Nachrichten 06.01.2020
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Montag die Gesetze zum Staatshaushalt und Haushalt für Sozialversicherung für 2020 erlassen – teilte die Präsidialverwaltung mit. Am 23. Dezember stellte die einfarbige liberale Regierung von Bukarest in der Plenarsitzung des Parlaments die Vertrauensfrage über den Entwurf des Haushaltsplans für das laufende Jahr. Premierminister Ludovic Orban erklärte damals, es sei bevorzugt, wenn die Gesetzesvorlagen bis Ende des Jahres verabschiedet würden. Laut Ludovic Orban basiert das Budget auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%, einer Inflationsrate von 3,1% und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,75 Lei für einen Euro. Die Präsidenten der beiden Parlamentskammern haben den Haushaltsplan beim Verfassungsgericht angefochten.
Newsroom, 06.01.2020, 17:51
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Montag die Gesetze zum Staatshaushalt und Haushalt für Sozialversicherung für 2020 erlassen – teilte die Präsidialverwaltung mit. Am 23. Dezember stellte die einfarbige liberale Regierung von Bukarest in der Plenarsitzung des Parlaments die Vertrauensfrage über den Entwurf des Haushaltsplans für das laufende Jahr. Premierminister Ludovic Orban erklärte damals, es sei bevorzugt, wenn die Gesetzesvorlagen bis Ende des Jahres verabschiedet würden. Laut Ludovic Orban basiert das Budget auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%, einer Inflationsrate von 3,1% und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,75 Lei für einen Euro. Die Präsidenten der beiden Parlamentskammern haben den Haushaltsplan beim Verfassungsgericht angefochten.
In Bukarest hat die liberale Regierung unter Ludovic Orban zum ersten Mal im Jahr 2020 getagt, wobei der Schwerpunkt auf der Organisierung mehrerer Ministerien lag. Die Reduzierung der Zahl der Ministerien auf 16 zieht die Zusammenlegung oder den Transfer mehrerer Agenturen von einem Ministerium zum anderen nach sich. Für eine gute Organisierung und Funktionsweise der neuen Einheiten müssen jedoch einige Regierungsentscheidungen getroffen werden. Premierminister Ludovic Orban forderte die Kabinettsmitglieder auf, dafür zu sorgen, dass bis zum 15. Januar alle diese Entscheidungen die notwendigen Genehmigungen erhalten, da die Regierung eine flexible und funktionsfähige Struktur haben muss, um die öffentlichen Gelder verantwortungsvoll zu verwalten.
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und der rumänische Premierminister Ludovic Orban werden in den folgenden Tagen Arbeitsbesuche unternehmen, bei denen sie sich mit europäischen Beamten treffen werden. Das Staatsoberhaupt reist nach Süddeutschland, wo er mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Soder, Präsident der CSU in Berlin, Gespräche führen und an der Sitzung der Landesregierung teilnehmen wird. Präsident Iohannis wird da eine Rede halten. Er wird auch an der Jahrestagung der CSU-Fraktion im Bundestag teilnehmen und dort Rumäniens Vision für die Zukunft Europas vorstellen. Ebenfalls am Dienstag reist Ministerpräsident Ludovic Orban nach Brüssel. Innerhalb von drei Tagen wird der Chef der Exekutive mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammentreffen. Zu seinem Programm gehören auch Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem EU-Parlamentspräsident David Sassoli.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag eine Dringlichkeitssitzung der Botschafter der Bündnismitglieder einberufen, um die Krise zwischen den USA und dem Iran zu erörtern. Auslöser der Krise war die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch eine amerikanische Drohne am Freitag in Bagdad. Esmail Ghaani, der neue Chef der Quds-Brigaden – der Eliteeinheit der Islamischen Revolutionsgarden, die für Auslandsoperationen des Iran verantwortlich ist – sagte, sein Ziel sei es, die USA aus der Region zu vertreiben. Der amerikanische Präsident Donald Trump erklärte seinerseits, er werde härter Sanktionen gegen den Irak, als die gegenwärtigen gegen den Iran verhängen, wenn die irakische Regierung die amerikanischen Soldaten auffordern, das Land zu verlassen. Trump gab diese Erklärungen ab, nachdem das irakische Parlament eine Resolution verabschiedet hatte, in der es die Regierung auffordert, die ausländische Präsenz im Land zu beenden. Zuvor hatte die von den USA geführte Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat angekündigt, dass sie ihre Aktivitäten zur Unterstützung und Ausbildung der irakischen Truppen einstellt, um sich auf den Schutz ihrer eigenen Stützpunkte im Irak konzentrieren zu können, die nach Soleimanis Tod zu potenziellen Zielen geworden sind. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der Iran versprochen hatte, den Tod des Generals zu rächen.
Der Sozialdemokrat Zoran Milanovic hat die Präsidentschaftswahlen in Kroatien gegen die amtierende Präsidentin, der konservativen Kolinda Grabar-Kitarovic, gewonnen. Nach den vom Zentralen Wahlausschuss veröffentlichten Teilergebnissen erhielt Zoran Milanovic 52,7% der Stimmen, während Kolinda Grabar-Kitarovic nur 47,3% bekam. Milanovic, ein ehemaliger Premierminister, hatte auch den ersten Wahlgang mit einem Drittel der abgegebenen Stimmen gewonnen, wobei er von der Unterstützung der städtischen Wähler und von der Spaltung der rechten Parteien profitierte. Am 1.Januar übernahm Kroatien den halbjährlich rotierenden Vorsitz des Rates der EU, dessen Agenda vier Hauptthemen umfasste: die Beziehungen zwischen der EU und London nach dem Brexit, die Beitrittsbestrebungen der Länder des westlichen Balkans, der Klimawandel und der künftige Mehrjahreshaushalt der Gemeinschaft.
Die Arbeitskräftekrise und die steigende Inflation werden die größten Herausforderungen für das rumänische Geschäftsumfeld im Jahr 2020 darstellen – zeigt ein Barometer, das die Wirtschaft des Landes untersucht und von einer rumänischen Beratungsfirma veröffentlicht wurde. Die Unternehmer schätzen, dass sich die Wirtschaft im Jahr 2020 vor dem Hintergrund zunehmender makroökonomischer Ungleichgewichte verlangsamen wird. In einer konsumorientierten Wirtschaft schätzen die meisten Investoren, dass der Handel das größte Interesse erzeugen wird. Dienstleistungen, Bauwesen, Transport und Lagerung sowie professionelle, wissenschaftliche und technische Aktivitäten werden ebenfalls an der Spitze der Investitionen stehen. In einer anderen Entwicklung werden die Investitionen in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei zurückgehen.
In Rumänien, einem Land mit einer mehrheitlich orthodoxen Bevölkerung, haben am Montag orthodoxe und griechisch-katholische Gläubige die Epiphanie oder die Taufe Jesu gefeiert. Im westlichen Christentum erinnert der Festtag an den Besuch der Heiligen Drei Könige beim Christkind. Die orthodoxe Kirche alten Ritus (hauptsächlich in Russland, Serbien und der Ukraine) feiern am Montag Abend den Heiligen Abend.
