Nachrichten 17.11.2014

România Internațional, 17.11.2014, 21:35

BUKAREST: Der Kandidat der bürgerlichen Christlich-Liberalen Allianz, der wichtigsten Oppositionsmacht Rumäniens, Klaus Iohannis, hat die Präsidenten-Stichwahl am Sonntag gewonnen. Laut dem Zentralen Wahlbüro erzielte der gegenwärtige Bürgermeister von Herrmannstadt Iohannis, nach der Zentralisierung von 99,07% der Wahllokalergebnisse, 54,50% der Stimmen, verglichen mit den 45,49% seines Gegenkandidaten, des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der für das Bündnis der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei kandidierte. Victor Ponta räumte seine Niederlage ein und gratulierte Iohannis zum Wahlsieg. Die Wahlbeteiligung betrug laut dem Zentralen Wahlbüro 64%. Diese ist die höchste seit 1990, als die ersten Präsidentschaftswahlen im nachkommunistischen Rumänien stattfanden. Ministerpräsident Ponta erklärte am Montag er werde weiter im Amt bleiben, solange er von seinen derzeitigen Regierungspartnern unterstützt wird. Er sei zum Dialog mit Klaus Iohannis bereit. Diese Wahlen hätten gezeigt, dass Rumänien eine neue Gesetzgebung und Logistik für die Abstimmung im Ausland brauche. Ponta sagte weiter, die sozialdemokratische Partei und ihre Alliierten im Parlament würden am Dienstag gegen das Amnestie-Gesetz und für die Enthebung der Immunität der Parlamentarier gegen die strafrechtlich ermittelt wird, abstimmen. Die beiden Themen wurden während des Wahlkampfs diskutiert und Klaus Iohannis forderte am Montag erneut eine Abstimmung im Parlament.

BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu hat sich am Montag bei den rumänischen Bürgern, die in den Wahllokalen im Ausland nicht mehr wählen konnten, entschuldigt. Er fügte aber hinzu, dass das rumänische Au‎ßenministerium alle Ma‎ßnahmen getroffen habe, damit der Wahlgang unter den besten Bedingungen korrekt, legal und neutral“ verläuft. Melescanu präzisierte, im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag hätten im Ausland über 379.000 rumänische Bürger ihre Stimme abgegeben, und das sei ein absoluter Wahlbeteiligungsrekord aller Wahlgänge seit 1990. Laut dem Zentralen Wahlbüro lag die Wahlbeteiligung im Ausland nach der Zentralisierung von 99,07% der Auslands-Wahllokale wie folgt: die meisten Rumänen wählten in Italien, 96.000, und in Spanien, 83.000. Es folgten die mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau, mit über 35.000, Gro‎ßbritannien, mit knapp 26.000, die USA und Deutschland, mit jeweils 17.000, Frankreich mit 16.000 und Belgien mit 13.000. In London hatten sich die Rumänen bereits Samstagabend in die Reihe gestellt, Sonntagmorgen gab es Schlangen in Paris, München, Wien, Madrid, Barcelona und anderen Städten. In Turin und Paris hat das rumänische Konsulat die Polizei zur Unterstützung herbeigerufen, weil bei der Schlie‎ßung der Wahllokale die Schlange über einen Kilometer lang war und die unzufriedenen Wähler in das Gebäude drängen wollten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Als Zeichen der Solidarität mit den Auslandsrumänen demonstrierten in Bukarest und in anderen rumänischen Städten Tausende Bürger in der Nacht zum Montag.

Der amtierende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat am Montag Klaus Iohannis zum Wahlsieg gratuliert. Rompuy erklärte er habe Vertrauen, Iohannis werde sich zusammen mit der Regierung bemühen Rumänien zu helfen, die zukünftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden und werde weiter an der Entwicklung der EU beitragen. Auch der Staatschef der Moldaurepublik, Nicolae Timofti, hat Klaus Iohannis telefonisch gratuliert und hat ihn zu einem Besuch nach Kischinew in der nahen Zukunft eingeladen. Timofti äu‎ßerte seine Überzeugung, dass die bilateralen Beziehungen, die sich in den letzten Jahren stark entwickeln haben, auch weiterhin entfalten werden. Er sei davon überzeugt, dass während der Amtszeit von Klaus Iohannis Rumänien Erfolge erzielen werde.