Nachrichten 05.04.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 05.04.2017, 19:55

BUKAREST: Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat am Mittwoch bekanntgegeben, das Gesetzesprojekt über die Anpassung der Normen des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichts werde nächste Woche dem Parlament zu Debatte vorgelegt. Dabei präzisierte Toader, dass das Projekt keine Abgrenzung des Amtsmissbrauches statuiert. Die partielle Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs durch die Einführung einer Grenze von etwa 45.000 Euro, unter welcher der Amtsmissbrauch nicht als Straftat gelten sollte, war in der berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 vom 31. Januar enthalten. Die umstrittene, inzwischen annulierte Eilverordnung, hat für die grö‎ßten Protestdemonstrationen im postkommunistischen Rumänien gesorgt.

BUKAREST: Der ehemalige Leiter der Rumänischen Krankenkasse (CNAS), Lucian Duţă, ist wegen mutma‎ßlicher Bestechungsannahme unter Gerichtskontrolle gestellt worden. Laut der Antikorruptionsstaatsanwälte soll Lucian Duţă insgesamt über 8 Millionen Euro von Vertretern mehrerer Unternehmen bekommen haben. Als Gegenleistung soll Duţă mehrere Verträge über das einheitliche IT-System und über die Einführung der elekronischen Gesundheitskarte unterzeichnet haben. Binnen 10 Tagen mu‎ß der ehemalige Leiter der Rumänischen Krankenkasse eine Kaution von etwa 1 Million Euro hinterlegen; ansonsten könnte die Gerichtskontrolle mit einer härteren Ma‎ßnahme ersetzt werden.