Nachrichten 10.08.2022
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 10.08.2022, 23:18
Der Bürgermeister des 3. Bukarester Stadtbezirks, Robert Negoiță, und mehrere Verwaltungsbeamten sind von der Nationalen Antikorruptionsbehörde in einem Fall im Zusammenhang mit städtischen Entsorgungsdienstleistiungen unter Anklage gestellt worden. Die Ermittler haben den Schaden auf rund 580 Millionen Lei (ca. 118 Millionen Euro) beziffert, und auch gegen das Entsorgungsunternehmen wurde Anklage erhoben. Robert Negoiță war Mitglied der regierenden PSD, kandidierte aber bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren im Namen seiner Partei Bukarest 2020.
Innerhalb von 24 Stunden sind in Rumänien mehr als 7.300 neue Fälle von SARS-CoV-2-Infizierten nach rund 25.900 Tests bestätigt worden, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Außerdem wurden sechsundzwanzig Todesfälle gemeldet. Die meisten neuen COVID-Fälle treten in Bukarest und in den Bezirken Timiș (Westen) und Cluj (Nordwesten) auf. Die nationale 14-Tage-Inzidenz liegt bei 4,24 Fällen pro 1.000 Einwohner. Die höchste Inzidenz ist mit 9,46 in Bukarest zu verzeichnen. Die Zahl der COVID Patienten im Krankenhaus liegt bei fast 4000. Auf der Intensivstation werden 300 Patienten behandelt.
Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das Jahresende von 12,5 % im Mai auf 13,9 % angehoben. Der Zentralbank zufolge könnte die Inflation nach einer Abflachung im dritten Quartal wieder abnehmen, wenn sich die Großhandelsmärkte für Energie und Agrarprodukte entspannen. Für das kommende Jahr schätzt die NBR eine Inflationsrate von rund 7,5 %.
Mehrere Bürgervereine haben am Mittwoch in Bukarest anlässlich der mit Gewalt beendigten Demonstration am gleichen Tag vor vier Jahren protestiert. Sie rufen die Staatsanwaltschaft auf, dringend die Gewalttaten vom 10. August 2018 zu untersuchen und gegen die Befehlshaber hinter dem Angriff auf die damals friedlich protestierenden Menschen vorzugehen. Vor vier Jahren wurden Hunderte von Menschen bei einer von der Diaspora organisierten Kundgebung verletzt, bei der rund 100 000 Menschen ihre Unzufriedenheit mit den Gesetzesänderungen im Bereich der Justiz durch die damalige sozialdemokratische Regierung zum Ausdruck brachten. Die Demonstration endete mit dem brutalen Eingreifen der Sicherheitskräfte, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Mehr als 700 Personen erstatteten Strafanzeige, nachdem sie von Gendarmen geschlagen worden waren oder Tränengas eingeatmet hatten. Die Staatsanwaltschaft des Militärgerichts leitete 2018 ein Strafverfahren ein, nachdem sie sich Anzeige erstattet hatten. Dieses Verfahren wurde jedoch 2020 eingestellt, in diesem Frühjahr aber nach der Beschwerde eines Demonstranten wieder aufgenommen.
Rumänien will 600 Millionen Euro von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung leihen. Die Mittel sollen für Reformen im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit und zur Bewältigung der durch den Krieg in der Ukraine verursachten humanitären Krise in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialhilfe verwendet werden. Thema für die Regierung ist auch die Zuweisung von 9,5 Millionen Lei (fast 2 Millionen Euro) aus dem Interventionsfonds für die Notausbaggerung der Donau und andere spezifische Arbeiten zur Bewältigung der derzeitigen Trockenheit.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und das gesamte freie Europa habe mit der Krim begonnen und müsse mit der Befreiung der Krim beendet werden, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski. Die Anwesenheit russischer Besatzer auf der Halbinsel sei eine Bedrohung für ganz Europa. Am Dienstag waren Explosionen auf einem ru ssischen Armeestützpunkt auf der Schwarzmeerhalbinsel gemeldet worden. Ihre Ursache war zunächst unklar, und die Regierung in Kiew übernahm keine Verantwortung, obwohl die New York Times berichtete, dass das ukrainische Militär den wichtigsten Luftwaffenstützpunkt dort mit einer nicht näher bezeichneten Waffe angegriffen hat. Moskau berichtete, dass die Explosionen auf der Militärbasis durch die Detonation von Munition verursacht wurden. Die Halbinsel Krim, die 2014 von Russland annektiert wurde, ist bisher von den Bombardierungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine verschont geblieben.
