Nachrichten 14.12.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 14.12.2017, 19:05
In Rumänien delten drei Tage Staatstrauer um König Mihai den I. Der Sarg des Königs ist am Mittwoch nach Rumänien überführt und im Königlichen Palast in Bukarest öffentlich aufgebahrt worden. Nach Donnerstag können die Menschen ihrem ehemaligen König auch am Freitag die letzte Ehre erweisen. Am Samstag, den 16. Dezember, wird Mihai I. in der Königlichen Gruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt. Zu den Bestattungsfeierlichkeiten schicken auch die meisten königlichen und kaiserlichen Familien aus Europa ihre Repräsentanten.
Die gemeinsam beratenden Fachausschüsse im rumänischen Parlament haben auch am Donnerstag die Etats der verschiedenen Ministerien und Behörden besprochen. Die Vertreter der Regierungskoalition wollen die Debatten bis Samstag abschließen, so dass der Entwuf am Montag ins Plenum gehen soll, das dann am 21. Dezember abschließend über das Haushaltsgesetz abstimmt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Es seien aber auch genug Mittel für einen höheren Mindestlohn und höhere Renten vorgesehen.
Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Entwürfe für das neue Gerichtsverfassungsgesetz und das neue Gesetz des Obersten Magistratenrates verabschiedet. Demnach soll eine neue Sonderabteilung gegen Staatsanwälte und Richter ermitteln; die Staatsanwälte gelten als weisungsbefugt, ihre Vorgesetzten dürfen Verfügungen wegen Unrechtmäßigkeit oder Unbegründetheit widerrufen. Ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter oder Staatsanwalt kann nur die beim Magistratenrat eingerichtete Justizkontrollstelle durchführen. Der Justizminister und der Präsident des Obersten Gerichtshofs sind aus dem Verfahren beseitigt worden. Nun soll über die Entwürfe auch Oberkammer entscheiden, wo ein Eilverfahren läuft.
Die Entwicklungen des Brexits und die Migrationspolitik sind Themen des Europäischen Winterrates, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat. Die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen die Fortschritte in den Verhandlungen mit London in drei Kernbereichen — Bürgerrechte, Irland und finanzielle Verpflichtungen Londons gegenüber der EU. Auch Leitlinien für den Übergang zur zweiten Phase stehen zur Sprache, nachdem Chefunterhändler Michel Barnier ausreichend Fortschritte bescheinigte. Präsident Klaus Iohannis wird die Teilnahme Rumäniens an der ständigen strukturierten Zusammenarbeit – kurz PESCO – ankündigen und sich für eine vertiefte Kooperation zwischen der NATO und der EU einsetzen.
