Nachrichten 18.02.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 18.02.2025, 17:57
Interimspräsident Ilie Bolojan sagte am Dienstag beim jährlichen Treffen mit den Leitern der in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen, dass Rumänien ein demokratischer Staat sei, der weiter an der Stärkung seiner Institutionen und des Vertrauens in diese arbeite. Er versprach, dass ein freier, fairer und transparenter Wahlprozess das Ziel für die Präsidentschaftswahlen im Mai sei. „Rumänien hat eine Regierungskoalition, die die Stabilität des Landes gewährleistet“, so der Interimspräsident. Er fügte hinzu, dass die rumänische Außenpolitik ihren natürlichen Kurs beibehalten werde, da Rumänien Mitglied der EU und der NATO sei, eine strategische Partnerschaft mit den USA unterhalte und offen für die Zusammenarbeit mit allen Partnern sei, die dieselben Werte und Grundsätze teilten. Laut Ilie Bolojan muss die russische Aggression in der benachbarten Ukraine aufhören, und ein Waffenstillstand, dem so bald wie möglich ein gerechter und dauerhafter Frieden folgt, ist ein Ziel, das nicht nur von den Konfliktparteien, sondern auch von der gesamten internationalen Gemeinschaft verfolgt werden muss. Der Interimschef erklärte, dass Rumänien die Pflicht habe, die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) zu unterstützen, und dass die Widerstandsfähigkeit dieses Landes im Hinblick auf die für 2025 geplanten Parlamentswahlen gestärkt werden müsse.
Die jährliche Inflationsrate in Rumänien bleibt insgesamt rückläufig, wird aber bis zum Jahresende höher ausfallen als ursprünglich angenommen, so Zentralbankchef Mugur Isărescu in einer Pressekonferenz. Laut dem neuesten Inflationsbericht erwartet die Notenbank für Ende 2025 eine Inflationsrate von 3,8 % statt der zuvor geschätzten 3,5 %. Für Ende 2024 wird mit einem Wert von 3,1 % gerechnet. In der ersten Jahreshälfte 2025 wird die Inflation aufgrund von Basiseffekten schwanken, bevor sie sich allmählich weiter abschwächt.
Mehr als 4.000 Anträge für die Briefwahl oder für eine Stimmabgabe in Wahllokalen im Ausland sind auf der Website der Ständigen Wahlbehörde eingereicht worden. Die Frist für die Registrierung zur Briefwahl endet am 20. März, für die Stimmabgabe in einem Wahllokal am 4. März. Die Wahlperiode beginnt offiziell am 20. Februar mit der Einsetzung des Zentralen Wahlbüros. Kandidaturen können bis zum 15. März eingereicht werden, der Wahlkampf startet am 4. April.
Der rumänische Senat hat stillschweigend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren für Personen vorsieht, die Drogen mit geringem Risiko zum Eigenkonsum ins Land bringen. Das von liberalen Abgeordneten initiierte Gesetz sieht bei Verurteilung auch den Entzug bestimmter Rechte vor. Bei Drogen mit hohem Risiko steigt die Strafe auf zwei bis sieben Jahre Gefängnis. Die endgültige Entscheidung trifft das Abgeordnetenhaus.
Das erste Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland der letzten Jahren fand am Dienstag in Riad (Saudi-Arabien) statt. Die Vertreter Moskaus bezeichneten die Gespräche als „ernsthaft“ und „positiv“, während die US-Seite ankündigte, dass zwei Teams gebildet würden, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufzunehmen, berichten Reuters und AFP. Während Delegationen unter der Leitung von Marco Rubio und Sergej Lawrow in Riad sprachen, kündigte das russische Außenministerium in Moskau an, dass es die NATO auffordere, ihre auf dem Gipfel in Bukarest 2008 getroffene Entscheidung über die Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis aufzugeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj erklärte, er werde kein Ergebnis der in Abwesenheit Kiews geführten amerikanisch-russischen Verhandlungen anerkennen, während die europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris versicherten, sie würden die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen und gleichzeitig ihre eigene Verteidigung verstärken. Zu dem von Präsident Emmanuel Macron organisierten informellen europäischen Gipfel waren nur ein Teil der europäischer Staats- und Regierungschefs eingeladen, nämlich der deutsche Bundeskanzler, der polnische, italienische, spanische, niederländische, dänische und britische Premierminister sowie der Präsident des Europäischen Rates, der Chef der Europäischen Kommission und der NATO-Generalsekretär.
Israel bereitet sich auf die Freilassung der letzten sechs lebenden israelischen Geiseln vor, die im Rahmen der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas vorgesehen ist. Am Donnerstag soll Hamas zudem vier Leichen von Geiseln übergeben, vier weitere folgen in der kommenden Woche. Die weiteren Verhandlungsphasen über eine dauerhafte Waffenruhe und den Wiederaufbau Gazas stehen infrage, nachdem Premierminister Netanyahu erklärte, er wolle den Nahost-Plan von Donald Trump umsetzen. Dieser sieht weder für die Hamas noch für die Palästinensische Autonomiebehörde eine Rolle in der Zukunft Gazas vor. Arabische Staaten arbeiten derweil an einem eigenen Plan, um eine Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern.
