Nachrichten 17.10.2022
Die Bukarester Abgeordnetenkammer debattierte am Montag über den einfachen Antrag gegen den Innenminister, den Liberalen Lucian Bode, der von 55 Abgeordneten der Opposition (USR und Unabhängige) eingereicht wurde. Die Abstimmung über den Text wird am Mittwoch stattfinden. Ursprünglich war der Antrag Sicherheit und Vertrauen oder Ausschweifung und Diebstahl? Minister Bode muss sich für das entstandene Desaster verantworten sollte eigentlich letzte Woche debattiert werden, wurde aber auf Wunsch des Ministers verschoben. Die Unterzeichner fordern, dass Lucian Bode die Leitung der Innenbehörde verlässt, weil er sie nicht reformiert hat. Stattdessen argumentieren sie, dass die Effizienz des Ministers sich gezeigt hat, als er dem Freund des Präsidenten Klaus Iohannis geholfen hat, der rumänischen Polizei 600 BMWs im Wert von nur 32.000 Euro ohne Mehrwertsteuer zu verkaufen, und zwar im Rahmen einer Auktion, von der die Unterzeichner des Antrags sagen, dass sie mit einer gut angepassten Spezifikation arrangiert worden wäre, damit die richtige Person gewinnt.
Newsroom, 17.10.2022, 18:39
Die Bukarester Abgeordnetenkammer debattierte am Montag über den einfachen Antrag gegen den Innenminister, den Liberalen Lucian Bode, der von 55 Abgeordneten der Opposition (USR und Unabhängige) eingereicht wurde. Die Abstimmung über den Text wird am Mittwoch stattfinden. Ursprünglich war der Antrag Sicherheit und Vertrauen oder Ausschweifung und Diebstahl? Minister Bode muss sich für das entstandene Desaster verantworten sollte eigentlich letzte Woche debattiert werden, wurde aber auf Wunsch des Ministers verschoben. Die Unterzeichner fordern, dass Lucian Bode die Leitung der Innenbehörde verlässt, weil er sie nicht reformiert hat. Stattdessen argumentieren sie, dass die Effizienz des Ministers sich gezeigt hat, als er dem Freund des Präsidenten Klaus Iohannis geholfen hat, der rumänischen Polizei 600 BMWs im Wert von nur 32.000 Euro ohne Mehrwertsteuer zu verkaufen, und zwar im Rahmen einer Auktion, von der die Unterzeichner des Antrags sagen, dass sie mit einer gut angepassten Spezifikation arrangiert worden wäre, damit die richtige Person gewinnt.
Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dincu reist am Montag und Dienstag auf Einladung seines georgischen Amtskollegen Juansher Burchuladze zu einem offiziellen Besuch nach Tiflis. Auf der Tagesordnung der Gespräche stehen die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion vor dem Hintergrund des von der Russischen Föderation ausgelösten Angriffskrieges in der Ukraine, der Stand der bilateralen Kooperationsbeziehungen im militärischen Bereich, im regionalen Kontext und in den internationalen Gremien, denen beide Länder angehören. Der Besuch umfasst auch Gespräche mit dem georgischen Premierminister Irakli Garibaschwili und eine Kranzniederlegung am Denkmal für die georgischen Soldaten, die 1993 bei den Kämpfen in Abchasien gefallen sind.
Die Außenminister haben am Montag in Luxemburg grünes Licht für eine neue Ausbildungsmission der Europäischen Union für ukrainische Militärangehörige gegeben. Die Militärmission wird die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, damit sie ihren mutigen Kampf fortsetzen können, sagte der europäische Diplomatiechef Josep Borrell in einer Erklärung. Die Minister gaben ihre Zustimmung, nachdem am Montagmorgen ein weiterer russischer Raketen- und Drohnenangriff Kiew erschüttert hatte. Bogdan Aurescu, der Leiter der rumänischen Diplomatie, der an dem Treffen teilnahm, verurteilte die russischen Angriffe.
Am Montag begann das Europäische Parlament in Straßburg eine neue Plenarsitzung, auf deren Tagesordnung unter anderem die Abstimmung über eine Entschließung zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum steht. Die Debatte über das Dokument fand am 5. Oktober statt. Damals forderte die Mehrheit der Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass Rumänien und Bulgarien die Schengen-Kriterien erfüllen und so schnell wie möglich in den Raum der Freizügigkeit aufgenommen werden sollten. Bukarest hat wiederholt erklärt, dass es die technischen Beitrittskriterien erfüllt und sich de facto wie ein Mitglied des Freizügigkeitsraums verhält. Ebenfalls im Zusammenhang mit Schengen werden die Europaabgeordneten gemeinsam mit dem Rat und der Kommission das Thema der Kontrollen an den Binnengrenzen in diesem Raum erörtern. Im April entschied der Europäische Gerichtshof, dass Grenzkontrollen aufgrund von ernsthaften Bedrohungen für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten durchgeführt werden können. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auffordern werden, die geltenden Regeln der Freizügigkeit einzuhalten. Die Situation in der Ukraine, der EU-Haushalt für das kommende Jahr und der Klimawandel stehen ebenfalls auf der Tagesordnung der neuen Legislaturperiode der EU.
Die rumänische Handballnationalmannschaft der Männer besiegte die Ukraine am Sonntag in Bukarest in der vierten Vorrundengruppe der Europameisterschaft – EHF EURO 2024 – mit 34:26. Es ist der erste Sieg der Trikolore in der laufenden Kampagne, nach einem Debüt mit links, 32-36 mit Österreich, auswärts. Ebenfalls am Sonntag schlug Rumäniens Frauenhandball-Vizemeister CSM Bukarest in einem Spiel der Gruppe A der Champions League die tschechische Mannschaft DHK Banik Most mit 40:25. Bukarest bleibt in der Gruppe A mit 4 Siegen und einem Unentschieden ungeschlagen. Sie teilen sich den ersten Platz, der sie direkt für das Viertelfinale qualifiziert, mit den Deutschen aus Bietigheim. Am Samstag erreichte der rumänische Meister CS Rapid Bukarest in einem Spiel der Champions-League-Gruppe B ein 30:30-Unentschieden gegen Buducnost Podgorica aus Montenegro. Nach fünf Spieltagen ist Rapid mit drei Siegen und zwei Unentschieden noch ungeschlagen und führt die Gruppe an. Bukarest ist die einzige europäische Hauptstadt mit zwei Mannschaften in den Gruppen des wichtigsten kontinentalen Interclub-Wettbewerbs im Frauenhandball.
