Nachrichten 15.09.2022

Die rumänische Regierung hat im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Gesetzentwurf zum Schutz der IT-Systeme öffentlicher Behörden und Einrichtungen verabschiedet. Demnach wird die Regierung alle zentralen und lokalen Behörden veranlassen, die russische Antiviren-Software und -Apps zu ersetzen, da sie befürchten, dass diese von Moskau als Spionagewerkzeug eingesetzt werden könnten. Der vom Ministerium für Forschung und Innovation initiierte Gesetzesentwurf steht im Einklang mit ähnlichen Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Italien, die beschlossen haben, die von öffentlichen Behörden verwendete Kaspersky-Antivirensoftware zu ersetzen, um Cyberangriffe aus Russland zu verhindern.

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten um mindestens 5 % zu senken und die Nachfrage bis März nächsten Jahres um mindestens 10 % zu reduzieren. In ihrer Rede zur Lage der EU, die sie am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg hielt, schlug die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine Begrenzung der Einnahmen von Unternehmen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren, sowie eine tiefgreifende und umfassende Reform des Strommarktes vor. Die Solidarität Europas mit der Ukraine werde unerschütterlich bleiben, sagte der europäische Beamte.

Heute hält sich die Präsidentin der Europäischen Kommission zu einem Arbeitsbesuch in Kiew auf. Es ist der dritte Besuch von Ursula von der Leyen in diesem Land seit der russischen Invasion am 24. Februar. Sie wird mit Präsident Wolodymyr Zelenskiy und Premierminister Denys Smyhal zusammentreffen, um zu erörtern, wie die ukrainische und die europäische Wirtschaft und Bevölkerung auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiter zusammengeführt werden können. Russland bombardiert weiterhin ukrainisches Gebiet. Die Behörden in Saporoschje und Charkow gaben bekannt, dass in der Nacht Raketenangriffe durchgeführt wurden. Am Mittwoch besuchte Präsident Zelensky das kürzlich befreite Izium in der nordöstlichen Region Charkiw, nachdem die Streitkräfte des Landes die Stadt zurückerobert hatten. Er sagte vor Journalisten, er sei "schockiert" über die Zahl der zerstörten Gebäude und "getöteten Menschen", die die russische Besatzung hinterlassen habe. Die ukrainische Gegenoffensive habe 8000 Quadratkilometer Territorium befreit, sagte der ukrainische Präsident.

Die rumänische Grenzpolizei hat bekannt gegeben, dass am Mittwoch fast 81 Tausend Menschen nach Rumänien eingereist sind. Davon sind 11 Tausend ukrainische Staatsbürger, was einem Anstieg von 15,7 % im Vergleich zum Vortag entspricht. Seit dem 10. Februar haben mehr als 2,3 Millionen ukrainische Staatsbürger die Grenze nach Rumänien überquert, die meisten von ihnen auf dem Weg nach Westeuropa.

In Bukarest hat der Sachverständigenausschuss des Parlaments für die Prüfung der Justizgesetze heute die Beratungen über den Gesetzentwurf zur Organisation und Arbeitsweise des Obersten Rates der Magistratur wieder aufgenommen. Die Sitzung am Mittwoch fand im Beisein von Justizminister Catalin Predoiu statt, und die meisten Artikel wurden in ihrer ursprünglichen Fassung verabschiedet. Die Regierung möchte, dass das Gesetzespaket bis Ende des Monats vom Parlament gebilligt wird, um die mit den europäischen Institutionen vereinbarte Frist einzuhalten. Alle von der Opposition eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Ausschuss abgelehnt, mit Ausnahme eines Vorschlags der USR, wonach die Mitglieder des Obersten Rates der Magistratur aus den Reihen der Richter und Staatsanwälte gewählt werden sollten, die mindestens sieben Jahre im Amt sind und in den letzten drei Jahren keine Geldstrafen erhalten haben.

Rumäniens Gasvorräte für den Winter werden bis Ende dieser Woche die von der Europäischen Kommission festgelegte Mindestmenge von 80 % überschreiten, kündigte Energieminister Virgil Popescu an. Laut Minister Popescu verfügt Rumänien über genügend Vorräte, um den Winter zu überstehen, obwohl es in der gesamten EU eine komplizierte Periode mit Unsicherheiten in Bezug auf russische Gaslieferungen geben wird. Virgil Popescu sagte, dass die neue Verordnung über die Deckelung der Energiepreise geändert werden könnte, um Menschen zu unterstützen, deren Leben von Sauerstoffgeräten abhängt, die viel Energie verbrauchen und daher die im geltenden Gesetz festgelegte Obergrenze überschreiten. Die Regierung hat auch angekündigt, dass sie erwägt, Boni für diejenigen zu gewähren, die Energie sparen wollen.

Tausende von Menschen warten in endlosen Schlangen, um in die Westminster Hall zu gelangen und Königin Elisabeth II. die letzte Ehre zu erweisen. Der Sarg der am längsten regierenden Monarchin Großbritanniens verließ am Mittwoch zum letzten Mal den Buckingham-Palast. Der Sohn der verstorbenen Königin, König Karl III., marschierte zusammen mit seinen Geschwistern und Söhnen in einer 38-minütigen Prozession hinter dem Sarg zur Westminster Hall. Die Königin wird bis zu ihrer Beerdigung am Montag in der Westminster Abbey in Würde ruhen. Rumänien wird bei der Beerdigung durch Präsident Klaus Iohannis, Prinzessin Margareta, die Kustodin der rumänischen Krone, und Prinzgemahl Radu vertreten.