Behörden machen letzte Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen
Die rumänischen Wähler und die Bewerber für ein Amt im neuen Rumänischen Parlament bereiten sich auf die Wahlen vor, die für dieses Wochenende geplant sind.
Florentin Căpitănescu, 05.12.2016, 17:05
In Rumänien haben die Kandidaten für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember ihre letzte Woche der Wahlkampagne angetreten. Laut Gesetz kommt die Wahlkampagne am Samstag, den 10. Dezember, um 7:00 zu Ende. Bis dahin können die Bewerber für einen Senatoren- oder Abgerodnetensitz ihre poltitischen Programme und Angebote mithilfe von Plakaten, bei Kundgebungen oder Treffen mit den Bürgern vortragen. Was die Medien anbelangt, kommt die Wahlkampagne am Freitag, den 9. Dezember, um 7:00 zu Ende.
Auch auf dem Endspurt sind die Vorbereitungen für die Veranstaltung der Wahlen. Am Donnerstag, den 8. Dezember, läuft die Frist ab, bis zu der das Wahlbüro die Umschläge mit den Briefwahlunterlagen absenden muss. Die Briefwahl stellt eine absolute Neuheit in der Geschichte der rumänischen Wahlen. Am Samstag, den Vortag der Wahlen, erhalten die Präsidenten der Wahlbezirke die Stimmzettel, die Stempel, die permanenten Wahllisten und die weiteren notwendigen Unterlagen.
Für die 466 Mandate — 136 im Senat und 312 in der Abgeordnetenkammer — zu denen 18 Abgeordnetensitze der Landesminderheiten außer der ungarischen hinzukommen, deren Vertretung von Amts wegen gesichert ist, kandidieren ungefähr 6.500 Personen. Es wurde 43 Wahlbezirke gegründet: 41 Landkreise, die Hauptstadt Bukarest und die Diaspora. Der Wahlgang wird nach der neuen Wahlgesetzgebung veranstaltet. Diese führt nach zwei Gängen mit Direktwahlen wieder die Listenwahl ein. Das bisherige System mit Direktwahlen und sogenannten Vertretungsquoten, führte zu einer krassen Abweichung. Es kam dazu, dass die Bukarester Legislative in der aktuellen Gesetzgebung rund 600 Parlamentarier umfasst.
Der Favorit ist die Sozial-Demokratische Partei, die während der ganzen nachkommunistischen Ära sich mit der Linken überlappt hat, gefolgt von der bürgerlichen National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“. Diese ist eine junge Gruppierung, die laut Kommentatoren, im zukünftigen Parlament, ein schweres Wort zu sagen haben wird. Wahre Chancen die Mindestschwelle von 5% zu überschreiten haben auch der Ungarnverband, der die ungarische Minderheit in Rumänien vertritt, die mitte-rechts-orientierte Allianz der Liberalen und Demokraten, die von dem gegenwärtigen Senatschef gegründet wurde, und die mitte-rechts-orientierte Partei Volksbewegung“ des ehemaligen Staatschefs Băsescu.
Die künftigen Insassen des Parlaments – ein Grundbaustein der rumänischen Institutionsarchitektur — haben die schwierige Mission, das öffentliche Bild diese Anstalt zu ändern. Dieses wird als unfähig, unmoral und korrupt betrachtet. Die Zusammensetzung der neuen Legislative wird auch der Ausgangspunkt für die Verhandlungen zur Bildung der neuen Exekutive sein. Das natürlich, wenn keine Partei alleine die stark angestrebte parlamentarische Mehrheit erzielt.
