Nachrichten 18.11.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 18.11.2024, 18:53
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Deutschland das Dokumentationszentrum für Flucht, Vertreibung und Versöhnung in Berlin besucht. Der Besuch macht deutlich, wie sehr Menschen unter dem Krieg und der Missachtung grundlegender Menschenrechte leiden“, sagte das Staatsoberhaupt. Am Sonntag hielt er im Bundestag eine Rede anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Krieg und Diktatur. „Der Fall der Berliner Mauer vor 35 Jahren war eine Ermutigung für die Rumänen in ihrem Kampf für die Freiheit, und die Beseitigung des Eisernen Vorhangs ermöglichte es Rumänien, wieder in die Familie der europäischen Demokratien aufgenommen zu werden“, sagte Präsident Klaus Iohannis. Er und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier sprachen über die Sicherheit und die Unterstützung, die Rumänien und Deutschland der Ukraine weiterhin gewähren werden. Bei den Konsultationen mit Bundeskanzler Olaf Scholz wurden der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und die Landgrenzen angegangen.
Premierminister Marcel Ciolacu gab am Montag bekannt, dass er NATO-Generalsekretär Mark Rutte gebeten hat, die Erhöhung und Verstärkung der Militärpräsenz der Alliierten in Rumänien zu unterstützen, da dies ein „unverzichtbarer“ Schritt für eine glaubwürdige Abschreckung gegen russische Bedrohungen sei und die Position der Organisation an der Ostflanke des Schwarzen Meeres stärke. Ciolacu, der zu Besuch in Brüssel ist, traf Rutte im Hauptquartier der Nordatlantischen Allianz.Premierminister Marcel Ciolacu betonte, dass sich die rumänische Gesellschaft seit 20 Jahren unter dem Schutzschild der NATO entwickelt hat und gedeiht, der dem Land die solidesten Sicherheitsgarantien seiner Geschichte bietet. Marcel Ciolacu erklärte dem NATO-Generalsekretär, dass Rumänien seine Verpflichtungen versteht und einhält und sich mit seinen Verbündeten und Partnern solidarisch zeigt. „Wir haben in diesem Jahr bereits 2,5 % des BIP für die Verteidigung aufgewendet, und wir werden auch in der kommenden Zeit Investitionen in die Verteidigung zu einer Priorität machen“, so der Premierminister. Der Premierminister bekräftigte, dass Rumänien der Ukraine weiterhin multidimensionale Unterstützung leisten und auch die Bemühungen der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) unterstützen wird. Während seines Besuchs im Hauptquartier des Nordatlantikbündnisses traf Premierminister Ciolacu auch mit rumänischen Experten und Mitgliedern der Ständigen Delegation Rumäniens bei der NATO zusammen.
Die EU-Agrarminister sind am Montag in Brüssel zu einer Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei zusammen. Eines der Hauptthemen ist die Lage auf dem EU-Markt, insbesondere infolge des Einmarsches Russlands in der Ukraine. Die Teilnehmer werden die Lage auf dem Agrarmarkt und bei den landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen erörtern. Der ukrainische Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Vitalii Koval, wird an dem Treffen teilnehmen und über den aktuellen Stand des ukrainischen Agrarsektors berichten. Rumänien wird von Violeta Muşat, einer Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, vertreten.
Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu traf sich in Wien mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner, bevor er Ende dieser Woche in Budapest zu einem informellen Treffen zusammenkommt, um die Schengen-Erweiterung zu erörtern. Rumänien werde weiterhin daran arbeiten, illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität durch einen präventiven Ansatz zu bekämpfen, sagte der rumänische Innenminister. Die Innenminister Rumäniens, Bulgariens, Ungarns und Österreichs werden in der ungarischen Hauptstadt Vorgespräche darüber führen, wann Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten werden und wie die Landgrenzen aussehen werden, heißt es aus Brüssel.
Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu hat am Montag am Rande der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) in Brüssel an einem Arbeitstreffen der Chefs der Diplomatie der EU-Mitgliedstaaten mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister der Republik Moldau Mihai Popșoi teilgenommen. Das Treffen bot Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und des Referendums über die europäische Integration. Im Mittelpunkt standen dabei die hybriden Angriffe der Russischen Föderation, mit denen versucht wurde, den demokratischen Wahlprozess zu untergraben und den europäischen Kurs des Landes zu unterwandern. Ministerin Odobescu beglückwünschte die Behörden der Republik Moldau zu der sehr guten Organisierung der Präsidentschaftswahlen und des Verfassungsreferendums und brachte ihre Zufriedenheit über das neue Mandat von Präsidentin Maia Sandu zum Ausdruck. Außenministerin Luminița Odobescu betonte die Entschlossenheit Rumäniens, die Republik Moldau weiterhin aktiv und konsequent zu unterstützen.
