Straßbourg: Die Europäische Kommission hat am Dienstag Rumänien im Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren empfohlen, die Umsetzung der abgeänderten Justizgesetze und der Eilverordnungen zu suspendieren. Diese müssen die Bestimmungen der Venedig-Kommission, der GRECO und der Europäischen Kommission einhalten. Die europäische Exekutive empfehlt, die Suspendierung der Entlassung der älteren Staatsanwälte, sowie die Neulanasierung der Ernennung des Staatsanwaltchefs der Antikorruptionsbehörde DNA. Die Europäische Kommission empfehlt weiterhin die Einfrierung der Umsetzung der Veränderungen des Strafbuches und der Strafprozessordnung. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans sagte, Rumänien habe bedeutende Schritte gemacht, leider waren in den letzten Monaten keine Fortschritte der Reform bemerkbar. Im Justizsystem seien sogar Rückschritte verzeichnet worden. Es geht um die Abänderung der Justizgesetze, den Druck auf die Richter und die Bekämpfung der Korruption. Frans Timmermans sprach weiter über die Pressefreiheit, über ihre Bedeutung bei der Beobachtung der Justizreform und bei der Bekämpfung der Korruption. Timmermans sagte, die Presse müsse der Regierung Rechenschaft einfordern, ohne dass diese Vergeltungsmaßnahmen treffe. Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine Resolution angenommen, in der die EU-Abgeordneten ihr Besorgnis über die Reform der Justizgesetze in Rumänien äußern. Das EU-Parlament ist tief besorgt über die Gesetzesänderungen, die von der Bukarester Legislative und Exekutive in den Bereichen Justiz, Bekämpfung der Korruption, Meinungsfreiheit und Situation der Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurden. In der Resolution zeigt sich das EU-Parlament tief besorgt über die neue Gesetzgebung im Justizbereich, vor allem über das Potential dieser neuen Gesetzgebung, die Unabhängigkeit der Justiz und die effiziente Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren; ferner sprechen die EU-Abgeordneten über das Risiko einer Schwächung des Rechtsstaates in Rumänien. Die rumänischen Behörden werden aufgefordert, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die die Korruption und den Amtsmissbrauch entkriminalisieren würden, und die Antikorruptionsstrategie in Praxis umzusetzen. Ferner sollten das Parlament und die Regierung in Bukarest alle Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umsetzen und sich von allen Reformen zurückhalten, welche die Achtung des Rechtstaates und die Unabhängigkeit der Justiz verletzen könnten. Der Text der Resolution enthält eine harte Verurteilung der gewalttätigen und disproportionierten Eingriffe der Ordnungskräfte gegen die Demonstranten bei der Protestdemonstration der Auslandsrumänen in Bukarest am 10. August, die gegen die Bukarester Regierung und gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien gerichtet war.
Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat nach der Veröffentlichung des kritischen Berichtes über das Kooperations- und Kontrollverfahren in Rumänien für das Jahr 2018 erklärt, die Lage Rumäniens sei heute wie vor 11 Jahren, bevor es der EU beitrat. Die Dragnea-Dăncilă Regierung habe mit dem Schwamm alle Anstrengungen für den Beitritt zur Union gelöscht. Premierministerin Viorica Dăncilă behauptet, Rumänien müsse nicht infolge einiger Resolutionen, die mehr oder weniger real sind, bewertet werden und fügte hinzu, Bukarest werde auf die Kritiken reagieren. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erklärte, für Rumänien seien andere Themen wichtig, außer Resolutionen und Berichte, wie Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Landwirtschaft, höhere Einkommen und ein besseres Geschäftsumfeld. ALDE - Vorsitzender Călin Popescu Tăriceanu meinte, zur Zeit komme die Europäische Kommission in eine politische Zone, die nicht gerechtfertigt sei. Der Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahrensei rein technisch. Der Chef der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban behauptet, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben klar die Tatsache gezeigt, dass die Exekutive in Bukarest und die parlamentarische Mehrheit gebildet aus der PSD-ALDE gegen die europäischen Werte und Prinzipien, sowie gegen die Regelungen auf denen die Funktionierung der EU fußt, stoßen. Die Resolution des Europäischen Parlaments und der Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren seien nicht gegen Rumänien sondern gegen die Regierung und die parlamentarische PSD-ALDE Mehrheit gerichtet, die seit zwei Jahren die Unabhängigkeit der Justiz unterminieren und die Absicht haben, dass Rumänien die EU verlassen solle, so der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien Dan Barna. Eugen Tomac, Chef der Partei Volksbewegung, in der Opposition, erklärte am Dienstag, die Regierung sei über den roten Strich getreten und hob hervor, die Warnung könne härter werden, wenn die Regierung in Bukarest die Empfehlungen nicht umsetzen werde.
Bukarest: Das Nationale Ständige Büro der Sozialdemokratischen Partei hat am Dienstag Ecaterina Andronescu für das Amt des Bildungministers ernannt, das im September durch den Rücktritt von Valentin Popa frei geworden war. Ferner wurde der Staatssekretär iom Außenministerium, George Ciamba, zum Minister für EU-Angelegenheiten anstelle von Victor Negrescu ernannt, der letzte Woche zurückgetreten war. Rumänien wird ab 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, und Victor Negrescu war für die Vorbereitungen der Übernahme zuständig. Die Premierministerin Viorica Dăncilă erklärte am Dienstag auf eine Pressekonferenz, dass trotz aller Schwierigkeiten, die durch Negrescus Rücktritt entstanden seien, die Bukarester Regierung doch vorbereitet sei, die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Am Montag hatte Staatspräsident Klaus Iohannis sein Besorgnis darüber geäußert, dass die Entwicklungen der letzten Monate auf Regierungsebene die Fähigkeit Rumäniens, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, negativ beeinflüssen könnten.
WETTER: Es bleibt herbstlich-trüb in Rumänien, mit bewölktem Himmel und schwachen Regenfällen in den meisten Regionen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 6 und 15 Grad.
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