Laut der Rangliste „Doing business 2014“, die infolge einer Studie der Weltbank über das Unternehmensumfeld in verschiendenen Ländern entstanden ist, belegt Rumänien Platz 73 aus insgesamt 189 untersuchten Staaten.
Laut der Rangliste „Doing business 2014“, die infolge einer Studie der Weltbank über das Unternehmensumfeld in verschiendenen Ländern entstanden ist, belegt Rumänien Platz 73 aus insgesamt 189 untersuchten Staaten. Im Vergleich zur Rangliste für 2013 hat Rumänien mehrere Aspekte betreffend die Gründung einer Firma, die Entrichtung von Steuern und Gebühren sowie die Beachtung der Vertragsbedingungen verbessert. Rumänien erleichterte das Finanzierungsverfahren bei der Gründung einer Firma durch die Übertragung der Verantwortung über die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung von der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung an das Handelsregister, steht in dem Bericht der Weltbank.
Ferner wurde auch die Entrichtung von Steuern und Gebühren für Firmen mit Sitz in Rumänien leichter und ist nun mit weniger Kosten verbunden; dies geschah durch die Reduzierung der Zahlungstermine von quartalmäßig auf halbjährig und durch die Senkung der Besteuerungssatzes für Fahrzeuge, notiert die Weltbank. In Bezug auf die Garantierung der Respektierung von Vertragsbedingungen wird das neue Zivilgesetzbuch die Privatfirmen unterstützen, und zwar durch effizientere und schnellere Gerichtsverfahren, steht noch im besagten Bericht.
Andererseits belegt Rumänien bei mehreren Kriterien die schlechtsten Plätze innerhalb der Europäischen Union. Was das Anschließen an das nationale Stromnetz angeht, so braucht man dafür in Rumänien 7 Verfahren und 223 Tage. Die damit verbundenen Kosten erreichen 534% des Durchschnittseinkommens pro Einwohner. In puncto Kosten der Importe befindet sich die rumänische Wirtschaft auf dem letzten Platz in Europa. Die Weltbank schätzte für Rumänien Importkosten von 1.495 USD pro Container; der Durchschnitt dieser Kosten innerhalb der Europäischen Union liegt bei 1.066 USD pro Container. Auch bei der Lösung von Insolvenzsituationen ist Rumänien das Schlußlicht in Europa; dadurch fällt das Unternehmensumfeld in Rumänien auf Platz 99 in der Welt. Die Investoren können nur darauf hoffen, im Insolvenzfall einer Firma durchschnittlich 30% der Schulden einzutreiben, und das ganze Verfahren dauert im Durchschnitt etwa drei Jahre.
Die Vertreter der Investoren fordern seit längerer Zeit die rumänische Regierung auf, ein korrektes, voraussehbares und transparentes Fiskalsystem zu erarbeiten, die Bürokratie zu entschlacken, die öffentlichen Fonds mit mehr Transparenz und Verantwortlichkeit zu verwalten, einen kohärenten Plan für die Infrastruktur zu erarbeiten und zu implementieren, Erleichterungen zu schaffen, damit die gut ausgebildeten Arbeitskräfte in Rumänien bleiben, die wissenschaftlichen und technischen Innovationen zu fördern, und die Investitionen in Schlüsselbereichen der Wirtschaft zu unterstützen. Dazu die Vorsitzende des Steuerausschusses der US-Handelskammer in Rumänien, Daniela Nemoianu:
„In Bezug auf das Unternehmensumfeld sind Stabilität, Voraussehbarkeit und Transparenz besonders wichtig. Jede Veränderung ohne Einschätzung des Impakts auf die Wirtschaft könnte voreilig sein. Besorgniserregend ist der niedrige Stand der Steuereinnahmen; weitere Probleme verursachen die Verspätungen bei der Mehrwertsteuer-Rückerstattung, die übersteigerte Bürokratie, die noch nicht umgesetzten Maßnahmen im Gesundheitsbereich und die Entscheidungen, die nicht immer einen echten Dialog mit dem Unternehmensumfeld ermöglichen.“
Der Vorsitzende des nationalen Arbeitgeberverbandes im Bereich Tourismus und Dienstleistungen, Dan Matei Agathon, sprach über die neuen Steuer und Gebühren, die ab 2014 eingeführt werden sollten:
„Wir sind mit diesen Steuererhöhungen nicht einverstanden. Die rumänische Wirtschaft ist sowieso überbesteuert. Wenn man immer wieder neue Möglichkeiten findet, die Steuern zu erhöhen – sei es durch Änderung der Berechnungsformel, durch zusätzliche Besteuerung für Pfeiler oder für kleine Gebäude wie Garagen oder Ähnliches –, wird das die Entwicklung der Wirtschaft hindern. Dabei riskieren wir, das Inflationsziel zu verfehlen, das momentan noch kontrollierbar ist. Wenn wir unser Inflationsziel nicht erreichen, können wir dann unsere Verpflichtungen gegenüber dem IWF nicht mehr einhalten.“
Beginnend mit der zweiten Jahreshälfte 2014 ist eine 5%-Reduzierung der Sozialschutzbeiträge der Arbeitgeber vorgesehen. Dan Matei Agathon dazu:
„Sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer wäre eine Reduzierung der Sozialbeiträge um 5% willkommen. Sie könnte die Wirtschaft wiederankurbeln, denn die Privatunternehmer könnten mit diesem Geld neue Investitionen machen. Auch wenn es sich um kleine Investitionen handelt, schaffen diese neue Arbeitsplätze und ermöglichen eine Wiederankurbelung der Wirtschaft.“
Bei einem Treffen mit Vertretern des Unternehmensumfeldes sprach die Ministerin für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Maria Grapini, über die Versuche der Regierung, die Bürokratie zu reduzieren:
„Die Beschwerden des Unternehmensumfeldes über die komplizierte Bürokratie bei der Abrufung von EU-Fonds werden wir hoffentlich sehr bald lösen. Wir arbeiten an einer großen Vereinfachung der Umsetzungsbedingungen. Ich werde nur ein Beispiel nennen: Für die Anschaffung von technischen Ausrüstungen werden die Privatfirmen keine öffentlichen Ausschreibungen mehr organisieren müssen. Eine Privatfirma weiß am besten, was sie braucht, und daher ist dieses Verfahren nicht mehr notwendig. Bitte teilen Sie uns alle Probleme mit, die Sie feststellen, insbesondere die Mängel bei der Anwendung von Gesetzen und Regelungen. Sollten Sie entdecken, daß die Beamten oder die Kontrollbehörden gewisse Gesetze und Normen missachten, so sagen Sie uns bescheid. Ich habe das sog. ‚Beschwerdegesetz‘ in mein Ministerium eingeführt, ich habe zwei Berater, die für Beschwerden zuständig sind und die Pflicht haben, alle Beschwerden zu untersuchen und Lösungen zu finden. Auch wenn die Probleme nicht in den Zuständigkeitsbereich des KMU-Ministeriums fallen, bringen meine Berater die Beschwerden an die anderen Ministerien und verlangen Antworten und Lösungen. Ferner versuchen wir ständig die Kommunikation zwischen Privaten und Staat zu verbessern, damit die Partnerschaft funktioniert.“
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