Rekordjahr für Rumäniens Wettbewerbshüter

rekordjahr für rumäniens wettbewerbshüter Das rumänische Kartellamt knöpfte sich 2016 die mächtigen Öl- und Versicherungskonzerne vor.

Ein Jahr der Rekorde nannten es die Beobachter – in 2016 wurden so viele Fälle wettbewerbswidriger Praxis aufgedeckt wie noch nie in Rumänien. Und zum zweiten Jahr in Folge wurde keine einzige Entscheidung gegen bestrafte Unternehmen gerichtlich aufgehoben: Grund für Stolz für Kartellamtschef Bogdan Chiriţoiu: „Es war ein intensives Jahr, mit viel Arbeit, und die Ergebnisse widerspiegeln diese Arbeit – wenn auch nicht voll, so doch zumindest teilweise. Wir ermitteln, decken auf, bestrafen rechtswidriges Verhalten. Dort haben wir gute Ergebnisse. Was die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen angeht, im Bereich Rechtsvorschriften, gibt es zwar auch Erfolge, aber auch Dinge, die wir 2016 nicht vollständig geklärt haben“, sagte Bogdan Chiriţoiu in einem Interview mit Radio Rumänien.

 

Auch in diesem Jahr wurde ein neuer Rekord aufgestellt. 25 Ermittlungen wurden letztes Jahr abgeschlossen, dreimal mehr als noch vor 5-6 Jahren. Hilfreich ist, dass viele Unternehmen ihre Strafe akzeptieren, die Vorschriftsverletzungen also zugeben. Von 120 bestraften Firmen haben fast 100 ihre Verstöße anerkannt und nicht gerichtlich gegen die Strafen geklagt. Für das Amt bedeutet das weniger Aufwand. Das könnte auch eine Konsequenz des Erfolgs vor Gericht sein. Ein besonders prominenter Fall landete letztes Jahr vor dem Obersten Gerichtshof – eine Strafe von 200 Millionen Euro, die gegen Ölkonzerne verhängt wurde. Das Gericht erkannte die Entscheidung an und setzte das Strafmaß nur geringfügig um 20 Prozent herab – dem Staat kommen also 160 Millionen Euro zu, sagt Bogdan Chiriţoiu, der auch auf die neuen Fälle von 2016 einging.

 

„Wir haben 12 Verfahren, die wir letztes Jahr eingeleitet haben. Aber es sind schwere Fälle in Kernbranchen, getürkte Ausschreibungen der öffentlichen Hand, Ermittlungen in der Holzindustrie und der Touristik, also der Arbeit von Reisebüros. Das wichtigste Verfahren läuft im Versicherungsmarkt. Dort haben wir es mit großen Konzernen zu tun, deren Geschäft das Leben vieler rumänischer Bürger berührt.“

           

 

Nach Angaben des Kartellamtschefs verdächtigt die Behörde, dass Versicherer illegal Informationen durch Vermittlung einer Fachzeitschrift ausgetauscht haben. Mitte 2017 dürfte das Verfahren abgeschlossen werden. Das Amt griff letztes Jahr auch zu einem umstrittenen Instrument: Zum ersten Mal in 20 Jahren wurden – auf einem theoretisch freien Markt – auf Anregung der Wettbewerbsbehörde die Preise für Kfz-Haftpflichtversicherungen gedeckelt. Die Turbulenzen waren so groß, dass dieser Schritt sinnvoll erschien, so Behördenleiter Chirițoiu. Sechs Monate nach diesem Schritt sollen im April die Auswirkungen geprüft werden. Das Amt geht davon aus, dass der Markt wieder mit vernünftigen Preisen arbeitet, so Bogdan Chiriţoiu, das sind Preise, die nicht zu hoch sind, aber hoch genug, um die Reparaturen der Fahrzeuge und die Entschädigung von Unfallopfern zu decken.

 

„Wir haben auch einige Altlasten aus 2016 mitgenommen. Wir sind zwar zufrieden mit der Eilverordnung zur Deckelung der Haftpflichtversicherung, zu der wir maßgeblich beigetragen haben, aber sie muss auch durch das Parlament. Die sechsmonatige Frist ist bald um, und wir müssen sicherstellen, dass der Markt in Zukunft frei, aber fair arbeitet. Wir müssen dann auch eine EU-Richtlinie umsetzen, deren Text wir schon fertig haben und die die gerichtliche Forderung von Schadensersatz bei Verstößen gegen das Kartellrecht ermöglicht. Wenn ein Unternehmen oder ein Bürger durch – sagen wir – ein Kartell in ihrem Recht verletzt wurden, sollen sie die Möglichkeit haben, Schadenswiedergutmachungen gerichtlich geltend zu machen und sich dabei auf von uns gesammeltes Beweismaterial und auf unsere Entscheidungen zu berufen. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist eine Priorität“, so Bogdan Chiriţoiu.


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Publicat: 2017-02-14 17:54:00
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