Nachrichten 14.02.2021
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 14.02.2021, 22:04
Der einfache Misstrauensantrag mit dem Titel „Inkompetenz und Mangel an Engagement töten. Vlad Voiculescu, eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Rumänen“, der von der wichtigsten Oppositionspartei, der Sozialdemokratischen Partei-PSD, gegen den Gesundheitsminister in der Abgeordnetenkammer eingereicht wurde, wird am Montag in Bukarest debattiert und zwei Tage später abgestimmt. Die Nationalliberale Partei wird nicht über den Antrag gegen Vlad Voiculescu (Mitglied der USR-PLUS-Allianz, in der Regierungskoalition) abstimmen, kündigte der Vorsitzende der Liberalen Ludovic Orban an. Unterdessen geht die Anti-COVID-Impfkampagne in Rumänien weiter. Mehr als eine Million Dosen des Impfstoffs wurden bis heute verabreicht, die meisten davon von der Firma Pfizer / BioNTech, sowie von Moderna und AstraZeneca. Neueste Daten der Gruppe für strategische Kommunikation zeigen, dass in den vergangenen 24 Stunden über 1.900 neue Fälle von SARS-CoV-2-Infektionen gemeldet wurden. Die Zahl der Todesfälle überstieg 19.400, und etwa 960 Menschen befinden sich auf Intensivstationen. Seit Samstag müssen Menschen, die aus Ländern der gelben Zone nach Rumänien kommen, d.h. wo die Infektionsrate höher ist als in Rumänien, neue Regeln einhalten.
In Rumänien soll der Haushaltsentwurf, der derzeit öffentlich diskutiert wird, in den nächsten Tagen verabschiedet werden. Der Premierminister Florin Cîţu, der eine Reihe von Erklärungen zu diesem Thema abgab, erinnerte daran, dass die Regierung 4 Reformen in Bezug auf Gehälter, Renten, Bildung und Steuerverwaltung vorgeschlagen hat. Laut dem Premierminister wurden die Gehaltsausgaben für 2021 auf dem Niveau von 2020 gedeckelt, und die Gehälter im öffentlichen Sektor werden in diesem Jahr festgelegt, wenn das Gesetz über das Einheitsgehalt geändert wird. Florin Cîţu sagte auch, er wolle Leistung von den Ministern der Regierung und kündigte an, dass er zur Jahresmitte eine Bewertung des Haushaltsvollzugs vornehmen und so die Tätigkeit der Minister überprüfen werde. Der Haushaltsentwurf basiert auf einem Defizit von 7,16% des BIP und einer wirtschaftlichen Wachstumsrate von 4,3%. Die Berechnungen basieren auf Investitionen von 5,5% des BIP, auf 13% höheren Einnahmen als im letzten Jahr und ebenfalls steigenden Ausgaben von nur 5%.
