Nachrichten 06.02.2019
Newsroom, 06.02.2019, 17:42
Brüssel: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă, die einen Arbeitsbesuch
in Brüssel unternimmt, ist am Mittwoch mit Katharina von Schnurbein, der europäischen
Koordinatorin für die Bekämpfung des Antisemitismus, zusammengekommen. Viorica
Dăncilă betonte, die Bekämpfung des Antisemitismus, die Verweigerung und die
Erinnerung an den Holocaust seien vorrangige Themen der rumänischen
Präsidentschaft des EU-Rates. Am Mittwoch hatte Viorica Dancila ein Treffen mit
der Generalsekretärin der Weltorganisation für die Rückführung jüdischen
Eigentums Collette Avital. Angegangen wurden die Anstrengungen Rumäniens für
die Beschleunigung des Rückgabeprozess von jüdischem Eigentum, sowie die
Entwicklung der Gesetzgebung für die Zahlung von Entschädigungen an Holocaust-Überlebende.
Die rumänische Premierministerin wird am Donnerstag an der Konferenz Der Kampf
gegen Antisemitismus, ein gemeinsames Konzept für einen besseren Schutz der hebräischen
Gemeinden in Europa. Von der Politik zum Handeln teilnehmen.
Bukarest: In Bukarest werden die Gespräche über den Haushaltsentwurf Rumäniens für 2019 fortgesetzt, wobei die Chefs der Regierungsparteien am Mittwoch mit Vertretern des Städtebundes zusammenkommen. Die Kommunen sind mit den Vorschriften zur Verteilung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer unzufrieden. Inzwischen hat die Ratingagentur Fitch gewarnt, dass die Haushaltsrechnung für das Jahr 2019 in der aktuellen, zur öffentlichen Debatte vorgelegten Fassung, auf optimistischen Schätzungen beruht und die Unsicherheiten über die Besteuerung von Bankvermögen nicht klärt. Die Analysten von Fitch sind skeptisch, dass Rumänien das Haushaltsdefizitziel von 2,6% einhalten wird, da das Staatsbudget auf einer Wirtschaftswachstumsrate von 5,5% basiert, die über der ursprünglichen Schätzung der Agentur von 3,2% liegt.
Bukarest: Laut den jüngsten vom Seuchenkontrollzentrum veröffentlichten Daten sind in Rumänien bislang 89 Menschen an der Grippe gestorben. Ärzte fordern erneut die Bürger auf, sich impfen zu lassen. Fast alle Patienten, die an den Folgen der Grippe starben, waren nicht geimpft worden. Bisher wurden rund 1,3 Millionen Menschen geimpft, und das Gesundheitsministerium hat weitere 30.000 Dosen des Impfstoffs für Menschen mit hohem Risiko erworben. Dazu gehören chronisch Kranke, schwangere Frauen, Kinder und ältere Menschen. In Rumänien wurde offiziell eine Grippe-Epidemie wegen der schnellen Ausbreitung des Virus und der hohen Anzahl von Grippe-Infektionen und Todesfällen erklärt.
Bukarest: Die Justiz- und Innenminister der EU, drei EU-Kommissare und die Präsidenten mehrerer Ausschüsse aus dem EP nehmen am Mittwoch an einem informellen Treffen teil. Hintergrund ist die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens. Innenministerin Carmen Dan sagte, sie werde diese Gelegenheit nutzen, um die Frage der Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum in den Mittelpunkt zu rücken. Die Ministerin sagte, sie werde bilaterale Gespräche mit den Amtskollegen aus den Ländern führen, die sich dem Schengen-Beitritt Rumäniens widersetzen. Die europäischen Innenminister werden am Donnerstag zu Gesprächen über die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, den Schengen-Raum, Migration und Asyl zusammenkommen. Am Freitag werden die EU-Justizminister über Möglichkeiten zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafrecht in der EU diskutieren. An den Gesprächen beteiligen sich unter anderem der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos, Sicherheitskommissar Julian King, Justizkommissarin Vera Jourova sowie der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung Gilles de Kerchove.
Washington: Die rumänische Vize-Premierministerin Ana Birchall hat bei einem Besuch in den USA die feste Zusage der rumänischen Regierung bekräftigt, die Beziehungen zu den USA in allen Dimensionen der strategischen Partnerschaft weiter auszubauen. Laut einem Kommuniqué hatte Ana Birchall während ihres offiziellen Besuchs in den USA Gespräche mit mehreren hochrangigen US-Beamten geführt, die für die Beziehungen zu Rumänien verantwortlich waren. Sie befassten sich mit Themen von großem Interesse auf der bilateralen Agenda, beispielsweise der Organisation des strategischen Dialogs zwischen Rumänien und den USA, dessen letzte Sitzung im Juni 2018 in Bukarest stattfand. Die Verantwortlichen befassten sich auch mit Möglichkeiten der Zusammenarbeit zur Förderung gemeinsamer Ziele der transatlantischen Agenda, wie auch der Prioritäten Rumäniens während seiner Amtszeit im Rat der Europäischen Union.
