Nachrichten 10.05.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 10.05.2017, 19:30
Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Mittwoch die Bürgerinitiative zum Revidieren der Verfassung mit der Neudefinierung des Begriffs Familie“ angenommen. Laut besagter Bürgerinitiative gründet die Familie auf der Schliessung der Heirat zwischen einem Mann und einer Frau, auf der Gleichstellung der Familienmitglieder und auf der Verpflichtung der Eltern, ihre Kinder großzuziehen, zu erziehen und ihnen die Ausbildung zu sichern. Über dieses Projekt wird demnächst der Senat debattieren und abstimmen. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Die Angestellen der Umweltinspektion in Rumänien haben am Mittwoch einen unbefristeten Generalstreik begonnen. Die protestierenden Angestellten sind unzufrieden mit der Ungerechtigkeit in der Lohnpolitik im Umweltbereich, da ihre Gehälter beim Niveau des Jahres 2009 geblieben sind. Während des Streiks werden die Umweltkommisare in ihren Büros bleiben, aber keine Aktivitäten mit dem Publikum und auch keine Kontrollen durchführen. Der Generalstreik wurde erklärt, nachdem am 26. April die Angestellten der Umweltinspektion landesweit die Arbeit zwei Stunden lang unterbrochen hatten, um ihre Unzufriedenheit betreffend die Lohnpolitik auszudrücken. Die Gewerkschaftler sagten, die Regierenden hätten nach der Protestaktion von April kein Zeichen gegeben, die Ungerechtigkeiten des Systems korrigerien zu wollen. Daher wird der Streik erst dann eingestellt, wenn die Angestellten de Umweltinspektion von den Regierenden eine Reaktion zu ihren Forderungen erhalten werden, betonten die Gewerkschaftsvertreter.
Am 10 Mai wird in Rumänien der Tag des Königshauses gefeiert. Der 10. Mai hat eine dreifache Bedeutung in der rumänischen Geschichte. Am 10. Mai 1866 hat Prinz Karl von Hohenzollern-Sigmaringen vor dem Parlament in Bukarest seinen Eid abgelegt. Er wurde damit Fürst von Rumänien. Am 10. Mai 1877 wurde die Staatsunabängigkeit verkündet und Rumänien wurde zum Königreich. Vier Jahre später, am 10. Mai 1881 wurde Prinz Karl von Hohenzollern-Sigmaringen zum König von Rumänien gekrönt. Bis 1947 war der 10. Mai Nationalfeiertag Rumäniens. 1947 wurde König Michael I. Von den Kommunisten gezwungen, abzudanken und ins Exil zu gehen. Nach der antikommunistischen Revolution von 1989 konnte der ehemalige rumänische König Michael I. Nach Rumänioen zurückkehren. Der über 90 Jahre alt, schwer kranke König Michael zog sich vor einem Jahr vom öffentlichen Leben zurück. Die erste seiner fünf Töchter, Margareta, wurde zur Verwahrerin der rumänischen Krone erklärt.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Donnerstag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker empfangen. Laut der Präsidialverwaltung werden die Gespräche vorrangige Themen der Agenda der kommenden Treffen des Europäischen Rates, sowie den Überlegungsprozess hinsichtlich der Zukunft der EU, nach dem Austritt Großbritanniens aus der Union behandeln. Gleichzeitig sollen auch Aspekte angesprochen werden, die mit den politischen Pritoritäten der zukünftigen EU-Ratspräsidentschaft in Zusammenhang stehen, die Rumänien im ersten Halbjahr 2019 innehaben wird. Jean-Claude Juncker hat auch ein treffen mit Premierminister Sorin Grindeanu geplant und wird eine Ansprache vor dem vereinten Plenum des Parlaments, anläßlich des 10.-jährigen Jubiliäums des EU-Beitritts Rumäniens halten.
Der rumänische Außenminister,Teodor Melescanu, hat am Mittwoch ein Telefonat mit dem US-Staatssekretär, Rex Tillerson, im Kontext des Dialogs mit der neuen US-Verwaltung geführt, steht in einem Communique des Bukarester Außenministeriums. Die zwei Würdenträger bekräftigten die Bedeutung der vor 20 Jahren abgeschlossenen strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, und auch die Bedeutung der Entwicklung und Fortsetzung aller darin enthaltenen Kooperationsbereiche. Melescanu erklärte sich äußerst zufrieden mit dem exzellenten Niveau der bilateralen Kooperation in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung und betonte die Bedeutung der USA- und NATO-Präsenz in Rumänien und in der Region. Ferner würdigte der rumänische Außenminister die Bemühungen der Regierungen in Bukarest und in Washington und der Vertreter des Geschäftsumfeldes zur Erweiterung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung schätzt das Wachstum der rumänischen Wirtschaft auf 4% in 2017. Noch im November rechnete die Bank mit nur 3,7%. Der Konsum werde auch 2017 und 2018 die Wirtschaft ankurbeln, wozu auch höhere Mindestlöhne und Gehälter im öffentlichen Dienst beitragen werden, so die Prognose der EBRD. Auch der Internationale Währungsfonds hatte seine Schätzung über das Wirtschaftswachstum in Rumänien von 3,8% auf 4,2% verbessert.
