Nachrichten 08.11.2022

In Sharm-el-Sheikh, Ägypten, geht die Konferenz zum Klimawandel weiter. Die Staats- und Regierungschefs der Welt stehen unter Druck, ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu verstärken und die armen Länder, die am meisten darunter leiden, finanziell zu unterstützen.  Rumäniens Präsident Klaus Iohannis erklärte, Bukarest unterstütze die führende Rolle der Europäischen Union bei der Eindämmung des Klimawandels und ihre gemeinsame Verpflichtung zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen. Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht, der von der Präsidentschaft der COP in Auftrag gegeben wurde, zeigt, dass die Länder des Südens bis 2030 jährlich mehr als 2000 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen benötigen werden.

Kroatien und Rumänien seien sich politisch und national sehr ähnlich, sagte der Präsident des kroatischen Parlaments, Gordan Jandroković,am Dienstag. In seiner Rede vor dem Parlament betonte er, dass beide Länder eine vollständige Integration in die EU anstreben, indem sie dem Schengen-Raum beitreten und die Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erwerben. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte seinerseits, dass sich die beiden Länder sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene gegenseitig unterstützen. Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Rumänien traf Gordan Jandrokovic auch mit der Interimspräsidentin des Senats, Alina Gorghiu, zusammen. Das Staatliche Zentralamt in Zagreb schätzt, dass in Rumänien 6.000 ethnische Kroaten leben, während sich bei der Volkszählung 2011 5.408 Personen in Rumänien als Kroaten erklärten.

Die Rumänische Nationalbank hat den geldpolitischen Zinssatz erneut von 6,25 % auf 6,75 % pro Jahr angehoben. Dies ist der höchste Stand seit 12 Jahren, seit März 2010 bis heute. Die Zentralbank begründet ihre Entscheidung damit, dass Strom und immer teurere Lebensmittel die jährliche Inflationsrate im September auf fast 16 % und damit über das prognostizierte Niveau getrieben haben. Lediglich bei den Kraftstoffen kam es angesichts des Ölpreisverfalls zu einem leichten Preisrückgang, so die NBR, die für die letzten Monate dieses Jahres eine relative Stagnation der Wirtschaftstätigkeit erwartet. Vor kurzem haben auch die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank beschlossen, ihre Leitzinsen anzuheben, um die Inflation zu dämpfen.

In den Vereinigten Staaten finden die so genannten Midterm-Wahlen statt. Es werden ein neues Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Auf dem Spiel stehen auch lokale Wahlämter, insbesondere Gouverneure und Staatsanwälte. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien gehen Wahlanalysten davon aus, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen werden, aber es ist ungewiss, ob sie auch die Kontrolle über den Senat übernehmen können. In einem Jahr, das von einer sich abschwächenden Wirtschaft und weit verbreiteten und ernsthaften Sorgen über die Zukunft der Demokratie geprägt ist, zeigen die jüngsten Umfragen, dass die größten Sorgen der Wähler die Wirtschaft und die Inflation sind. Das Wahlergebnis wird große Auswirkungen auf die letzten beiden Jahre der Amtszeit von Präsident Joe Biden haben, von den Staatsausgaben bis zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Auf einer Wahlkampfveranstaltung äußerte sich der Chef des Weißen Hauses optimistisch über die Chancen der Demokraten bei den Wahlen. Der ehemalige Präsident Donald Trump ist ein starker Faktor in dieser Wahl, indem er Republikaner unterstützt, die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 leugnen - stellt der Korrespondent von Radio Rumänien fest.

Russland trägt die Schuld am Krieg in der Ukraine, und das Haupthindernis für den Frieden ist nach wie vor Russland, so die Meinung von mehr als der Hälfte der Bürger, die an der am Montag veröffentlichten Ausgabe des rumänischen Sicherheitsbarometers vom November 2022 teilgenommen haben. Mehr als 70 % der Befragten sind der Meinung, dass es am wichtigsten ist, den Krieg zu beenden, und 28 % sind der Meinung, dass er fortgesetzt werden sollte, bis Russland besiegt ist. Das rumänische Sicherheitsbarometer zeigt auch, dass das Vertrauen der Rumänen in die staatlichen Institutionen sowie in die NATO und die EU im Vergleich zum letzten Jahr abgenommen hat, die Rumänen aber weiterhin prowestlich eingestellt sind.

Die Entwicklung Rumäniens in den letzten drei Jahrzehnten sei beeindruckend gewesen, sagte Anna Bjerde, Vizepräsidentin der Weltbank für Europa und Zentralasien in Rumänien, die am Montag Rumänien besuchte, um das 30-jährige Bestehen der Partnerschaft zu feiern. "Es bleibt zwar noch viel zu tun, aber die Weltbankgruppe würdigt die Bemühungen all unserer Kollegen und Partner im öffentlichen und privaten Sektor, die zum Wirtschaftswachstum Rumäniens beigetragen haben, das zu den höchsten in der Europäischen Union zählt", sagte Anna Bjerde in einer Erklärung. Bisher hat die Weltbank mit 73 Operationen im Wert von mehr als 13,4 Mrd. USD Investitionen und Reformen der öffentlichen Ordnung unterstützt. Rumänien habe in den 30 Jahren der Partnerschaft immer auf die Unterstützung und das Fachwissen der Weltbank zählen können, sagte Ministerpräsident Nicolae Ciucă, der an der Festveranstaltung teilnahm. Ihm zufolge werden die Reformen der Renten, des garantierten Mindesteinkommens und der öffentlichen Verwaltung ebenfalls mit Unterstützung der Weltbank durchgeführt.

Rumäniens Nationalmannschaft unterlag am Montagabend in Skopje in der Gruppe C der Handball-Europameisterschaft der Frauen, die von Slowenien, Nordmazedonien und Montenegro ausgerichtet wird, dem amtierenden Olympiasieger Frankreich mit 35:21. Nach der 28:29-Niederlage gegen die Niederlande ist dies die zweite Niederlage in der Gruppe in Folge. Die letzten Gruppenspiele finden am 9. November in Skopje statt: Rumänien - Nordmazedonien und Frankreich - Niederlande. Rumänien hat bis auf eine Ausnahme (2006) an allen Europameisterschaften teilgenommen und sein bestes Ergebnis war die Bronzemedaille im Jahr 2010. Bei der letzten Ausgabe im Jahr 2020 belegte Rumänien den 12. Platz.