Nachrichten 07.08.2022

Die Regierung will noch in dieser Woche eine Dringlichkeitsverordnung zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben verabschieden. Zu den fünfzig geplanten Ma‎ßnahmen gehören die Verringerung der Zahl der Stellen auf Unterstaatssekretärniveau und in der Verwaltung, die Zusammenlegung verschiedener Institutionen und die Streichung von Urlaubsgutscheinen für Staatsangestellte mit hohen Verdiensten. Nach Schätzungen des Finanzministeriums würde der Staatshaushalt dadurch bis Ende des Jahres um mehr als 1,2 Milliarden Euro entlastet. Die Regierung plant au‎ßerdem eine Dringlichkeitsverordnung, mit der eine Reihe von Steueränderungen eingeführt werden sollen, um die Haushaltseinnahmen zu erhöhen. Die diesbezüglichen Gespräche zwischen den beiden Parteien der Regierungskoalition, der Sozialdemokratischen Partei und der Nationalliberalen Partei, laufen allerdings noch und es gibt Kritik aus der Wirtschaft.

Der Vorstand der rumänischen Nationalbank hat den im Januar auf 7% erhöhten geldpolitischen Leitzinssatz unverändert belassen und erklärt, dass die Inflationsrate in den kommenden Monaten voraussichtlich sinken werde. 
Am Freitag stieg der Dreimonatsindex der Zinsen, zu denen Banken einander Geld leihen und der zur Berechnung der variablen Zinssätze in der Landeswährung verwendet wird, nach Angaben der Nationalbank leicht auf 6,43%.

Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten unterbrechen diese Woche die Parlamentsferien, um einen Ende Juni verabschiedeten Gesetzesentwurf über die Sonderrenten für eine Reihe von Berufsgruppen in Rumänien, wie Richter, Angehörige des Militärs und Polizisten, erneut zu ändern. Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, er habe eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, da in der vergangenen Woche eine Reihe von Artikeln im Gesetz für verfassungswidrig erklärt worden war. Offiziellen Zahlen zufolge nimmt die Zahl der Sonderrenten zu: Im Juli kassierten bereits mehr al 10.000 Personen solche Altersbezüge aus der Staatskasse. Die höchste Sonderrente belief sich auf rund 4 300 Euro. Rumänien hat sich verpflichtet, das System der Sonderrenten zu reformieren, um die von der Europäischen Union zugewiesenen Sanierungs- und Stabilitätsfonds zu erhalten.

Rumänien wird der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen, so der Präsidentenberater und ehemalige Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bei den Friedensgesprächen über die Ukraine in Saudi-Arabien. Jede künftige Friedenslösung müsse die Sicherheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen garantieren und die Freiheit, souveräne Wahlen ohne Einmischung abzuhalten, erklärte Aurescu. Nach Angaben der BBC bezieht sich die Abschlusserklärung des Gipfels lediglich auf die Entscheidung, weitere Friedensgespräche zu führen. An dem Gipfeltreffen nahmen hochrangige Beamte aus Dutzenden von Ländern teil, darunter Brasilien, Indien, China und Südafrika, wobei Russland nicht eingeladen war.

Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr reist auf Einladung seines moldauoschen Amtskollegen Anatolie Nosatîi zu einem offiziellen Besuch in die Republik Moldau. Themen sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Bukarest die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie die Zusammenarbeit im NATO- und EU-Kontext und in der Region aus sicherheitspolitischer Sicht sowie in Anbetracht der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine .