Nachrichten 13.09.2019
Newsroom, 13.12.2019, 17:47
Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel hat am Freitag versichert, dass die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU trotz einer sehr ehrgeizigen Frist bis Ende 2020 nicht um jeden Preis abgeschlossen sein werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärte sich nach dem Brexit bereit zur Arbeit, um eine möglichst enge Beziehung zwischen den beiden Parteien herzustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte wiederum davor, dass die EU nach dem EU-Austritt Großbritanniens, der am 31. Januar stattfinden soll, einen Konkurrenten vor der Tür haben werde. Gleichzeitig schaffe das Ergebnis der Wahlen im Vereinigten Königreich die Voraussetzungen für einen geordneten Austritt dieses Staates aus der EU, indem das Austrittsabkommen in der nächsten Zeit im britischen Parlament ratifiziert werde, teilte die Präsidialverwaltung in Bukarest am Ende der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel mit. Präsident Klaus Iohannis nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Winterrates sowie am Euro-Gipfel im erweiterten Format und an der Tagung des Europäischen Rates im EU27-Format teil, die im Zusammenhang mit den Ergebnissen der vorgezogenen Wahlen in Großbritannien stattfand.
Der britische Premierminister Boris Johnson bekräftigte am Freitag sein Versprechen, den Brexit am 31. Januar 2020 nach dem vernichtenden Sieg der Konservativen Partei bei den Schnellwahlen am Donnerstag erreicht zu sehen. Der Premierminister, dessen Partei laut Teilergebnissen 363 der insgesamt 650 Sitze im Unterhaus ergatterte, hat allen gratuliert, die dazu beigetragen haben, den größten konservativen Sieg seit den 80er Jahren zu erringen. Die wichtigste Oppositionsrgruppe, die Labour-Partei, hat eine beißende Niederlage gemeldet und nur 203 Sitze erobert, verglichen mit 262 bei den letzten Wahlen vor zwei Jahren. US-Präsident Donald Trump gratulierte Boris Johnson zu seinem Sieg. Der Führer des Weißen Hauses erklärte, dass Großbritannien und die Vereinigten Staaten nun in der Lage sein werden, sich auf ein massives Handelsabkommen nach dem Brexit zu einigen.
Der Status der
rumänischen Staatsbürger im Vereinigten Königreich unterliegt weiterhin den
gleichen Regeln, die von früheren Regierungen festgelegt wurden, sagte der rumänische
Botschafter in London Dan Mihalache am Freitag gegenüber Agerpres nach den
vorgezogenen Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich. Fast 400.000 Rumänen
haben sich bisher für den Status eines ständigen Wohnsitzes oder für den Status
einer Ansiedlung angemeldet. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis erklärt, dass
das Ergebnis der britischen Parlamentswahlen für die dort lebenden Rumänen
sehr gut sei.
Die Regierung in Bukarest wird den Micula-Brüdern die staatliche Schuld zahlen, um eine Blockade bei der rumänischen Flugsicherung (ROMATSA) zu vermeiden. Die Schulden sind nach einem vor einigen Jahren abgeschlossenen Gerichtsverfahren entstanden. Die beiden Geschäftsleute gewannen den Prozess vor dem Internationalen Handelsschiedsgericht und mussten von dem rumänischen Staat 84 Millionen Euro bekommen. Der Gesamtbetrag hat 400 Millionen Euro erreicht, mit zusätzlichen Zinsen und Strafen. In einem weiteren Schritt wird die Regierung das Vertrauensvotum des Parlaments für die Aufhebung bestimmter Bestimmungen des Dringlichkeitsdekrets 114 einholen, die sich auf die Einführung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Investitionen, bestimmte steuerlich-budgetäre Maßnahmen, die Änderung und Ergänzung von Gesetzentwürfen und die Verschiebung von Fristen beziehen. Die Regierung will auch die Steuern in den Bereichen Energie, Kommunikation und Bankensektor, private Rentenbedingungen und die Auflösung des Staatlichen Investitionsfonds abschaffen. Es wird erwartet, dass der Mindestlohn im Bauwesen gleich bleibt.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich verpflichtet, die Aufhebung von US-Visa für Bürger aus Bulgarien, Zypern, Kroatien und Rumänien zu unterstützen, indem sie diese Länder in das Visa Waiver-Programm aufnehmen, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Rates. Der Zugang zum Programm ermöglicht es den Bürgern, für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen ohne Visum in die USA zu reisen. Was Rumänien betrifft, so setzt unser Land seine Bemühungen um die Teilnahme am Programm fort. Die von den Präsidenten Klaus Iohannis und Donald Trump am 20. August 2019 angenommene gemeinsame Erklärung zwischen Rumänien und den USA bekräftigt die Unterstützung der USA für die Bemühungen Rumäniens, im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen der USA für die Aufnahme in die Liste der visumfreien Staaten in Betracht zu kommen.
Der rumänische Meister CFR Cluj qualifizierte sich am Donnerstag für das Sechzehntelfinale der Europa League, nachdem er Celtic Glasgow aus Schottland im letzten Spiel der Gruppe E zu Hause mit 2:0 besiegt hat. Mit vier Siegen geht CFR in die nächste Runde. Im anderen Gruppenspiel besiegte Rennes aus Frankreich den Lazio Rom mit 2:0. Die Auslosung für das Sechzehntelfinale ist für Montag geplant. CFR dürfte es mit mächtigen Gegnern wie Ajax Amsterdam, Inter Mailand, FC Sevilla oder Manchester United aufnehmen.
