Nachrichten 01.10.2026

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 01.10.2026, 17:57

Die Parlamentsparteien in Rumänien bereiten sich auf Konsultationen mit Staatspräsident Nicușor Dan vor, der angekündigt hat, am Montag einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Am Mittwoch verweigerte das Bukarester Parlament der von Europaabgeordnetem Siegfried Mureșan vorgeschlagenen Regierung, die von PNL, USR und UDMR unterstützt wurde, das Vertrauen. Mureșans Kabinett erhielt lediglich 182 der benötigten 233 Stimmen. Die Abgeordneten der linken Oppositionspartei PSD nahmen nicht an der Abstimmung teil, und die Abgeordneten der populistisch-nationalistischen Oppositionspartei AUR waren nicht im Plenarsaal anwesend. Obwohl die Verfassung es ihm theoretisch erlaubt, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, bekräftigte Präsident Dan, dass er diese Option nicht in Betracht zieht. Nach der Sendung „Jurnal“ berichten wir ausführlicher.

Die rumänische Außenministerin Oana Ţoiu, die die Amtsgeschäfte interimistisch führt, hat für Oktober und November drei wichtige Veranstaltungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik angesetzt, wie das Außenministerium in Bukarest mitteilte. Auf ihrem Programm stehen die Teilnahme an der Konferenz „Europas Lage 2026“ in Brüssel, die heute endet, am Warschauer Sicherheitsforum am 12. und 13. Oktober sowie an der Chatham House Berlin-Konferenz 2026 am 25. und 26. November. Am Rande dieser Veranstaltungen wird Ministerin Ţoiu bilaterale Gespräche mit verschiedenen Amtskollegen führen, heißt es in der Pressemitteilung des Außenministeriums.

Das Finanzministerium in Bukarest gab bekannt, dass die Verbrauchssteuer auf Dieselkraftstoff in der ersten Oktoberhälfte weiterhin um 25 % gesenkt bleibt. Die Behörde erklärte, diese Entscheidung nach einer Bewertung der Entwicklung internationaler Notierungen und der Benzinpreise an den Tankstellen getroffen zu haben. Der Mechanismus zur Senkung der Verbrauchssteuer wird alle zwei Wochen überprüft. In Rumänien liegt der Dieselpreis an den Tankstellen derzeit bei über 2 Euro pro Liter.

Rumänien hat offiziell den letzten Zahlungsantrag aus dem Nationalen Reformprogramm für ländliche Entwicklung (PNRR) bei der Europäischen Kommission eingereicht, wie der amtierende Minister für Investitionen und europäische Projekte, Dragoș Pîslaru, mitteilte. Der Antrag beläuft sich auf 6,04 Milliarden Euro vor Abzug der Vorfinanzierung. Das Dokument umfasst 104 Ziele und Meilensteine ​​im Zusammenhang mit Reformen und Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheit, Bildung, Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Energieeffizienz von Wohngebäuden. Der Antrag beinhaltet außerdem Investitionen in nachhaltige Mobilität, die Modernisierung und Digitalisierung des Zollsystems, Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung von Schulabbrüchen sowie die Modernisierung des Rechtsrahmens für das Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung. Die Auszahlung der beantragten Beträge erfolgt nach Prüfung und Bestätigung der Kommission hinsichtlich der zufriedenstellenden Erreichung der Ziele und Meilensteine. Wir berichten weiter, sobald es Neuigkeiten gibt.

Ein Bericht des US-Außenministeriums zum Investitionsklima in Rumänien im Jahr 2026 zeigt, dass amerikanische Investoren Korruption sowohl innerhalb der Behörden als auch im rumänischen Geschäftsumfeld beklagten. Das Dokument beschreibt Rumänien als ein Land mit gemischten Gefühlen für Investoren: ein offener Markt mit qualifizierten Fachkräften und einer strategischen Lage, aber mit Gesetzen, die sich zu häufig ändern, einer unberechenbaren Justiz und weiterhin weit verbreiteter Korruption. Laut dem Bericht zum Investitionsklima liegt das Problem nicht in der Feindseligkeit gegenüber Investoren, sondern in der Instabilität der Regeln und deren mangelhafter Umsetzung.

Rumänien führt eine der größten Interoperabilitätsübungen Europas durch. Laut der rumänischen Gendarmerie nehmen über 500 Soldaten und Gendarmen aus 19 Staaten auf drei Kontinenten an der Übung teil. Die Militärübung, die vom 27. September bis 2. Oktober stattfindet, wird in vier Landkreisen im Süden des Landes abgehalten. Dabei werden unter anderem taktische Simulationen und Truppenbewegungen durchgeführt. Die rumänische Gendarmerie erklärte, die Bevölkerung müsse sich keine Sorgen machen, da alle Aktivitäten geplant und kontrolliert seien und Teil einer Übung darstellten.

Über 300 rumänische Unternehmer, Manager und Fachkräfte aus dem In- und Ausland nehmen ab heute an der 11. Ausgabe des RePatriot-Gipfels unter der Schirmherrschaft des rumänischen Präsidenten teil. Die Veranstaltung beginnt in Bukarest und wird bis zum 4. Oktober in der Dobrudscha im Südosten des Landes fortgesetzt. Die Teilnehmer diskutieren über Investitionen, Energiesicherheit, Infrastruktur, Technologie und die Entwicklung Rumäniens. Das Programm umfasst außerdem Treffen speziell für Rumänen in der Diaspora sowie Projekte für die Schwarzmeerregion.