Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Dienstag die Regierung darauf aufmerksam gemacht, sich mehr mit der Absorption der EU-Fördermittel zu beschäftigen. Iohannis erklärte, Rumänien habe von den 31 Milliarden, die es bekommen könnte, nur 5 Milliarden erhalten. Dieses Geld sollte für die Entwicklung ausgegeben werden. Rumänien könne sich den Luxus, auf EU-Projekte zu verzichten, nicht leisten, so die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu. Sie kam mit den Bürgern in Bacău zusammen, um über die Zukunft Europas und der Kohäsionspolitik zu reden. Sie fügte hinzu, man erwarte von Rumänien mehrere bedeutende europäische Projekte. Am Montag hat die EU-Kommissarin zusammen mit der Premierministerin Viorica Dăncilă Gespäche mit den Bürgermeistern der Kreishaupstädte über die Investitionen, die sich der EU-Fördermittel erfreuen, geführt. Corina Cretu appellierte an die rumänischen Behörden, sich mehr anzustrengen, damit das Risiko, EU-Gelder zu verlieren, sich vermindere.
Bukarest: Rumäniens links-gerichteter Ex-Präsident Ion Iliescu ist am Dienstag zu Anhörungen am Sitz der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest geladen worden. In dem Strafverfahren geht es um die anti-kommunistische Revolution von 1989, Iliescu ist dabei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte Mitte April einem entsprechenden Antrag der ermittelnden Staatsanwälte zugestimmt. Neben Ex-Präsident Ion Iliescu, erster Staatschef nach der Wende, laufen Ermittlungen gegen den damaligen Premierminister Petre Roman und dessen Stellvertreter, Vize-Premier Gelu Voican-Voiculescu. Geklärt werden soll, inwiefern die Angeklagten am Tod der bei landesweiten Straßenkämpfen verstorbenen Menschen schuldig sind. Bei den Ereignissen im Dezember 1989 waren knapp 1200 Menschen ums Leben gekommen, gut 800 davon starben nach dem Sturz Ceausescus.
Bukarest: Die Richter des Obersten Gerichts- und Kassationsgerichtshofs in Bukarest könnten heute ein Urteil in dem Verfahren gegen den Senatsvorsitzenden und Chef der mitregierenden ALDE-Partei, Calin Popescu-Tariceanu fällen. Er war wegen Falschaussage und Begünstigung des Straftäters angeklagt worden. Bei der letzten Gerichtsverhandlung hatten DNA-Staatsanwälte eine dreijährige Haftstrafe für den Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei gefordert. Sie behaupteten, dass Tariceanu im Zuge der Ermittlungen über eine rechtswidrige Rückgabe von Grundstücken in der Nähe von Bukarest Aussagen gemacht habe, die nicht der Wahrheit entsprechen.
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