Nachrichten 03.09.2023

Das Gesetz, für das die PSD-PNL-Regierung in Bukarest die Verantwortung im Parlament übernehmen wird, wird den Plan zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Reform der Verwaltung und Maßnahmen zur Verringerung des Defizits enthalten, erklärte der Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu. Die Ankündigung erfolgte am Samstag nach dem Nationalen Politischen Rat der PSD, der die Prioritäten der Partei für die am Montag beginnende Herbstsitzung des Parlaments festlegte. Dazu gehören die Fertigstellung des neuen Rentengesetzes, Gesetzesänderungen zur Verhinderung und Bekämpfung des Drogenhandels und -konsums sowie härtere Strafen für betrunkene oder unter Drogeneinfluss stehende Autofahrer. Der Regierungschef kündigte außerdem die Verlängerung der Preisobergrenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel bis Ende des Jahres an. Von Seiten der Opposition hat die Union Rettet Rumänien angekündigt, einen Misstrauensantrag einzureichen, falls die Steueränderungen angenommen werden und die Regierung zur Rechenschaft gezogen wird. USR-Chef Cătălin Drulă sagt, dass eine Steuererhöhung für diejenigen, die arbeiten und Mehrwert produzieren, keine praktikable Lösung sei.

Newsroom, 03.09.2023, 17:02

Das Gesetz, für das die PSD-PNL-Regierung in Bukarest die Verantwortung im Parlament übernehmen wird, wird den Plan zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Reform der Verwaltung und Maßnahmen zur Verringerung des Defizits enthalten, erklärte der Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu. Die Ankündigung erfolgte am Samstag nach dem Nationalen Politischen Rat der PSD, der die Prioritäten der Partei für die am Montag beginnende Herbstsitzung des Parlaments festlegte. Dazu gehören die Fertigstellung des neuen Rentengesetzes, Gesetzesänderungen zur Verhinderung und Bekämpfung des Drogenhandels und -konsums sowie härtere Strafen für betrunkene oder unter Drogeneinfluss stehende Autofahrer. Der Regierungschef kündigte außerdem die Verlängerung der Preisobergrenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel bis Ende des Jahres an. Von Seiten der Opposition hat die Union Rettet Rumänien angekündigt, einen Misstrauensantrag einzureichen, falls die Steueränderungen angenommen werden und die Regierung zur Rechenschaft gezogen wird. USR-Chef Cătălin Drulă sagt, dass eine Steuererhöhung für diejenigen, die arbeiten und Mehrwert produzieren, keine praktikable Lösung sei.

Raed Arafat, Leiter der Abteilung für Notfallsituationen des rumänischen Innenministeriums, stellte am Sonntag den vorläufigen Bericht über den Einsatz der Feuerwehr bei den Explosionen vor, die sich am 26. August in einer illegalen Flüssiggastankstelle in Crevedia (Süd) ereignet hatten. Dem Bericht zufolge wurde der dringende Einsatz von Robotern zur Kühlung der Tanks, der Rückzug des Personals aus dem Gebiet und die Evakuierung der Zivilbevölkerung angeordnet, wobei eine große Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung und den Feuerwehrleuten vermieden wurde. Arafat behauptet, dass es in der Öffentlichkeit Fehlinformationen und Manipulationen darüber gab, wie die Intervention koordiniert wurde. Bei den Explosionen in Crevedia vor einer Woche starben drei Menschen und 56 wurden verletzt, die meisten von ihnen Feuerwehrleute. Mehrere Schwerverletzte wurden in Kliniken im Ausland eingeliefert. Nahezu 10 Häuser wurden bei den Explosionen vollständig zerstört. Die Generalstaatsanwaltschaft, die Nationale Antikorruptionsbehörde und die Militärstaatsanwaltschaft haben Ermittlungen in diesem Fall eingeleitet, und die Behörden haben Kontrollen an allen Flüssiggastankstellen des Landes sowie an Tankstellen angeordnet.

Die Stadt Oradea im Nordwesten Rumäniens, die durch das jüdische architektonische Erbe geprägt ist, feierte am Sonntag die jüdische Kultur und Tradition im Rahmen des Internationalen Euroiudaica-Festivals. Sieben Tage lang bietet die Veranstaltung ein reichhaltiges Kulturprogramm, das von Theater, Tanz, Musik, Vorträgen und Buchvorstellungen bis hin zu Konferenzen und Ausstellungen mit Gästen aus dem In- und Ausland reicht. Einige der Aufführungen finden in den Synagogen von Oradea statt. Jüdische Musik wird in all ihren Formen zelebriert, mit Gästen aus Rumänien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Argentinien. Das Programm des Euroiudaica-Festivals umfasst fünf Theateraufführungen mit Truppen aus Rumänien, Polen und Ungarn.

In Rumänien gilt bis Montagmorgen die gelbe Warnstufe für schwere atmosphärische Instabilität, die sich allmählich von Nordwesten her ausbreitet. Es gibt Schauer und Gewitter, starke Winde (im Allgemeinen mit Böen von 55…70 km/h und Hagel) im Nordwesten, Westen, Zentrum und teilweise im Osten und Süden. In den südlichen und südöstlichen Regionen wird sonniges und warmes Wetter vorherrschen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 20 und 34 Grad liegen.