Nachrichten 10.04.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 10.04.2016, 17:40

Bukarest: Eine Gesetzesänderung sei in Rumänien erforderlich, damit wer wegen Korruption endgültig zu Haft verurteilt wurde, sein Amt nicht mehr bekleiden darf, hat die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi am Sonntag gegenüber einem privaten TV-Sender erklärt. Eine große Vulnerabilität dürfte aus Sicht der Institution, die sie leitet, auf die bestehende Gesetzgebung zurückzuführen sein. Oftmals sei die Nationale Antikorruptionsbehörde mit dem Risiko konfrontiert, dass gesetzliche Mittel, die sie anwendet und das Gesetz über die Befugnisse der Staatsanwälte und Richter geändert werden. Derartige Gesetzentwürfe gelangen ins Parlament und bringen Aspekte zur Debatte, die die Tätigkeit der Antikorruptionsbehörde direkt beeinflussen, erläuterte Kovesi. Eine weitere Vulnerabilität der Institution dürfte auf die große Zahl der Ermittlungsverfahren, die untersucht werden müssen zurückzuführen sein. Diese Situation könnte zum Teil verbessert werden, wenn das Anwendungsfeld der Vereinbarung zum Schuldanerkenntnis breiter werde. Sollten die Antikorruptionsstaatsanwält über Beweise der Gesetzesverletzung verfügen, dann könnten sie die Beschlagnahme von Gütern und Geld anordnen, selbst wenn diese außerhab des Landes angelegt werden, fügte Kovesi hinzu.

Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Montag Diskussionen mit dem Premier Dacian Cioloş zum Thema Gesetzgebung im Bereich der nationalen Sicherheit führen. Am Dienstag und Mittwoch soll der rumänische Staatschef anschließend mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien zu diesem Thema beraten. Die Gesetzgebung in diesem Bereich müsse modernisiert und verbessert, bestimmte Gesetzesbestimmungen sogar ersetzt werden, weil sie an die aktuelle Sicherheitslage Rumäniens und der Welt nicht angepasst worden seien, fügte Iohannis hinzu. Bei der Ausarbeitung dieser Gesetzgebung müsse sowohl auf das Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit als auch auf ihre Rechte und Freiheit geachtet werden.

Bukarest: Rund eintausend rumänische und moldauische Bürgermeister haben sich am Sonntag zum ersten Mal in Bukarest an einer gemeisamen Tagung der Vertreter von lokalen Gemeinden beteiligt. Dabei wurden 450 Partnerschaftsabkommen in Bereichen Wirtschaft, Ausbildung, Kultur, Sport und öffentliche Lokalverwaltung zwischen rumänischen und moldauischen Lokalbehörden abgeschlossen.

Bukarest: Die politischen Parteien können ab Montag bis zum 26. April die Kandidatur bei den Lokalwahlen bekanntgeben. Am 4. Mai soll das Zentrale Wahlbüro die Kandidaturen bekanntmachen, die zur Wahl antreten. 126 Parteien und Bündnisse haben sich beim Zentralen Wahlbüro angemeldet. Die Wahlkampagne findet zwischen dem 6. Mai und dem 4. Juni statt. Am 5. Juni werden die rumänischen Bürger an die Wahlurnen gerufen, um die lokalen Bürgermeister zu wählen.