Nachrichten 28.12.2022

Der rumänische Wirtschaftsminister Florin Spătaru hat Behauptungen zurückgewiesen, dass Rumänien Waffen an die benachbarte Ukraine liefere. Er sagte, sein Ministerium habe keine laufenden Verträge mit Kiew über die Lieferung von in Rumänien hergestellter Ausrüstung oder Munition. "Diese Behauptungen über eine mögliche Lieferung solcher Produkte [...] entbehren, meiner Ansich nach, jeglicher Grundlage", antwortete der Minister auf die Frage nach einem Kommentar zu den Aussagen russischer Verantwortlicher über die Lieferung rumänischer Waffen an die Ukraine. "Rumänien unterstützt uns sehr aktiv in unserem Kampf gegen den Aggressor, Rumänien unterstützt die Idee der Bildung eines internationalen Gerichtshofs, Rumänien unterstützt unseren Weg in die Zukunft", sagte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal letzten Monat bei der Eröffnung eines neuen Kontrollpunkts an der gemeinsamen rumänisch-ukrainischen Grenze. Es war der erste neue Kontrollpunkt zwischen der Ukraine und einem EU-Mitgliedstaat, der seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar eröffnet wurde. "In diesen schwierigen Zeiten für die Ukraine, in denen die Aggression der Russischen Föderation zu tragischen Momenten geführt hat, müssen wir gemeinsam Solidarität und Einigkeit zeigen", sagte damals der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă. Er sagte auch, dass der Waren- und Personenverkehr in dieser Zeit für die Ukraine von entscheidender Bedeutung sei, da der illegale, vorsätzliche und unprovozierte Angriff Russlands katastrophale Auswirkungen und Folgen für die ukrainischen Bürger habe.


Die rumänische Regierung verabschiedete am Mittwoch auf der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr eine Verordnung, mit der die Selbstverpflichtungserklärung von Stromkunden mit mehreren Abnahmestellen abgeschafft wird. Die Anforderung wurde in einem neuen Gesetz festgelegt, was sowohl bei Privatpersonen als auch bei Stromversorgern für Verwirrung sorgte. 
Zum Auftakt der Sitzung zog Premierminister Nicolae Ciucă eine kurze Bilanz und kündigte an, dass die Exekutive ab dem 1. Januar die Subvention für Kraftstoff an der Tankstelle aussetzen werde, da die Preise wieder fielen. Bei Bedarf werde das System aber wieder eingeführt. Außerdem sollen als Ergebnis der Umsetzung einer EU-Verordnung die Gewinne von Erdöl- und Erdgasunternehmen zusätzlich besteuert werden, kündigte Nicolae Ciuca an.


Die jüngste vom Institut INSCOP durchgeführte Umfrage zum Abschneiden der rumänischen politischen Parteien zeigt, dass zwei der drei Akteure der Regierungskoalition, nämlich die Sozialdemokratische Partei und die Nationalliberale Partei, im Dezember an Wählergunst verloren haben, während die nationalistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen, die in der Opposition ist, um 2 PP zulegte. Die im Dezember durchgeführte Umfrage zeigt, dass die Sozialdemokraten fast 5 PP verloren haben, aber immer noch mit 31,5 % bei den Wahlabsichten vorne liegen. Die Liberalen liegen mit 20,2 % an zweiter Stelle, gefolgt von der Allianz für die Vereinigung der Rumänen mit 18,1 % und der Union "Rettet Rumänien", die ebenfalls in der Opposition ist, mit 10,9 %. Der Juniorpartner in der Regierungskoalition, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien, hält ihren üblichen Anteil von 5 %, der ihr den Einzug ins Parlament ermöglichen würde. Nach Angaben von INSCOP seien die Daten sowohl vor als auch nach der Ablehnung des rumänischen Antrags auf den Beitritt zum Schengener Freizügigkeitsraum am 8. Dezember erhoben worden. Laut INSCOP-Chef Remus Ştefureac zeigen die Daten einen "Zickzack-Kurs” der Parteien, ohne klare, vorhersehbare Trends für 2024, einem Super-Wahljahr in Rumänien, wobei Präsidentschafts-, Parlaments-, Kommunal- und Europawahlen stattfinden werden.


Das Defizit des konsolidierten Gesamthaushalts Rumäniens stieg in den ersten 11 Monaten des Jahres auf 4,2 % des BIP, wie aus einem Bericht des Finanzministeriums hervorgeht. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2021 sank das Haushaltsdefizit zwischen Januar und November um 0,5 PP. Das angestrebte Defizitniveau für dieses Jahr liegt bei 5,8% des BIP.


Das irakische Unternehmen Mass Global Energy mit Sitz in Jordanien, ist Eigentümer des Kohlekraftwerks Mintia im Landkreis Hunedoara in Zentralrumänien geworden, nachdem es die letzte Zahlung von über 80 Millionen Euro  nach dem Gewinn einer Ausschreibung im August geleistet hat. Der neue Eigentümer verspricht, dass das Kraftwerk in den nächsten drei Jahren einen umfassenden Entwicklungsprozess mit Investitionen von über 1 Milliarde Euro und der Schaffung neuer Arbeitsplätze durchlaufen werde.