Nachrichten 14.03.2019
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 14.03.2019, 19:15
In Bukarest findet derzeit der 8. Europäische Gipfel der Regionen und Städte statt. Zwei Tage lang diskutieren nationale, lokale und regionale Verantwortliche über die Zukunft der Europäischen Union und darüber, wie die Bürger besser in das europäische Projekt eingebunden werden können. Premierministerin Viorica Dăncilă erklärte, dass die Kohäsionspolitik auch im nächsten Haushaltsrahmen der Union fortgesetzt und verstärkt werden müsse, da sie eine wesentliche Rolle bei dem Abbau der regionalen Gefälle spielt und solide Beziehungen zwischen den Gemeinschaften fördert. Auch der Vorsitzende des europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, setzte sich dafür ein. Die EU stehe heute vor großen Herausforderungen und vor diesem Hintergrund sei die Erklärung, die die Spitzenpolitiker der Regionen zur Zukunft verabschieden werden, noch wichtiger.
Die rumänischen Behörden haben sich im Zusammenhang mit dem möglichen Austritt radioaktiver Stoffe in Transnistrien (einer separatistischen Region in Osten der Republik Moldau) von Amts wegen eingeschaltet und erklärt, dass die bisher in Rumänien durchgeführten Messungen keine Gefahr identifiziert haben. Die rumänischen Behörden geben an, dass sie von den moldauischen Kollegen nicht über den Vorfall in der Metallverarbeitungsanlage Rabnita informiert wurden; sie würden aber die Situation durch Messungen an der Landesgrenze ständig überwachen. Die Gesundheitsbehörde in Chisinau erklärte, es bestünde keine Bestrahlungsgefahr für die Bevölkerung. Bei den täglich durchgeführten Messungen sei keine Erhöhung der Strahlenbelastung festgestellt. Laut Radio Chisinau habe es in sozialen Netzwerken Meldungen darüber gegeben, dass die Behörden in Transnistrien versuchen würden, den Ausmass des Schadens im Werk Rabnita, der zu toxischen und radioaktiven Emissionen geführt hätte, zu vertuschen. Die Metallverarbeitungsanlage Rabnita ist 200 Kilometer von der Grenze zu Rumänien entfernt.
Übermäßige Länge von Gerichtsverfahren, „endemische“ Korruption von Beamten und Polizeigewalt gegen Roma gehören zu den Problemen Rumäniens, die der Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtssituation in der Welt hervorgehoben wurden. Die Behörden stellt fest, dass die Korruption in Rumänien trotz zahlreicher strafrechtlicher Ermittlungen weit verbreitet ist, und es zahlreiche Berichte über derartige Praktiken auf Regierungsebene gebe. Gleichzeitig sei Korruption im öffentlichen Auftragswesen weit verbreitet und Bestechung im öffentlichen Sektor üblich, insbesondere in der rumänischen Gesundheit, heißt es im Dokument. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.
Der Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, hat am Donnerstag in Bukarest Beratungen auf höchster Ebene über den Austritt Großbritanniens aus der EU geführt. Im Vorfeld sagte er, die Zeit für Verhandlungen mit London sei abgelaufen, und Brüssel brauche einen berechtigten Grund für eine Verschiebung des Brexits. Barnier sagte auch, dass er nicht im Namen der britischen Regierung antworten kann, ob eine weitere Amtszeit erforderlich wäre, um ein neues Referendum oder Neuwahlen abzuhalten, aber dass sich am bereits ausgehandelten Austrittsabkommen nichts ändern würde.
Das EU-Parlament hat neuen Regeln gegen unfairen Wettbewerb durch Fluggesellschaften aus Drittstaaten zugestimmt . Die neue Verordnung sei mit 478 Stimmen dafür und 100 dagegen bei 30 Enthaltungen angenommen worden, teilte das Parlament in Straßburg am Donnerstag mit. Die EU-Kommission darf ab Mai bei nachgewiesenen oder unmittelbar bevorstehenden Schäden von EU-Airlines Untersuchungen durchführen, berichtet Reuters. Dabei geht es etwa um eine Benachteiligung bei Landerechten oder Subventionen für Fluggesellschaften. Auslösen könnten das EU-Verfahren die hiesigen Unternehmen mit einer Beschwerde. Die Strafen bei Verstößen reichen von Finanzbußen bis zu operativen Maßnahmen, etwa der Einschränkung von Landerechten oder der Bodenabfertigung.
