Nachrichten 12.03.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 12.03.2016, 17:03

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat die Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, laut der Abhörungen von Telefonaten in Strafverfahren nur durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt werden können. Die Vorlage hatte die Genehmigung des Obersten Landesverteidigugnsrates, der auf Berufung von Präsident Klaus Iohannis getagt hat, erhalten. Die Verordnung wurde erarbeitet nachdem das Verfassungsgericht am 16. Februar beschlossen hatte, dass der Rumänische Nachrichtendienst nicht mehr befugt ist, Abhörungen in Strafverfahren durchzuführen. Das Verfassungsgericht übertrug die Aufgabe der Abhörungen auf die Staatsanwaltschaften. Der Rumänische Nachrichtendienst behielt die Befugnis für Abhörungen nur im Falle der Gefährdung der Landessicherheit und von Terrorismus. Die Staatsanwaltschaften werden die Infrastruktur des Rumänischen Nachrichtendienstes jedoch nicht dessen Beamten für Abhörungen in Strafverfahren benutzen können.

BUKAREST: Der delegierte Minister für die Beziehung zu den Rumänen von überall, Dan Stoenescu, ist in Kuala Lumpur mit dem Au‎ßenminister Malysias und mit dem für Justiz zuständigen Minister zusammengekommen. Der rumänische Minister hat die Eigenschaft eine Sondergesandten des Präsidenten Klaus Iohannis und des Premierministers Dacian Cioloş. Laut dem Fernsehsender Romania TV übermittelte er den malayisischen Behörden die offizielen Botschaften der beiden rumänischen Würdenträger. In diesen ruft man zur Begnadigung des rumänischen Staatsbürgers Ionuţ Gologan durch die malaysischen Behörden auf. Dieser befindet sich im Gefängnis und wurde wegen Drogenhandels zur Todesstrafe verurteilt. Weitere drei rumänische Staatsbürger befinden sich in Gefängnissen in Malaysia und man versucht diese auf offiziellem, diplomatischem Weg, wieder zurück in die Heimat zu bringen.

BUKAREST: Der Bukarester Primăverii Palast, ehemaliger Wohnsitz der Familie des Diktators Nicolae Ceauşescu steht seit Samstag zum Besuch offen. In der Wohnung der ehemaligen Diktatoren, die im Dezember 1989 erschossen wurden, wird eine ständige Ausstellung geöffnet sein. Der zwischen 1964-1965 gebaute Primăverii Palast hat 80 Zimmer, einen Kinosaal und ein Schwimmbecken. Die Möbel, die Kandelaber, die Murano-Spiegel und die Luxusfeinarbeiten wurde speziell für das Diktatorpaar ausgesucht. Die Wiedereröffnung des Palastes findet im Rahmen der Kampagne Dein Recht zu Wissen“ statt. Diese wird von Vizeministerpräsident Vasile Dîncu, mit der Unterstützung des Generalsekretariats der Regierung und der Regie des Staatsprunks koordiniert.