Nachrichten, 05.07.2022
Änderungen am Steuergesetzes in Vorbereitung+++Minister der Koalitionsregierung bestätigt+++Über 1.450.000 ukrainische Geflüchtete nach Rumänien eingereist
Newsroom, 05.07.2022, 13:37
– Die Regierung wird nächste Woche mehrere Änderungen am rumänischen Steuergesetzes verabschieden. Damit will die Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR die Einnahmen des Staatshaushalts erhöhen. Vorgesehen ist die Anhebung der Verbrauchssteuer auf Tabak und alkoholische Getränke, der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe und der Grundsteuer. Glücksspielgewinne bis zu umgerechnet 600 Euro sollen mit 10 % besteuert werden, Gewinne zwischen umgerechnet 600 und 2.000 Euro mit 20 % und Gewinne über 2.000 Euro mit 40 %. Aus Regierungskreisen hieß es außerdem, dass eine weitere Maßnahme die 5%ige Mehrwertsteuer für den Erwerb von Immobilie mit einem Höchstwert von umgerechnet 120.000 Euro und einer maximalen Fläche von 120 Quadratmetern betreffen werde. Die Berechnung der Wohnsteuer soll ebenfalls geändert werden. Dazu soll ein Raster beim Notar verwendet werden und nicht mehr wie bisher der Standort und die Baumaterialien ausschlaggebend sein. Dadurch könnten die Steuern in Großstädten um bis zu 60 % steigen. Die Steuer für das Gastgewerbe soll ab dem nächsten Jahr nicht weniger als 1 % des Umsatzes betragen.
– Sieben Monate nach ihrer Amtsübernahme wurden alle Minister der Koalitionsregierung in Bukarest vom Premierminister, dem Liberalen Nicolae Ciucă, in ihren Ämtern bestätigt. Der Premierminister besprach die Ergebnisse der Bewertung der Minister mit Präsident Klaus Iohannis und war nach Angaben aus politischen Kreisen überzeugt, dass keine Umbesetzungen erforderlich seien. Ciucă warnte die Minister jedoch, dass er keine kurzfristigen Projekte mehr akzeptieren werde, die zu den Meilensteinen des von der Europäischen Union finanzierten Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz gehören. Nach einer Bewertung auf der Grundlage von zehn Kriterien legte Ministerpräsident Ciucă auch eine Bewertung seiner Regierung vor. Darin hob er die Überwindung der Gesundheitskrise, die Stabilisierung der Energiekrise und die Bewältigung der Auswirkungen des Krieges im Nachbarland Ukraine hervor. Er erwähnte auch den größten Investitionshaushalt seit 32 Jahren, das neue Offshore-Gesetz und die Stärkung der Sicherheit innerhalb der NATO und der Europäischen Union.
– Die Generalinspektion der Grenzpolizei meldete, dass am Montag 9.854 ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022 reisten über 1.450.000 ukrainische Geflüchtete nach Rumänien ein.
– In der nordrumänischen Stadt Bistrița (deutsch: Bistritz) fand am Montagabend die 30. Ausgabe der Gala des Rumänischen Theater-Verbandes – UNITER statt. Dabei wurden die besten Kreationen des rumänischen Theaters im Jahr 2021 ausgezeichnet. Der Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle ging an Lóránd Váta für seine Interpretation des Lopahin Iermolai Alexeevici in der Aufführung Kirschgarten“ von A.P. Tschechow unter der Regie von Juri Kordonsky, des Ungarisches Staatstheaters Cluj. Nicoleta Lefter wurde als beste Hauptdarstellerin für ihre Rolle als Svetlana Allilueva in Hier in Moskau“ von Yulia Pospelova unter der Regie von Catinca Drăgănescu am Bukarester Theater geehrt. Den Preis für das beste Fernseh-Drama erhielt Ziua Z“ von Ionuț Sociu unter der Regie von Bobi Pricop, vom Staatstheater Constanța. Der Preis für das Lebenswerk ging an die Schauspieler Virgil Ogășanu und Dana Dogaru.
– In allen Landesteilen Rumäniens hält die Hitzewelle weiter an. Im Westen und Nordwesten, in weiten Teilen des Flachlandes und des Vorgebirges erreichten die Temperaturen absolute Rekordwerte für diesen Zeitraum. Die Werte lagen zwischen 31 und 38 Grad Celsius. In Bukarest kletterte die Quecksilbersäule am Dienstag auf 36 Grad.
