Parteienlandschaft: Wahlbündnisse in Umkrempelung
Während sie auf den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen diesen Herbst warten, versuchen sich die rumänischen Politikparteien bereits auf die Bahn zu setzen, die ihnen die besten Chancen gewährt.
Florentin Căpitănescu, 11.06.2014, 15:15
Während sie auf den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen diesen Herbst warten, versuchen sich die rumänischen Politikparteien bereits auf die Bahn zu setzen, die ihnen die besten Chancen gewährt. Die ersten, die sich in Gang gesetzt haben, waren die wichtigsten Oppositionsparteien, die mitterechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) und Liberal-Demokratische Partei (PDL), die gleich nach den Europa-Wahlen vom letzten Monat angekündigt haben, sie verhandeln über die Bedingungen einer Fusion. Deren Produkt, so möchten die Führer der beiden Parteien, soll die Überlegenheit des linksorientierten Regierungsbündnisses der Sozial-Demokraten (PSD), der Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC) anfechten, das über die Hälfte der Sitze Rumäniens im Europaparlament errungen hat.
Wie dem auch sei, zeigt sich seinerseits das besagte Regierungsbündnis nicht damit zufrieden, als einfacher Zuschauer dazustehen und sich anzusehen, wie sich die Rechte umbildet. Diese könnte, Beobachtern zufolge, dem Regierungbündins bei den Präsidentschaftswahlen im November einen Strich durch die Rechnung ziehen. Zeichen dafür, dass die Linke nicht aktionslos bleibt, war die Ankündigung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta von letzter Woche, laut der man Verhandlungen mit der populistischen Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) aus der Opposition eingeleitet hat. Dadurch wolle man eine Abmachung erzielen, die nicht nur auf Lokalebene Wirkung zeigt, sondern sogar die Zusammensetzung der Regierung verändern könnte. Victor Ponta: Bislang haben wir keinerlei Ergebnisse. Wir werden nächste Woche sprechen, wenn wir ein Ergebnis haben. Wenn wir etwas in der Zusammensetzung der Regierung ändern möchten, dann werden wir das gemeinsam besprechen.”
Der mitregierende Rumänische Ungarnverband sieht das vorhaben der Regierungspartner nicht mit guten Augen. Denn die Aufnahme der PP-DD in das Regierungsgespann könnte einen riesigen Imageverlust für das gegenwärtige Kabinett bewirken, so der Führer des Ungarnverbandes Kelemen Hunor. Kelemen Hunor: Aus Imagegesichtspunkt wäre das ein Desaster. Auf lokaler Ebene, kann jeder einzelne Abmachungen treffen, aber auf Regierungsebene, in der Koalition, da bin ich nicht einverstanden. Ich denke, dass das ein Fehler wäre”.
Die Beanstandung durch den Ungarnverband ist, so Kommentatoren, gar nicht zufällig. Die PP-DD ist die Schöpfung des ehemaligen Moguls eines mitllerweile geschlossenen Boulevardfernsehens, Dan Diaconescu, der es vor dem Hintergrund der Enttäuschung der Parteien der Nachkommunistenzeit geschafft hat, überwiegend schwach ausgebildete Zuschauer in eine Wählermasse umzuwandeln. Diese Masse ist gar nicht zu übersehen, denn die PP-DD hat bei den Legislativwahlen 2012 erstaunliche 15% der Stimmen erzielt. Seit dem gleitet die PP-DD aber auf einer Rutsche. Sie erzielte bei den Europawahlen 4%. Auch viele der Abgeordnete im bukarester Parlament haben die Partei immer wieder verlassen. Viele dieser Söldner — wie sie von der Presse genannt wurden — die für die PP-DD kandidiert haben, sind gleich nach ihrem Parlamentseintritt zu anderen Parteien, sogar zu der Sozial-Demokratischen Partei übergegangen.
