Nachrichten 10.10.2022

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 10.10.2022, 17:39

Ukraine: Am Montagmorgen ist es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in den Städten Lviv, Ternopil und Dnipro zu mehreren Explosionen gekommen, die auf Raketenangriffe zurückzuführen sind. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu gab bekannt, dass die Mitarbeiter der rumänischen Botschaft unversehrt sind, obwohl eine Rakete weniger als einen Kilometer vom Sitz der rumänischen diplomatischen Vertretung entfernt einschlug. Der Bukarester Chefdiplomat verurteilte die Raketenangriffe der russischen Streitkräfte auf Infrastruktur-Einrichtungen im Zentrum von Kiew und in anderen ukrainischen Städten scharf. Sie stellen eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts dar und haben zum Verlust von Menschenleben geführt, hie‎ß es.

Moskau/Washington: Der Nationale Sicherheitsrat Russlands soll am heutigen Montag zusammentreten. Präsident Wladimir Putin hatte den Sicherheitsrat nach der Explosion am Samstag einberufen, bei der die Kertsch-Brücke teilweise zerstört wurde, die Russland mit der Halbinsel Krim verbindet. Die Führungsriege im Kreml beschuldigt Kiew, mit Sprengstoff-Einsätzen an der Brücke einen terroristischen Akt begangen zu haben. Die ukrainischen Behörden haben ihre Beteiligung weder bestätigt noch dementiert. In Washington weigerte sich das Wei‎ße Haus indessen, das Thema zu kommentieren, und erwähnte, dass es die Ukraine weiterhin mit Waffen beliefern werde. Ebenfalls heute tritt die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die jüngste Annexion von vier ukrainischen Provinzen durch Russland zu debattieren.

Bukarest: Rumänien ist besser auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet, doch derzeit es gibt keine Anzeichen dafür, dass ihre Zahl in nächster Zeit steigen wird. Dies hat Raed Arafat, Staatssekretär im Innenministerium, am Montag in Suceava im Nordosten des Landes erklärt. Am Sonntag hatte der rumänische Beamte das örtliche humanitäre Logistikzentrum anlässlich einer Zeremonie besichtigt, bei der eine Reihe von Spenden aus Frankreich eingetroffen waren. An der Zeremonie nahmen auch die französische Botschafterin in Rumänien, Laurence Auer, und der ukrainische Botschafter in Rumänien, Ihor Prokoptschjuk, teil. Es handelt sich um etwa 15 Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, die von etwa 40 Einsatzkräften des französischen Zivilschutzes bedient werden. In den kommenden Tagen soll weiteres Material in Suceava eintreffen. Es handelt sich um die grö‎ßte von Frankreich gewährte humanitäre Hilfe, die aus mehr als tausend Tonnen Medikamenten und Nahrungsmitteln sowie Einsatzfahrzeugen besteht. Die Hilfsgüter wurden an Bord eines Schiffes von Marseille nach Constanța verfrachtet.

Schengen: EU-Experten bewerten diese Woche die Tätigkeit der Veterinärdienste an den Grenzkontrollpunkten Stamora-Moravica im Kreis Timiș, an der Grenze zu Serbien, und auf dem internationalen Flughafen Henri Coandă“ in Bukarest, wie die Nationale Behörde für Veterinärmedizin und Lebensmittelsicherheit mitteilte. Die Bewertung findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem der Beitritt zum Schengen-Raum für Rumänien zunehmend möglich erscheint. Die tschechische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hatte letzte Woche vor dem Plenum des Europäischen Parlaments angekündigt, dass sie auf dem Gipfeltreffen im Dezember Einstimmigkeit über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum europäischen Raum der Freizügigkeit erreichen wolle.

Handelsbilanz: Das Handelsbilanzdefizit Rumäniens ist in den ersten acht Monaten dieses Jahres um fast 7,4 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro gestiegen. Laut den am Montag veröffentlichten Zahlen des Nationalen Statistik-Instituts stiegen die Exporte um 25 % und die Importe um 31 % an. In der anberaumten Zeit bezifferten sich die Exporte auf einen Gegenwert von rund 60,3 Milliarden Euro und die Importe beliefen sich auf fast 83 Milliarden Euro. Maschinen und Transportausrüstungen sowie andere Fertigwaren sind wichtige Bestandteile des rumänischen Au‎ßenhandels.

Justiz: In Bukarest tagt heute der parlamentarische Sonderausschuss für Justizgesetze, um über den Entwurf des Gesetzes über die Gerichtsorganisation zu diskutieren. Der Gesetzesentwurf soll nächste Woche dem Plenum des Senats vorgelegt werden. Der Ausschuss wurde mit der Untersuchung von drei von der Regierung initiierten und bereits vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Entwürfen zur Justiz beauftragt: das Statut der Richter und Staatsanwälte, die Gerichtsorganisation und das Gesetz über den Obersten Rat der Justiz. Im Namen der Opposition forderte der ehemalige Justizminister Stelian Ion (USR) erneut, den Zeitraum für die öffentliche Debatte und die Abstimmung bis zur Veröffentlichung des Gutachtens der Venedig-Kommission zu verlängern. Daraufhin erklärte Justizminister Cătălin Predoiu, dass die rumänischen Behörden im ständigen Kontakt zu den Vertretern der Europäischen Kommission stünden und dass die Gesetzesentwürfe, die einen Anhaltspunkt für den Überprüfungs- und Kooperationsmechanismus darstellen, alle rechtlichen Verfahren durchlaufen hätten.

Wetter: Allgemein schönes Wetter in ganz Rumänien, doch die Temperaturen sind im Vergleich zu den vorherigen Tagen im Sinken begriffen, vor allem im Süden und Südosten. Die Höchstwerte werden zwischen 15 und 23 Grad liegen. In Bukarest wurden am frühen Nachmittag 17 Grad Celsius gemessen.