Nachrichten 06.10.2023

Vertreter mehrerer Verbände von Patienten mit chronischen und Autoimmunkrankheiten haben vor dem Gesundheitsministerium gegen verzögerte Zahlungen an Apotheken für subventionierte Medikamente protestiert. Sie warten auf einen dringenden Nachtragshaushalt oder eine Erhöhung der Mittelzuweisungen für das Gesundheitssystem. Der zuständige Minister, Alexandru Rafila, sprach mit den Patientenvertretern und versicherte, dass die Subventionen für Mai überwiesen worden seien. Laut Vereinigung der Patienten mit Autoimmunkrankheiten seien jedoch immer noch Verzögerungen zu beklagen – die Apotheken stehen vor dem Zusammenbruch, hie‎ß es. Der Regierungsbeschluss über die Aktualisierung der Liste der subventzionierten Medikamente habe sich im Finanzministerium festgefahren.

Nachdem er Rumänien bei hochrangigen Treffen in Spanien vertreten hat, wird Präsident Klaus Iohannis am Montag auf Einladung seines Amtskollegen Marcelo Rebelo de Sousa einen Staatsbesuch in Portugal abstatten. Nach Angaben der Präsidialverwaltung beginnt der Besuch mit der Teilnahme von Präsident Iohannis als Sondergast an der Jubiläumssitzung der sogenannten Arraiolos-Gruppe, die am Freitag in Porto stattfindet. Die Gruppe tagt seit nun schon 20 Jahren als informellen Plattform für den Austausch auf Präsidentenebene zwischen 16 EU-Ländern. Johannis wird sich in seiner Rede auf die Herausforderungen konzentrieren, vor denen die Europäische Union im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine steht, sowie auf die Ma‎ßnahmen, die erforderlich sind, um die multidimensionale Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und die Einheitlichkeit der europäischen und euro-atlantischen Positionen bei der Bewältigung der sicherheitspolitischen Auswirkungen des Krieges zu gewährleisten. Am Samstag wird Präsident Iohannis von seinem portugiesischen Amtskollegen in Lissabon empfangen. Der Bereich der Verteidigung ist eine der wichtigsten Komponenten der bilateralen Zusammenarbeit mit dem Ziel, die verbündete Verteidigung an der Ostflanke der NATO zu stärken. Ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist die Beteiligung Portugals mit einem Kontingent von Bodentruppen an der multinationalen NATO-Brigade in Rumänien, betonte die Präsidialverwaltung. Am Mittwoch wird Klaus Iohannis auch Ungarn einen offiziellen Besuch abstatten, wo er Gespräche mit seiner ungarischen Amtskollegin Katalin Novak führen wird.

Dutzende von europäischen Staats- und Regierungschefs nehmen an der dritten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil, die im spanischen Granada fortgesetzt wird. Zu den Teilnehmern gehören Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sowie Staats- und Regierungschefs von Ländern mit europäischen Bestrebungen, darunter die Präsidenten der Republik Moldau, Maia Sandu, und der Ukraine, Wolodimir Zelenski. Zu den diskutierten Themen gehören Energie, Cybersicherheit, militärische Sicherheit, Migration und Klimawandel. In der Frage der weiteren EU-Erweiterung waren sich die Anwesenden einig, dass eine Formel gefunden werden sollte, um die Länder des Balkans und Osteuropas in die europäische Familie aufzunehmen, allerdings erst nach einer Reform der Funktionsweise der Union. In diesem Zusammenhang, so Präsident Iohannis, sei die Festlegung von Fristen für die Erweiterung unrealistisch.

Die Rumänische Zentralbank NBR hat beschlossen, den Leitzins unverändert bei 7 % pro Jahr zu belassen. Nach der neuen Einschätzung der NBR wird die jährliche Inflationsrate bis zum Ende dieses Jahres weiter sinken. Ab dem nächsten Jahr werde die Inflation jedoch durch die gro‎ßen Risiken beeinflusst, die sich aus den neuen Haushaltsma‎ßnahmen der Regierung und der Aufnahme europäischer Mittel ergeben, sowie durch den Krieg in der benachbarten Ukraine und die hinter den Erwartungen zurückbleibende wirtschaftliche Entwicklung in Europa.

Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Donnerstag das Lizenzsystem zur Einfuhr begrenzter Mengen von Getreide aus der Ukraine und der Republik Moldau besprochen. Die Ma‎ßnahme zielt darauf ab, die rumänischen Landwirte zu schützen, nachdem die Europäische Kommission die Beschränkungen für ukrainische Getreideeinfuhren aufgehoben hat, sagte Premierminister Marcel Ciolacu. Das System gelte nur für rumänische Landwirte und Verarbeiter gilt, die nachweisen, dass sie zusätzliche Mengen zur Auffüllung ihrer Bestände benötigen. „Damit wird sichergestellt, dass der rumänische Markt mit Produkten versorgt wird, die den Qualitätsstandards entsprechen“, sagte Ciolacu. Er sagte auch, dass Rumänien die Ukraine weiterhin „mit aller Kraft“ unterstütze, dass aber die Verwaltung in Bukarest die Arbeit der rumänischen Landwirte schützen müsse. Kürzlich erklärte der rumänische Landwirtschaftsminister Florin Barbu, dass Weizen, Mais, Sonnenblumenkerne und Raps zu den landwirtschaftlichen Erzeugnissen gehören, die importiert werden können und unter diesen Mechanismus fallen werden.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Dorf unweit der Frontlinie im Nordosten der Ukraine sind am Donnerstag mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Getroffen wurden ein Café und ein Lebensmittelgeschäft, in dem sich die Opfer zur Beisetzung eines im Kampf gefallenen Soldaten aus dem Dorf getroffen hatten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski beschuldigte die russische Armee, absichtlich Zivilisten zu bombardieren.