Ergebnisloser Kreditgeber-Besuch: Wie geht es nun weiter?

ergebnisloser kreditgeber-besuch: wie geht es nun weiter? Der Rumänien-Besuch der internationalen Kreditgeber vor zwei Wochen blieb ergebnislos. Nachdem keine Einigung in wichtigen Fragen wie Privatisierungen und Preisfreigabe erreicht wurde, fragen sich Politiker und Experten, wie es nun weitergehen soll.

Der Rumänien-Besuch der Gesandten des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank ist vor ungefähr zwei Wochen zu Ende gegangen. Nachdem keine Einigung in wichtigen Fragen wie Privatisierungen und Preisfreigabe erreicht wurde, fragen sich Politiker und Experten, wie es nun weitergehen soll.

 

Erstens ist der Besuch der internationalen Kreditgeber ohne den gewohnten Absichtsbrief zu Ende gegangen. Die Gespräche mit den rumänischen Behörden sollen im April fortgeführt werden. Umso mehr bleiben zwei Themen auch nach den Gesprächen zwischen den beiden Verhandlungsparteien immer noch ohne Lösung: die massive Umstrukturierung der Kohlenenergieriesen Hunedoara und Oltenia und die Anhebung des Gaspreises für Privatverbraucher, die von den internationalen Experten gefordert wurde. Ministerpräsident Victor Ponta dazu:

 

„Der Antrag der Europäischen Kommission und des IWF bezog sich auf eine recht abrupte Preissteigerung ab dem 1. April, von derzeit 53,3 Lei pro Megawatt auf 62 Lei. Diese Steigerung halten wir für nicht tragbar. Der zweite Punkt, worüber wir uns nicht einig geworden sind, handelt von den zwei Gesellschaften, die sich noch in staatlichem Besitz befinden: Die Energieunternehmen Hunedoara und Oltenia. Die EU-Kommission, der IWF und die Weltbank haben massive und radikale Umstrukturierungen gefordert. Aus unserer Sicht tragen diese nicht zur Rettung der Kohlenenergie-Erzeuger und der Arbeitsplätze bei. Diese führen zu einer Spirale, die in wenigen Jahren eine beträchtliche Schrumpfung dieses Sektors in Rumänien bewirken wird.“

 

 

Nach der Abreise der Delegation der internationalen Finanzinstitutionen erklärte der Vorsitzende des Haushalt-Finanzen-Ausschusses der Abgeordnetenkammer, der Sozial-Demokrat Viorel Ştefan, dass in der kommenden Zeit Gespräche zwischen den rumänischen und den internationalen Experten stattfinden sollen, um die Meinungsunterschiede auszubügeln:

 

„Das Abkommen an sich bleibt gültig. Dass kein Absichtsbrief unterzeichnet wurde, bedeutet bloß eine vorübergehende Aufhebung, bis die Experten der Regierung sich mit denen der internationalen Kreditgeber über die noch nicht abgestimmten Fragen dieser Mission einigen.“

 

 

Der liberale Abgeordnete aus der Opposition und ehemalige Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu ist der Meinung, dass die Verhandlungen mit dem IWF einen Misserfolg der Regierung von Victor Ponta darstellen:

 

„Der IWF erklärt uns, dass die gegenwärtige Regierung keiner ihrer Verpflichtungen nachgekommen sei und die Regierung behauptet hingegen, es sei alles rosig. Wir befinden uns also in einer heiklen Situation, in einem Engpass. Für Rumänien ist das schlimm, denn die Botschaft an die externen Kreditgeber auf den Finanzmärkten ist keine gute. Es herrscht Ungewissheit für das Wirtschaftsumfeld und für alles andere.“

 

 

Das laufende Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF ist eines vorbeugender Art und beläuft sich auf 2 Milliarden Euro. Dieses soll im Herbst dieses Jahres ablaufen. Erwähnenswert ist, dass Rumänien bisher nichts von den verfügbaren Geldern abgerufen hat. Auch wenn der Absichtsbrief noch nicht unterzeichnet wurde, hat die Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank ein Kommuniqué erlassen, wonach Rumänien einen Großteil der Probleme berichtigt habe, die durch die Wirtschaftskrise verursacht worden waren. Dennoch stelle der prekäre Stand der öffentlichen Infrastruktur ein ernstes Hindernis in der Entwicklung Rumäniens dar. Gleichzeitig habe Rumänien trotz einer guten makrowirtschaftlichen Entwicklung es in letzter Zeit nicht geschafft, die Rückstände im Vergleich zu den entwickelten Ländern aufzuholen. Das Land bleibe weiterhin auch externen Schocks ausgesetzt.

 

Der Vorsitzende des Finanzrates, Ionuţ Dumitru, sagt, dass die Aussagen der internationalen Vertreter das hervorheben, was unser Land tun müsste, um ein solideres Wirtschaftswachstum zu haben:

 

„Was den Wirtschaftswachstumsteil anbelangt, wird darauf hingedeutet, dass die Wirtschaft die Rezession überwunden hat. Sie hat auch den durch die Krise verursachten Rückstand aufgeholt und weist eine Beschleunigung auf. Diese ist aber nicht stark genug, um eine schnellere Konvergenz zu ermöglichen. Gleichzeitig wird auf das hingewiesen, was Rumänien tun muss, um das besagte Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Es handelt sich dabei in erster Linie um priorisierte Investitionen in die Infrastruktur. Gleichzeitig geht es um die Absorption von EU-Fonds. Was die Steuerpolitik anbelangt, wenn wir die Steuern reduzieren möchten, ohne andere Abgaben zu erhöhen, sind wir verpflichtet, beträchtliche Ergebnisse in puncto Steuererhebung zu erzielen. Das gleiche gilt auch für die Effizienz der Ausgabe von Geldern. Bei allen Ausgabenkapiteln verzeichnen wir allerlei Effizienzrückstände.“

 

 

Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia hat die Notwendigkeit eines neuen Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds ab diesem Herbst erörtert:

 

„Rumänien könnte nach der Beendigung des laufenden Abkommens diese Möglichkeit in Erwägung ziehen, wenn sowohl intern als auch extern alles gut läuft. Wenn es die Abkommen mit dem Fonds nicht mehr gibt, dann kommen natürlich Fragezeichen hinsichtlich der Wirtschaftspolitik, die die Regierung befolgen wird, wenn es die gewohnten Auflagen von Seiten des Fonds nicht mehr gibt. Aus unserer 20-jährigen Geschichte wissen wir, dass es in dieser Hinsicht gewisse Risiken gibt. Letztendlich bin ich der Meinung, dass diese Abkommen auch mal überwunden werden sollen und wir auf den eigenen Beinen stehen müssen.“

 

 

Der IWF geht für Rumänien von einem Wachstum des BIP um 2,7% für 2015 und um 2,9% für 2016 aus. Hauptantrieb wird dafür die Konsolidierung des Einzelverbrauchs sein, vor dem Hintergrund der Steigerung des Reallohnes, der niedrigen Ölpreise und der Zinsraten, die Rekordmindestwerte erreicht haben.


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Publicat: 2015-02-24 18:18:00
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