Nachrichten 12.11.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 12.11.2017, 17:30
Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor beteiligt sich am Montag an den Treffen des Rates für Außenangelegenheiten und des Steuerrates der Europäischen Verteidigungsagentur. Laut dem Verteidigugnsministerium beginnt das Programm der Veranstaltungen mit einer Zeremonie zur Unterzeichnung der Mitteilungsurkunde durch den Hohen Vetreter der EU und des Rates bezüglich des Zusammenschlusses der interessierten Länder in den ständigen strukturieren Zusammenarbeitsprozess. Die Verteidigungsminister werden gemeinsam mit den EU-Außenministern an einem Arbeitsmittagessen teilnehmen. Dabei sollen die Aspekte bezüglich der Umsetzung der Globalen Strategie der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung besprochen werden. Außerdem werden im Laufe des Rates für Außenangelegenheiten die Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato in Anwesenheit des Generalsekretärs der Allianz Jens Stoltenberg erörtert. Im Rahmen des Steuerrates der Europäischen Verteidigungsagentur werden aktuelle Themen angesprochen, die den Enwicklungsprozess der Militärkapazitäten auf europäischer Ebene betreffen, mit Schwerpunkt auf dem Umsetzungsstand der Schlüsselaufgaben der Allianz, im Kontext der jüngsten Entwicklungen der gemeinsamen Politik für Sicherheit und Verteidigung.
Die Nationalliberale Partei wird am Montag die Verfahren zur Einreichung eines Misstrauensantrages gegen die Regierung einleiten, sagte Parteichef Ludovic Orban. Die PNL wird sich auch an den Ombudsmann wenden, damit diese die Eilverordnung der Exekutive beim Verfassungsgericht anfechtet. Die kontroversen Änderungen des Steuergesetzes, die von der Regierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten beschlossen wurden, wurde am Freitagabend im Amtsblatt veröffentlicht und treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Die besagten Änderungen sehen die Übertragung aller Sozialabgaben von dem Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer und die Reduzierung der Einkommenssteuer von 16 auf 10% vor. Die Exekutive versicherte, dass weder die Löhne der Angestellten sinken werden noch werden die Arbeitgeber mehr Geld zahlen müssen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu präzisierte, dass die Übertragung aller Sozialabghaben auf den Arbeitnehmer durchgeführt wurde, weil 30% der Firmen ihre Gesundheits und Rentenbeiträge nicht zahlen. Finanzminister Ionuţ Mişa bestätigte, dass über 157.000 Firmen dieses Jahr die Beiträge für 2 Millionen Angestellte nicht gezahlt haben. Sowohl die paralmentarische Mitte-Rechts-Opposition als auch die Gewerkschaften und ein Teil der Zivilgesellschaft kritisierten scharf die von der Regierung durchgesetzten Änderungen.
Das rumänische Finanzministerium hat angekündigt, dass diesen Monat eine zweite Haushaltsanpassung für dieses Jahr vorgenommen wird. Es handelt sich um eine positive Anpassung, die auch die Defizitgrenze von 2,96% des BIP einhalten wird. Die zusätzlichen Gelder sollen dem Arbeitsministerium, dem Innenministerium, Transport, der Gesundheit, Justiz und Bildung zukommen. Niedrigere Gelder werden die Ministerien für Geschäftsumfeld, für Regionalentwicklung, Kultur und Umwelt erhalten. Die Berechnungen gehen von einem Wirtschaftswachstum von 6,1% aus gegenüber 5,6%, wie bei der ersten Haushaltsanpassung geschätzt wurde und 5,2%, wie bei der Erarbeitung des Haushalts für 2017 in Betracht gezogen wurde.
