Die Regierungskoalition PSD-ALDE hat den Entwurf des rumänischen Staatshaushalts im Jahr 2019 fertiggestellt, der am Freitag zur Verabschiedung auf der Regierungssitzung vorgelegt wird. Die Ankündigung wurde von Finanzminister Eugen Teodorovici am Donnerstag nach einer neuen Gesprächsrunde in der Regierungskoalition, aber auch mit Bürgermeistern, gemacht. Die Bürgermeister haben es nicht geschafft, den Finanzchef davon zu überzeugen, die Übertragung von Sozialausgaben an die Kommunalverwaltung aufzugeben. Bei dem Treffen am Mittwoch, an dem der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, teilnahm, haben die Bürgermeister 27% mehr Mittel als im Vorjahr zugesagt bekommen. Die Burgermeister der Großstädte sagen jedoch, dass eine Aufstockung der Budgets nicht ausreicht, wenn die Regierung die Sozialschutzausgaben an die Kommunalverwaltungen überträgt. Der Entwurf des Haushaltsplans basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit von 2,5% und einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 2,8%.
Die Wachstumsrate der rumänischen Wirtschaft wird sich in diesem Jahr auf 3,8% verlangsamen und 2020 bei 3,6% liegen, von geschätzten 4% im Jahr 2018, so die veröffentlichte Winter-Wirtschaftsprognose am Donnerstag von der Europäischen Kommission (EG). Laut der genannten Quelle wird der private Konsum der Haupttreiber des Wirtschaftswachstums bleiben. Die Kommission warnt davor, dass die Entwicklung der Investitionen von den Auswirkungen der Ende letzten Jahres von der Regierung eingeführten fiskalischen Maßnahmen aufgrund möglicher negativer Auswirkungen auf die Kreditvergabe und der Berechenbarkeit des wirtschaftlichen Umfelds abhängen wird. Wir erinnern daran, dass die Bukarester Behörden den Haushaltsentwurf für 2019 auf ein Wirtschaftswachstum von 5,5% aufgebaut haben, eine Zahl, die der Finanzrat und die International Financial Assessment Agency Fitch für unrealistisch halten.
Der Terrorismus, die polizeiliche Zusammenarbeit, der Schengen-Raum und die Migration sind die Hauptthemen auf der Tagesordnung des informellen Treffens der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten, das am Donnerstag in Bukarest begonnen hat. An dem von der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft unter dem Vorsitz der rumänischen Innenministerin Carmen Dan organisierten Treffen sind auch die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration, Inneres und Bürgerschaft) und Julian King (Innere Sicherheit), der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments, Claude Moraes, FRONTEX-Exekutivdirektor, Fabrice Leggeri und andere europäische Vertreter. Das informelle Treffen des Rates Justiz und Inneres in Bukarest geht am Freitag mit dem Thema"Justiz" weiter.
Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Donnerstag in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zusammengetroffen. Bei den Treffen wurden wichtige Dossiers auf der europäischen Agenda angesprochen. Bei dem Treffen mit Donald Tusk bekräftigte Viorica Dancila die Unterstützung Rumäniens für ein starkes und einheitliches Europa in all seinen Dimensionen - politisch, wirtschaftlich und sozial. Nach dem Brexit werde die rumänische EU-Ratspräsidentschaft die Bürgerrechte der EU-Bürger weiter verteidigen, so die rumänische Ministerpräsidentin. Bei den Gesprächen mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, wurde die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien angesprochen. Premierministerin Viorica Dăncilă versicherte, die Regierung von Bukarest werde sich für die Einhaltung der Werte und Grundsätze der Europäischen Union, für die Verteidigung der Bürgerrechte, der Bürger, der Rechtsstaatlichkeit, und der Unabhängigkeit der Justiz einsetzen, und auch dafür, dass die rumänischen Bürger die gleichen Rechte und Freiheiten wie jeder europäische Bürger genießen. Ebenfalls am Donnerstag beteiligte sich die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă an der Eröffnung der von Rumänien im Rahmen der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz "Bekämpfung von Antisemitismus: Ein gemeinsamer Ansatz für einen besseren Schutz der jüdischen Gemeinschaften in Europa - Von der Praxis zu den Aktionen". Dabei erklärte Dancila, Rumänien sei heute ein regionales Modell zur Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und gleichzeitig ein Modell für Bildung und Maßnahmen, um die Erinnerung an den Holocaust zu bewahren.
Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Ernennung von Lia Olguta Vasilescu, Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei für das Entwicklungsministerium, erneut abgelehnt. Er hat einen Brief an Premierministerin Viorica Dancila geschickt, in dem er sie über seine Entscheidung und die Gründe dafür informiert hat. Präsident Iohannis ist der Ansicht, Lia Olguta Vasilescu habe nicht die notwendige Ausbildung und Erfahrung für so komplexe Bereiche wie Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung. Es ist das dritte Mal, dass Präsident Iohannis die Nominierung von Lia Olguta Vasilescu als Ministerin fur Entwicklung ablehnt. Vasilescu gab bekannt, dass sie eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Präsident Klaus Iohannis erstatten werde. Sie ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Staatsoberhauptes keine Rechtsgrundlage hat und behauptet, Erfahrung zu haben, weil sie das vierte Mandat als Parlamentsabgeordnete innehat, fünf Jahre lang Bürgermeisterin einer der größten Städte des Landes und zwei Jahre Ministerin war. Demnächst wird erwartet, dass der Staatspräsident auch seine Entscheidung bezüglich der Nominierung von Mircea Draghici als Verkehrsminister bekannt gibt. Die Gespräche über die Ernennung der beiden Minister begannen im vergangenen November, als Premierministerin Viorica Dancila ihre Regierung umbildete.
In Rumänien ist die Zahl der an Grippe verstorbenen Personen nach den neuesten Informationen des Nationalen Zentrums für die Kontrolle übertragbarer Krankheiten auf 92 gestiegen. Fast alle Menschen, die an Grippe starben, waren nicht dagegen geimpft. Bislang wurden fast 1,3 Millionen Rumänen geimpft, und das Gesundheitsministerium hat weitere 30.000 Dosen für Menschen in Risikogruppen gekauft: chronisch Kranke, Schwangere, Kinder und ältere Menschen. Wegen der starken Verbreitung von Viren und der hohen Anzahl von Grippe-Erkrankungen und Todesfällen wurde in Rumänien offiziell eine Grippe-Epidemie erklärt.
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