Nachrichten 04.06.2019
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag die Konsultationen mit den Parlamentsparteien aufgenommen, um das Ergebnis des Referendums über die Justiz vom 26. Mai umzusetzen. Am Dienstag diskutierte das Staatsoberhaupt mit den Vertretern von PNL, USR und UDMR. Die Liberalen haben angekündigt, alle Initiativen zur Überprüfung der Verfassung, alle anderen Initiativen, die erforderlich sind, um den im Referendum zum Ausdruck gebrachten Willen umzusetzten zu unterstützen. Der Vorsitzende der PNL Ludovic Orban hält es für angebracht, die öffentlichen Debatten über die Gesetze der Justiz wieder aufzunehmen. USR-Vorsitzender Dan Barna betonte, dass die Verfassungsreform umfassender sein und weitere Bereiche als die vom Referendum enthalten sollte. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien unterstütze die Änderung der Verfassung, die die Abschaffung von Eilverordnungen vorsieht, sagte Präsident Kelemen Hunor. Am Mittwoch setzt Staatspräsident Klaus Iohananis die Gespräche mit der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten, der Pro-Europa-Fraktion, den Gruppen der nationalen Minderheiten und den Sozialdemokraten fort. Über 80% der Teilnehmer am Referendum über Gerechtigkeit beantworteten beide Fragen mit JA. Dabei ging es um das Verbot der Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten und die Untersagung der Regierung Eilverordnungen in Justizangelegenheiten zu erlassen.
Newsroom, 04.06.2019, 18:16
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag die Konsultationen mit den Parlamentsparteien aufgenommen, um das Ergebnis des Referendums über die Justiz vom 26. Mai umzusetzen. Am Dienstag diskutierte das Staatsoberhaupt mit den Vertretern von PNL, USR und UDMR. Die Liberalen haben angekündigt, alle Initiativen zur Überprüfung der Verfassung, alle anderen Initiativen, die erforderlich sind, um den im Referendum zum Ausdruck gebrachten Willen umzusetzten zu unterstützen. Der Vorsitzende der PNL Ludovic Orban hält es für angebracht, die öffentlichen Debatten über die Gesetze der Justiz wieder aufzunehmen. USR-Vorsitzender Dan Barna betonte, dass die Verfassungsreform umfassender sein und weitere Bereiche als die vom Referendum enthalten sollte. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien unterstütze die Änderung der Verfassung, die die Abschaffung von Eilverordnungen vorsieht, sagte Präsident Kelemen Hunor. Am Mittwoch setzt Staatspräsident Klaus Iohananis die Gespräche mit der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten, der Pro-Europa-Fraktion, den Gruppen der nationalen Minderheiten und den Sozialdemokraten fort. Über 80% der Teilnehmer am Referendum über Gerechtigkeit beantworteten beide Fragen mit JA. Dabei ging es um das Verbot der Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten und die Untersagung der Regierung Eilverordnungen in Justizangelegenheiten zu erlassen.
Mircea Sandu, ehemaliger Präsident des Rumänischen Fußballverbandes (FRF), ist wegen Bestechungsgeldern angeklagt worden, in einem Fall, an dem auch seine Frau beteiligt war. Nach Angaben der Staatsanwälte, nahm er im Jahr 2009, als Leiter des Rumanischen Fussballverbandes, Bestechunggeld im Werte von 152 Tausend Euro, von zwei natürlichen Personen, von denen eine eine Anwaltskanzlei vertrat. Das Bestechungsgeld wurde dem Rumänischen Fußballverband gewährt, um im Jahr 2011 zwei Rechtshilfeverträge mit der Kanzlei im Wert von 2,47 Millionen Euro zu unterzeichnen.
Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist in Brüssel zu Gesprächen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker, dem ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans zusammengekommen. In weniger als einen Monat geht der rumänischen EU-Ratsvorsitz zu Ende. Besprochen wurden die Ergebnisse der EU-Wahlen vom 26. Mai, wo die Nationalliberale Partei 10 Sitze im Europäischen Parlament erlangte, die PSD – 9 Sitze, die Allianz 2020 USR-PLUS- 8 Sitze und die Partei Pro România, die Volksbewegungspartei und der Ungarnverband jeweils 2 Sitze.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seinen Staatsbesuch in Großbritannien fortgesetzt, wo er mit der scheidenden Premierministerin Theresa May zusammenkam. Trump versicherte, dass Großbritannien nach dem Brexit ein wunderbares Handelsabkommen mit den USA erhalten kann. Er begrüßte die Art und Weise, in der Theresa May den Brexit verhandelt hat. Am Montag traf sich Trump mit Mitgliedern der Königsfamilie und hatte ein privates Mittagessen mit Königin Elisabeth II. im Buckingham Palace. Die Königin hielt eine Rede und hob die amerikanisch-britische Zusammenarbeit während des Zweiten Weltkriegs hervor, als Soldaten beider Länder gemeinsam kämpften, um Europa vom Nazi-Regime zu befreien. Trum erinnerte seinerseits an die Opfer des 2. Weltkrieges. Der Besuch endet am Mittwoch, wenn Präsident Trump an einer Zeremonie in Portsmouth teilnimmt, anlässlich des 6. Juni 1944, als 160.000 britische, amerikanische, französische und andere alliierte Truppen im zweiten Weltkrieg in der von den Nazis besetzten Normandie landeten. Donald Trump wird anschliessend nach Irland und Frankreich reisen.
Der Staatssekretär der US-Armee Mark T. Esper hat Rumänien für die Unterstützung gedankt, die der amerikanischen Armee als Gastgeberland angeboten wurde. Mark T. Esper ist am Montag auf der Mihail Kogalniceanu Luftstützpunkt mit dem General Nicolae-Ionel Ciuca, dem Leiter des rumänischen Generalstabs der Armee, zusammengekommen. An dem Treffen nahmen auch der Kommandant der United States Army für Europa, Generalleutnant Cristopher G. Cavoli, der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm und der Leiter der rumänischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Viorel Pana, teil. Ansgesprochen wurden die Sicherheit am Schwarzen Meer und die rumänisch-amerikanische militärische Zusammenarbeit.
