Nachrichten 11.12.2013
România Internațional, 11.12.2013, 21:00
BUKAREST: Präsident Traian Băsescu, die Nationale Antikorruptionsbehörde und der Oberste Richterrat haben die Novellierung des Strafgesetzbuches von Dienstag durch die bukarester Legislative kritisiert. Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler nicht mehr wegen Taten, die sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit begehen oder wegen Interessenkonflikt untersucht und bestraft werden können. Mehr dazu nach den Nachrichten. Die Entscheidung stelle einen Schritt zurück für Rumänien, eine Abweichung von den Prinzipien der Transparenz und des Rechtsstaates, erklärte die amerikanische Botschaft in Bukarest. Auch die Botschaften Grossbritaniens, Deutschlands und Hollands äüsserten ihre Besorgnis gegenüber der Änderung des Strafgesetzbuches. Die Einstellung der EU-Kommission zu diesem Thema soll im Bericht des Kooperations-und Prüfmechanismus darstellt werden, erklärte Kommissions-Sprecher Mark Gray. Würdenträger aller Art müssten die Regeln betreffend die Korruption und den Interessenskonflikt befolgen.
BUKAREST: In Rumänien beschuldigt die Nationale Integritätsbehörde 61 Lokalvetreter von der Inkompatibilität, des Interessenkonflikts und der Urkundenfälschung. Die besagte Behörde stellte die Verletzung des Rechtstahmens zur Inkompatibilität durch 50 Bürgermeister und 11 Vizebürgermeister, infolge der gleichzeitigen Ausübung mehrerer Funktionen und Eigenschaften fest. Im Widersatz zu den Rechtsbestimmungen, belegten diese auch Stellen, wie Geschäftsführer, Mitglied im Verwaltungsrat oder Zensor. Die Agentur schaltete dabei die befugten Justizbehörden wegen Urkundenfälschung im Falle zweier Bürgermeister und eines Vizebürgermeisters ein, da diese in ihren Interessenerklärungen die belegten Stellen und Funktionen nicht angegeben hatten.
KIEV: Rumäniens Außenminister Titus Corlăţean hat in Zusammenhang mit den Ereignissen in Kiev seine tiefste Besorgnis geäußert. Er betonte erneut, dass die Lösung der politische Dialog mit der Opposition und den Bürgern und nicht die Gewaltanwendung wäre. Nach den gewaltsamen Zusammenstößen in der Nacht haben sich die ukrainischen Sicherheitskräfte am Vormittag vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz zurückgezogen. Umringt von zahlreichen Protestierenden entfernten sich die Beamten der Anti-Aufruhr-Einheit Berkut in ihren Polizeiwagen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Zuvor waren sie bereits vom von der Opposition besetzten Rathaus zurückgewichen. Derweil sorgte die ukrainische Regierung mit der Forderung nach EU-Hilfsgeldern in Höhe von 20 Milliarden Euro für Aufsehen. Am Mittwochmorgen hatten die Demonstranten vor und aus dem Rathaus heraus Widerstand gegen die Polizisten geleistet.
BUKAREST: Im November 2013 sind in Rumänien die Konsumgüterpreise im Vergleich zum Vormonat ungefähr konstant geblieben. Dabei ist die Inflation von 1,88% auf 1,83% gesunken. Diese sind die neuesten Daten, die heute von dem Nationalen Statistikamt bekannt gegeben wurden. Laut diesen seien auch die Preise für Lebensmittel um 0,15% zurück gegangen während Non-Food-Waren und Dienstleistungen um 0,06%, bzw. 0,10% teuerer sind. Die Rumänische Landesbank hat die Inflationsprognose auf 1,8% und auf 3% für Ende nächsten Jahres herabgesetzt.
