Nachrichten 06.04.2019
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 06.04.2019, 17:09
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat nächste Woche eine Konsultationsrunde zum Referendum über die Justiz einberufen. Am Donnerstag wird er die Konsultationen mit der National Liberalen Partei, der Partei Rettet Rumänien, dee Partei Volksbewegung, dem Ungarnverband und den nationalen Minderheiten aufnehmen. Am Freitag wird erwartet, dass die sozialdemokratische Partei und die Allianz der Liberalen und Demokraten mit dem Präsidenten zusammenkommen werden. Die letztere hat die Einladung des Präsidenten bereits abgelehnt, während der sozialdemokratische Führer Liviu Dragnea sagte, er werde nicht an den Konsultationen teilnehmen, obwohl die Partei eine Delegation entsenden wird. Wir erinnern daran, dass der Präsident am Donnerstag angekündigt hat, dass die Themen, die er bei dem Referendum vom 26. Mai, das gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird, zur Abstimmung vorlegen wird, das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten und das Verbot von Eilverordnungen der Regierung im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen sind, die mit dem Recht anderer Behörden korreliert sind, beim Verfassungsgericht derartige Verordnungen anzufechten. Gleichzeitig kritisierte der Präsident die Bereitschaft der Sozialdemokraten, Eilverordnungen zu erlassen, und forderte die Regierung auf, bis zum Referendum von solchen Aktionen abzusehen. Die Regierung wiederum beschuldigte den Staatschef, seine Wahlinteressen zu verteidigen, während die Liberalen das Referendum begrüßt haben.
Das zentrale Wahlbüro hat die von neun politischen Parteien und unabhängigen Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments im Mai vorgelegte Kandidatenliste genehmigt. Laut einer auf der Website der Institution veröffentlichten Mitteilung genehmigte das Präsidium die von der Sozialdemokratischen Partei, der National Liberalen Partei, der Allianz der Parteien Rettet Rumänien und Plus, der Allianz der Liberalen und Demokraten, dem Ungarnverband und der und die Partei PRO Rumänien eingereichten Kandidaturen. Die Kandidaten der Partei Volksbewegung und der Partei Vereintes Rumänien wurden ebenfalls genehmigt. Das Präsidium akzeptierte auch die unabhängige Kandidatur von Gregoriana Tudoran, einer Vertreterin des Gemeinsam für die Autobahn A8 Verbandes. Die Entscheidung kann bis zum 12. April angefochten werden. Das endgültige Ergebnis wird am 16. April bekannt gegeben. Der Wahlkampf beginnt am 27. April und die Wahl findet am 26. Mai statt.
Das informelle Treffen der EU-Finanzminister ist am Samstag in Bukarest vor dem Hintergrund der Präsidentschaft Rumäniens fortgesetzt worden. Das Treffen, das am Freitag unter dem Namen Eurogrup stattfand, brachte Finanzminister aus der Eurozone zusammen und war die erste Arbeitssitzung des informellen Treffens von Finanzministern und Zentralbankgouverneuren unter dem Vorsitz des rumänischen Außenministers Eugen Teodorovici. Die Mitglieder der Eurogruppe diskutierten den Bankensektor, die Inflation und den Wechselkurs sowie die Entwicklungen in Griechenland. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, sagte, nach einer Analyse des Überwachungsberichts habe Athen wichtige Schritte unternommen, um ein neues Finanzhilfepaket von der EU in Höhe von 1 Milliarde Euro zu erhalten.
Über ein Drittel der 2.300 Warnungen zu gefährlichen Produkten ist in Bezug auf Spielzeug ausgelöst worden, heißt es in einem Bericht der Europäischen Kommission für 2018. Nach Spielzeug folgen Kraftfahrzeuge, Bekleidung, Textilien und Modeartikel. Die Hauptrisiken sind chemische Risiken und Verletzungen, gefolgt vom Erstickungsrisiko für Kinder. Mehr als die Hälfte der als gefährlich identifizierten Produkte stammen aus China. Die Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden im Bereich Produktsicherheit ist nach wie vor eine Priorität, hat die Europäische Kommission angekündigt.
