Nachrichten 09.10.2015
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 09.10.2015, 19:09
BUKAREST: Am Sonntag finden Wahlen für den Vorsitz der regierenden sozialdemokratischen Partei statt. Mehr als 530 Tausend Parteimitglieder werden den zukünftigen Parteivorsitzenden wählen. Allerdings gibt es einen einzigen Kandidaten. Es handelt sich dabei um den Interims-Vorsitzenden Liviu Dragnea, der im Juli 2015 das Amt übernommen hat, nachdem der jetzige Regierungschef Victor Ponta darauf verzichtet hatte. Dieser wurde wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt. Nach den internen Wahlen werden die Sozialdemokraten zum außerordentlichen Parteitag, am 18. Oktober, zusammen kommen.
BRÜSSEL: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc hat sich am Freitag in Luxemburg an dem Rat für Justiz und Inneres beteiligt. Im Rahmen des Treffens stimmten die Minister über den Inhalt der Verordnung zum Schutz der Privatpersonen bei der Bearbeitung von Personendaten überein. Die Verhandlungen sollen im Dreiparteien-Gespräch mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Im Kontext der Flüchtlingskrise erklärten sie sich mit der Konsolidierung der Rechtszusammenarbeit als mögliche Lösung zu den spezifischen Herausforderungen dieses Phänomens einverstanden. Am Rande des Rates hatte Robert Cazanciuc eine Reihe von bilateralen Treffen mit der Justizkommissarin Vera Jourova sowie mit seinem Amtskollegen aus Österreich, Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Großbritannien und Ungarn. Dabei sprachen sie Themen der Zusammenarbeit in diesem Bereich an. Der nächste Rat für Justiz und Inneres soll im Dezember in Brüssel stattfinden.
BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat am Freitag das Gesetz zur Bearbeitung der Personendaten und zum Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikationen promulgiert. Die wichtigste Regelung besagt, dass die Betreiber von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten, auf Antrag einer Justizanstalt oder der Strafverfolgungsorgane verpflichtet sind, binnen 48 Stunden Personendaten, wie Identifizierung, Datenverkehr und Standort zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen können nicht länger als drei Jahre aufbewahrt werden. Seit 2009 wurden etliche Fassungen des sogenannten Big Brother“-Gesetzes verabschiedet. Allerdings wurden diese vom Verfassungsgericht zurückgewiesen, da diese die Rechte und Freiheiten des Individuums verletzten. Der ehemalige Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes, George Maior, der im Januar zurücktratt, gab nachträglich die Zurückweisung des besagten Gesetzes als Grund für seinen Rücktritt an.
