden in Chișinău bekannt, dass sie ein von Moskau koordiniertes Netzwerk zerschlagen haben, das die Lage in der Moldaurepublik destabilisieren wollte. Es handelte sich um ein Netzwerk aus 10 Gruppen von jeweils fünf bis zehn Personen, die bei den Protesten, die ebenfalls am Samstag in Chișinău stattfanden, für Chaos sorgen sollten. Die Gruppen sollen von einem Mann mit geheimdienstlichen Verbindungen zur Russischen Föderation koordiniert worden sein; speziell zu diesem Zweck seien Personen mit doppelter, russischer und moldauischer Staatsbürgerschaft angereist und durch den Geheimdienstmann aus Moskau angewiesen worden, die öffentliche Ordnung zu destabilisieren.

Viorel Cernăuțeanu, der Leiter des Polizeihauptkommissariats der Republik Moldau, legte mehrere Video- und Audioaufnahmen sowie Fragmente von schriftlicher Kommunikation vor, die die Beteiligung einiger aus Russland angereisten Personen an der Vorbereitung von Massenunruhen in Chișinău belegen sollen. Fünfundzwanzig Verdächtige wurden vernommen, sieben wurden festgenommen. Viorel Cernăuțeanu sagte auch, dass es eine direkte Verbindung zwischen dem Moskauer Geheimdienstler und den russischen Wagner-Söldnertruppen sowie zwischen dem Netzwerk, das die Polizei zerschlagen hatte, und den Organisatoren der Proteste in Chișinău gebe.

Nur einen Tag vor den Protesten am Sonntag hatte die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft in Chișinău bekanntgegeben, dass sie nach Durchsuchungen bei Vertretungen der Shor-Partei mehr als 2,5 Millionen moldauische Lei, umgerechnet fast 230.000 Euro, beschlagnahmt habe, die mutmaßlich für die Bezahlung von Teilnehmern an den Protesten bereit gehalten wurden. Die Razzien fanden an mehreren Orten gleichzeitig statt und richteten sich gegen Personen, die verdächtigt wurden, Massenunruhen vorzubereiten, um die politische Lage in der Moldaurepublik zu destabilisieren und eine moskautreue Regierung in Chișinău an die Macht zu hieven. Bei den Durchsuchungen wurden auch Handschellen, Substanzen, die den Verdacht nahelegten, dass es sich um Drogen handelte, sowie Kommunikationsgeräte und Datenspeicherträger sichergestellt.

Bei den Personen, gegen die nun ermittelt wird, handelt es sich um Männer im Alter zwischen 23 und 50 Jahren, die bereits vorbestraft sind. Einige von ihnen waren vor kurzem aus der Türkei zurückgekehrt, wo sie nach Erkenntnissen der moldauischen Geheimdienste darin geschult worden seien, sich den Strafverfolgungsbehörden zu widersetzen und bei Protesten Pyrotechnik und Waffen einzusetzen. Auch Washington hatte Moskau unlängst beschuldigt, die Republik Moldau destabilisieren zu wollen, um eine russlandfreundlichere Regierung an die Macht zu hieven.