28.02.2025
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 28.02.2025, 21:13
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft für den Söldner Horaţiu Potra, einen Vertrauten des Politikers Călin Georgescu sowie für 18 weitere Personen.
Potra hatte das Land verlassen, bevor Ermittler bei Durchsuchungen bei ihm und anderen Verdächtigen Dutzende tödlicher Waffen wie Granaten, Raketenwerfer und Maschinengewehre entdeckten. Zudem wurden große Geldbeträge – 3,3 Millionen Dollar und 700.000 Lei – sowie 24 Kilogramm Gold sichergestellt. Potra wird unter anderem der versuchten verfassungsfeindlichen Handlungen beschuldigt.
Auch Călin Georgescu selbst steht unter Anklage wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn gerichtliche Auflagen verhängt. W
Rumänien ist im Demokratieindex 2024 des britischen Magazins The Economist als „hybrides Regime“ eingestuft und belegt den letzten Platz unter den EU-Staaten. Das Land verlor 0,46 Punkte im Ranking und rutschte um zwölf Plätze auf Rang 72 von 167 bewerteten Ländern ab – zwischen der Republik Moldau und Papua-Neuguinea. Damit liegt Rumänien nun hinter seinen Nachbarn Ungarn und Bulgarien. Die Hauptursache für die Herabstufung war laut The Economist die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November sowie die für den 8. Dezember geplante Stichwahl zu annullieren. Das Magazin warnt zudem, dass Rumäniens Demokratie-Wertung weiter sinken könnte, abhängig davon, wie die für Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen gehandhabt werden.
Keine Überraschung bei der Debatte und der Abstimmung am Freitagmittag über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung: 233 Stimmen wären nötig gewesen, um die Regierung zu Fall zu bringen, doch nur 147 Parlamentarier konnte der Antrag letztendlich überzeugen. Er war von den rechtspopulistischen Fraktionen von AUR, POT und SOS gestellt worden.
Premierminister Marcel Ciolacu warf den Urhebern vor, „die Gesellschaft Tag für Tag mit dem Virus von Lüge und Hass zu infizieren“ und „Null Alternativen“ anzubieten.
Das rumänische Parlament hat am Freitag die Absetzung von Toni Greblă, dem Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde (AEP), beschlossen. 267 Abgeordnete stimmten für seine Entlassung, 56 dagegen, während sich 71 enthielten. Die Abgeordneten der Parteien SOS und POT sprachen sich gegen die Absetzung aus.
Bis zur Ernennung eines neuen Präsidenten übernimmt der stellvertretende AEP-Vorsitzende die Leitung der Behörde. Zuvor hatten die Rechtsausschüsse des Parlaments die Abberufung Greblăs gebilligt.
Die rumänische Antikorruptionsbehörde (DNA) hat ihre Jahresbilanz für 2024 vorgestellt: Insgesamt wurden 5.400 Fälle abgeschlossen und 257 Personen mit leitenden oder einflussreichen Positionen vor Gericht gebracht – mehr als im Vorjahr.
DNA-Chef Marius Voineag betonte, dass die Behörde besonderen Wert auf die Rückgewinnung veruntreuter Gelder lege. Innenminister Cătălin Predoiu stellte in Frage, ob die derzeitige Struktur der Justizbehörden noch den aktuellen Anforderungen entspreche und den Erwartungen der Bürger gerecht werde, Korruption effektiv zu bekämpfen.
Rumänien verlängert die Preisdeckelung für Energie über das ursprünglich vorgesehene Enddatum hinaus. Laut einer von der Regierung verabschiedeten Notverordnung bleibt die Strompreisdeckelung drei weitere Monate bis Ende Juni in Kraft.
Das Arbeitsministerium entwickelt zudem ein Unterstützungsprogramm mit Energiegutscheinen für einkommensschwache Haushalte.
Für Erdgas bleibt der maximale Preis bis zum 31. März 2026 unverändert. Energieminister Sebastian Burduja erklärte, dass die Gasspeicher nach dem Winter stark geleert sein werden. Die notwendige Wiederauffüllung werde zu einer erhöhten Nachfrage und damit steigenden Preisen führen – was ohne Preisdeckel höhere Rechnungen für Verbraucher in der nächsten Heizperiode zur Folge hätte.
