Nachrichten 10.03.2019
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
România Internațional, 10.03.2019, 21:54
BUKAREST: Die rumänische Sonderabteilung für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte gab bekannt, dass die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, in einem zweiten Fall unter Anklage wegen Gründung einer organisierten kriminellen Gruppe und der Beteiligung an unrechtmäßiger Repression strafrechtlich verfolgt wird. Im Zeitraum 2015-2016 hätte Kövesi durch Anordnung und Bestimmungen eine kriminelle Gruppe koordiniert, die von zwei Staatsanwälten und einem Justizpolizeibeamten initiiert wurde. Sie wurden verdächtigt, missbräuchliche Nachforschungen, ungerechte Unterdrückung, Beeinflussung von Äußerungen und Irreführung der Justizbehörden durchzuführen. Die ehemalige Leiterin der DNA erkläte, dass all diese Anklagen erfunden sind, um sie zu verunglimpfen. Laura Codruta Kövesi wird in einer ersten Akte Amtsmissbrauch, falsche Aussagen und Bestechung vorgeworfen. Die ehemalige Chefanklägerin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde wurde im vergangenen Sommer enlassen. Justizminister Tudorel Toader, warf ihr unter anderem vor, dass sie die Autorität des Parlaments missachtet und die Entscheidungen des Verfassungsgerichts angefochten habe.
BUKAREST: In Rumänien ändern sich die Verschrottungs-Programme Rabla und Rabla Plus. Die neuen Maßnahmen stehen auf der Tagesordnung der Regierungssitzung von Montag. Die Kabinettsmitglieder werden über die Änderung der Eilverordnung debattieren, mit dem das Programm genehmigt wird, um den Kauf von Neuwagen zu fördern. Der Entwurf sieht vor, dass der Kaufpreis für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor 50.000 Lei (10.500 Euro) zuzüglich Mehrwertsteuer nicht übersteigen darf. Bei Hybridfahrzeugen darf der Kaufpreis 100.000 Lei zuzüglich Mehrwertsteuer nicht übersteigen, und bei Elektro-Hybrid- und reinen Elektroautos darf der Betrag, mit dem sie erworben werden können, 150.000 Lei zuzüglich Mehrwertsteuer nicht übersteigen.
