Rechtsrahmen für Erdagserschließung im Schwarzen Meer ist abgesteckt

rechtsrahmen für erdagserschließung im schwarzen meer ist abgesteckt Der Poker um das sogenannte Offshore-Gesetz ist endlich zu Ende - aber selbst unter diesen Umständen hat das lange Hin und Her ernste Konsequenzen.

Er hat in der Tat lange gedauert, dieser Krimi um das Offshore-Gesetz, das die Erschließung der Erdgasreserven am Schwarzen Meer regeln soll. Erst am Mittwoch dieser Woche hat das Abgeordnetenhaus als entscheidende Kammer  das Gesetz verabschieden können, das jetzt an Präsident Klaus Johannis geht - er müsste es eigentlich nur noch in Kraft setzen, aber gerade daran scheiterte es ja bis jetzt. Irgendwie war das Gesetz bei den Politikern als heiße Kartoffel verschrien, und das ist kein Wunder, denn es geht um viel Geld.

 

Schon im Juli  kam es bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer zu einem Mini-Eklat, denn in letzter Minute wurden bereits mit den Ölkonzernen ausgehandelte Vorschriften geändert. Die Fraktionen der Regierungskoalition wollten plötzlich den steuerlichen Umgang mit dem Projekt ändern, so dass Zusatzeinnahmen über einem von den Regulierungsbehörden festgelegten Wert progressiv besteuert werden, also neben der Förderlizenz höhere Kosten für die Unternehmen, die sich zu einem Verband der Konzessionäre zusammengeschlossen haben. Für sie stehen Geschäfte mit einem Gasvorkommen von bis zu 200 Milliarden Kubikmeter auf dem Spiel.

 

Präsident Johannis schickte aber zum damaligen Zeitpunkt das fertige Gesetz zur Neuprüfung ans Parlament zurück. Auch im zweiten Anlauf schoben sich das Plenum und die Fachausschüsse den Entwurf hin und her zu, bis es dann am Mittwoch dieser Woche zur endgültigen Abstimmung kam.    

 

Nach dem Gesetz müssen die Gaskonzerne mindestens die Hälfte der geförderten Mengen auf dem rumänischen Markt handeln und mindestens 25% der Beschäftigten vom rumänischen Arbeitsmarkt einstellen.

 

Die Regierungspartei PSD sah sich aus abstimmungspolitischen Gründen gezwungen, eine von der Nationalliberalen Partei aus der Opposition vorgeschlagene Änderung zu akzeptieren - demnach sollen die die Besteuerungsvorschriften über die gesamte Laufzeit der Konzessionsverträge, die für eine Dauer von höchstens 30 Jahren geschlossen werden können, unverändert bleiben. Ursprünglich waren 15 Jahre vorgesehen. Ohne diese Bestimmung, auf die die an Schwarzmeer-Operationen beteiligten Investoren bestanden, wäre das Gesetz wohl nicht verabschiedet worden.



 

Dafür bleibt der von den Sozialdemokraten vorgeschlagene komplizierte Steuerrahmen nach wie vor im Gesetz. Demnach müssen die Unternehmen, die Gas aus dem Schwarzen Meer fördern, neben den Lizenzgebühren eine Steuer auf zusätzliche Einnahmen zahlen, deren Quote auf der Grundlage der Gaspreise variieren wird.

 

Berechnungsgrundlage ist dabei die Differenz zwischen den tatsächlichen Gasverkaufspreisen und einem Referenzpreis von rund 46 Lei oder knapp unter 10 Euro pro MWh. Bei einem Preis von bis zu 85 RON / MWh zahlen die Unternehmen eine zusätzliche Steuer in Höhe von 30% der zusätzlichen Einnahmen. Bei Preisen von über RON 85 pro MWh werden zusätzliche Quoten basierend auf Preisintervallen gezahlt.

 

Unternehmen können ihre vorgelagerten Investitionen von dieser Steuer auf zusätzliche Einnahmen abziehen, allerdings nur in Höhe von 30% der jährlichen Steuer.

 

Das Gesetz geht nun an Präsident Klaus Johannis zur Verkündung.

 

Aber das lange Tauziehen blieb nicht ohne Folgen.

 

Der österreichische Energiekonzern OMV hat seine Investitionsentscheidung zum Schwarzmeerprojekt auf nächstes Jahr verschoben, weil es mit der Festlegung der Rahmenbedingungen zu lange gedauert habe, so Konzernchef Rainer Seele laut Reuters. Man könne die Entscheidung nicht wie geplant noch in diesem Quartal treffen und müsse die Voraussetzungen noch prüfen - man sei jedoch sehr besorgt über die Verkaufsrestriktionen, sagte Seele.    

 

OMV ist über seine rumänische Tochter Petrom im Bohrprojekt am Schwarzen Meer entweder im Alleingang oder in einem Konsortium mit ExxonMobil und anderen gleich mehrfach  engagiert.

 

www.rri.ro
Publicat: 2018-10-25 16:18:00
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