04.01.2021

Bukarester Kabinett nimmt Beratungen über den Staatshaushalt für 2021 auf+++Behörden rechnen mit einem Anstieg der Corona-Ansteckungen nach den Feiertagen+++Liste der Staaten und Gebiete mit hohem epidemiologischen Risiko wurde aktualisiert

Newsroom, 04.01.2021, 14:51

Regierung – Das Bukarester Kabinett nimmt diese Woche die Beratungen über den Staatshaushalt für 2021 auf. Laut dem liberalen Premierminister Florin Cîţu soll der Haushalt, der von einem Defizit von 7 % des BIP ausgeht, Ende des Monats dem Parlament vorgelegt werden. Mit diesem Defizit hat sich das Kabinett vorgenommen, die Haushaltskonsolidierung des Landes sicherzustellen, ohne die Wirtschaft zu bremsen, sagte der Premierminister. Der künftige Haushalt verlängert bis zum 30. Juni die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergriffenen Wirtschaftsma‎ßnahmen. Zu diesen gehören Entschädigungen für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge ausgesetzt wurden, und Unterstützung der Arbeitgeber, die einen Teil des Bruttolohns der Arbeitnehmer, die nicht entlassen wurden, erstattet bekommen. Vorgesehen ist auch die Gewährung staatlicher Beihilfen für das Gastgewerbe und für Tourismus Agenturen. Es geht um 500 Millionen Euro aus europäischem Geld. Noch im Laufe dieser Woche will die Regierung in Bukarest das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns prüfen, während alle anderen Löhne auf dem Stand von Dezember 2020 eingefroren werden.

Corona – Gemä‎ß den neusten offiziellen Angaben wurden in den letzten 24 Stunden mindestens 3.100 neue Coronavirus-Ansteckungen diagnostiziert, von fast 10.000 durchgeführten Tests. 78 Patienten verstarben und 1.100 werden intensivmedizinisch behandelt. Die Zahl der an oder mit Corona-Verstorbenen ist auf 16.057 gestiegen. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien über 643 Tausend Corona-Infizierte bestätigt.

Die Behörden rechnen mit einem Anstieg der Ansteckungen nach den Feiertagen. Die Impfkampagne gegen das Coronavirus startet an diesen Montag in Rumänien durch. Impfbereit sind mehr als 90 % der 376 Impfzentren für das medizinische Personal. In der ersten Woche der Impfkampagne wurden etwa 13.500 systemrelevante Mitarbeiter des Gesundheitswesens geimpft. Die Behörden wollen das Tempo der Immunisierung beschleunigen. In der kommenden Zeit sollen täglich etwa 20.000 Menschen geimpft werden, so der Leiter der nationalen Impfkampagne, Militärarzt Valeriu Gheorghita. Seiner Meinung nach könnte Mitte Januar die zweite Phase anlaufen, die darin besteht, die Menschen in Heimen zu immunisieren.

Flüge – Bukarest hat die Liste der Staaten und Gebiete mit hohem epidemiologischen Risiko aktualisiert. Reisende, die aus diesen Ländern nach Rumänien einreisen, müssen sich 10 Tage lang isolieren und einen negativen Coronavirus-Test vorweisen, der nicht mehr als 48 Stunden vor der Einreise nach Rumänien durchgeführt wurde. All dies vor dem Hintergrund der Aussetzung des Flugverkehrs von und nach Gro‎ßbritannien und Nordirland am 20. Dezember aufgrund des Auftretens einer neuen und noch ansteckenderen Variante des Coronavirus. Gleichzeitig steht Italien nun auf der Liste der Hochrisikoländer.

Fernsehen – Der liberale Abgeordnete Alexandru Muraru forderte die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses, der die Tätigkeit der Rumänischen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft untersuchen soll. Als stellvertretender Vorsitzender der Bildungskommission des Bukarester Abgeordnetenhauses ist Muraru der Ansicht, dass die Ablehnung des Jahresberichts der Vorstände des öffentlichen rumänischen Fernsehens und Rundfunks nicht ausreicht, um das Ausma‎ß dessen zu verstehen, was er als Zensur und Propaganda zugunsten der Sozialdemokratischen Partei und die Veruntreuung öffentlicher Gelder innerhalb dieser Institutionen bezeichnet. Gleichzeitig wird der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Kunst und Medien der Abgeordnetenkammer, Iulian Bulai am Dienstag Gespräche mit der Leiterin des nationalen Rates für Audiovisuelles führen. Auslöser war eine Sendung des öffentlichen Fernsehens, die in der Silvesternacht die Corona-Einschränkungen ironisierte.

Wetter – Die Woche beginnt in Rumänien mit milden Temperaturen, aber mit eher unbeständigem Wetter. Gelbe Warnstufe für starken Regen gilt für den Süden und Südwesten des Landes bis Dienstagmorgen, Warnstufe Orange für die Gipfel der Südkarpaten und die Karpaten Krümmung, wo Schnee und Windböen erwartet werden.