Nachrichten 13.07.2026

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 13.07.2026, 18:23

Rumänien hat feindliche Cyberangriffe, die mutmaßlich von Hackergruppen unter Kontrolle des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB durchgeführt wurden, scharf verurteilt. Betroffen waren nach offiziellen Angaben mehrere EU-Mitgliedstaaten, NATO-Verbündete und deren Partner – darunter auch Rumänien. Präsident Nicușor Dan erklärte, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen, kritische Infrastruktur und sensible Daten seien inakzeptabel. Gemeinsam mit der Europäischen Union sende Rumänien ein klares Signal gegen solche Cyberattacken. Nach den Worten des Präsidenten sind die Angriffe Teil einer umfassenden hybriden Kampagne. Ziel sei es, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren, Spaltungen innerhalb der Gesellschaften und zwischen den Verbündeten zu vertiefen sowie den Zusammenhalt von EU und NATO zu testen. Rumänien werde gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern die Cybersicherheit weiter ausbauen und die Sicherheit sowie die Einheit der euro-atlantischen Gemeinschaft stärken, sagte Präsident Nicușor Dan.

Die politische Krise in Rumänien dauert auch nach den jüngsten Konsultationen von Präsident Nicușor Dan mit den Vorsitzenden der ehemaligen Regierungskoalition an. An den Gesprächen in Bukarest nahmen Vertreter der PSD, der PNL, der USR, der UDMR sowie der Fraktion der nationalen Minderheiten teil. Die liberalkonservative PNL bekräftigte ihre Ablehnung einer Regierungsbeteiligung gemeinsam mit der sozialdemokratischen PSD. Der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan erklärte, eine solche Koalition komme nicht infrage. PSD-Vorsitzender Sorin Grindeanu sagte dagegen, die UDMR und die Vertreter der nationalen Minderheiten hätten Übergangslösungen vorgeschlagen. Diese seien jedoch von PNL-Chef Ilie Bolojan und USR-Vorsitzendem Dominic Fritz entschieden abgelehnt worden. Grindeanu betonte zudem, die PSD befinde sich in der Opposition. Auch die rechtsnationalistische Oppositionspartei AUR bekräftigte, keine Regierung zu unterstützen, die von den vier bisherigen Regierungsparteien getragen wird. Präsident Nicușor Dan hält unterdessen an seinen Bedingungen für die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten fest. Demnach soll ein Regierungschef nur dann nominiert werden, wenn er über eine parlamentarische Mehrheit verfügt – allerdings ohne Stimmen der AUR. Die politische Krise begann Anfang Mai. Am 5. Mai wurde die Regierung unter dem liberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum gestürzt, das von der PSD und der AUR eingebracht worden war. Anschließend beschlossen PNL und USR, keiner Regierung mehr anzugehören, an der die PSD beteiligt ist. Auch zwei Nominierungen des Präsidenten für das Amt des Ministerpräsidenten – ein Präsidialberater sowie ein von seiner Partei nicht unterstützter Liberaler – führten bislang zu keiner Lösung der Krise.

Rumäniens Außenministerin Oana Țoiu nimmt am Montag in Brüssel an der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union teil. Im Mittelpunkt stehen Fragen der europäischen Sicherheit sowie der wirtschaftlichen Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Auf Initiative Rumäniens und mehrerer weiterer Mitgliedstaaten steht auch die Schwarzmeerregion auf der Tagesordnung. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums wird sich Rumänien für den Aufbau eines Zentrums für maritime Sicherheit einsetzen, das in Constanța und im bulgarischen Varna eingerichtet werden soll. Außerdem geht es um die Sicherung von Handelsrouten und den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Türkei und Bulgarien zum Schutz kritischer Infrastruktur. Ein weiteres Thema ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei soll über die europäische Unterstützung im Energiesektor beraten werden. Rumänien will sich für EU-Mittel zum Ausbau grenzüberschreitender Energieinfrastruktur sowie für die weitere Unterstützung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Lage im Nahen Osten, insbesondere die jüngsten Entwicklungen im Iran und die humanitäre Situation im Gazastreifen. Daneben werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen sowie die aktuelle Lage in Bosnien und Herzegowina erörtert. Am Rande des Ministertreffens nimmt Außenministerin Oana Țoiu zudem an einem gemeinsamen Treffen der Europäischen Union mit dem Golf-Kooperationsrat teil.