Reform: Finanzamt will Liste mit privaten Steuerschuldnern veröffentlichen

Es ist keine Liste der Schande. Sondern eine nützliche Zwangsmaßnahme, einerseits für die Landesfinanzverwaltung, andererseits für den Steuerzahler selbst. Das Finanzamt will die Namen aller Steuersünder mit Schulden über 1500 Lei (circa 350 Euro) an den Staat publik machen. Auf die Liste sollen zwischen 180.000 und 200.000 Namen. Die meisten Rumänen seien allerdings sehr pflichtbewusste Steuerzahler, behauptet der Präsident der Finanzverwaltung, Dragoş Doroş. Seit Jahresbeginn habe das Finanzamt insgesamt um 162 Millionen Euro mehr Steuern als im letzten Jahr erhoben. Und das obwohl die Steuersätze zurzeit im Vergleich niedriger sind. Präsident Doroş will derweil ein Warnzeichen für die Steuersünder setzen.

„Die Steuern gehören zu den wenigen sicheren Dingen auf Erden. Die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler sind aufrichtige Personen und deshalb ist es wichtig, dass der Hauptauftrag des Finanzamtes in der Beratung und Unterstützung liegt. Wir müssen allen Bürgern entgegenkommen, die ihre Steuern begleichen wollen. Für diejenigen, die sich keinen derartigen Dialog wünschen, haben wir unsere spezialisierten Referate – sie sollen die Steuersünder eben zugunsten der aufrichtigen Steuerzahler vom Markt beseitigen.”

Bislang hat das Finanzamt drei Listen mit Firmen und Institutionen veröffentlicht, die ihre Steuerschulden nicht beglichen haben. Die großen und mittleren Steuerzahler demnach haben eine Steuerschuld von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro erreicht. Bei den kleinen Steuerzahlern sind es Rückstände von über 17 Milliarden Euro – 81% davon gelten jedoch als unwiederbringlich verloren.

Jetzt soll auch die letzte Liste, die mit den Privatpersonen, veröffentlicht werden – ein noch nie da gewesenes Unterfangen. Gleichzeitig will die Landesfinanzverwaltung die Verfahren zur Erhebung der Steuern und Gebühren schlanker machen und übersichtlichere Formulare einführen, erklärt der Präsident der Behörde, Dragoş Doroş.

„Das Finanzamt setzt sich derzeit mit der Schaffung einheitlicher Praktiken auseinander. Das war bislang leider nicht unsere Stärke. Wir haben mehrere Aktionspläne, damit wollen wir erreichen, dass z.B. die Finanzämter von Braşov und Constanţa bei ähnlichen Anliegen dieselbe Antwort parat haben. In diesem Sinne bereiten wir Ratgeber für die kleinen Steuerzahler vor, dadurch wollen wir die Verfahren vereinfachen und auch erklärend darstellen. Wir versuchen, auf der Homepage des Finanzamtes Ratgeber für wichtige Fragen zu veröffentlichen – so sollten möglichst viele Steuerzahler schnell Antworten finden. Und selbstverständlich wollen wir die Formulare veröffentlichen.”

Ferner ist geplant, dass alle Kassenautomaten in den Geschäften an einen Server angeschlossen und alle Rechnungen in Echtzeit verfolgt werden. Auch damit soll letztlich die Steuerhinterziehung bekämpft werden.