Nachrichten 18.12.2014
Brüssel – Der rumänische Staatspräsident, Traian Băsescu, will beim Europäischen Rat in Brüssel eine Lösung vorschlagen, damit Rumänien die bis Ende 2015 nicht abgeschöpften EU-Fördermittel aus dem 2013 abgeschlossenen Finanzrahmen nicht verliert. Der Europäische Rat bespricht gerade die Gründung eines Investitionsprogramms der Union. Băsescu will, dass die Staaten, die ihre Mittel nicht vollständig abgerufen haben, die eigenen unfertigen Projekte für Finanzierungen aus dem neuen Topf einreichen. Die Frist zur Umsetzung der Projekte sollte demnach bis 2017 verlängert werden.
Newsroom, 18.12.2014, 20:20
Brüssel – Der rumänische Staatspräsident, Traian Băsescu, will beim Europäischen Rat in Brüssel eine Lösung vorschlagen, damit Rumänien die bis Ende 2015 nicht abgeschöpften EU-Fördermittel aus dem 2013 abgeschlossenen Finanzrahmen nicht verliert. Der Europäische Rat bespricht gerade die Gründung eines Investitionsprogramms der Union. Băsescu will, dass die Staaten, die ihre Mittel nicht vollständig abgerufen haben, die eigenen unfertigen Projekte für Finanzierungen aus dem neuen Topf einreichen. Die Frist zur Umsetzung der Projekte sollte demnach bis 2017 verlängert werden.
Weitere Themen des Europäischen Rates in Brüssel sind die Lage in der Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland. In diesem Zusammenhang sind ab Samstag alle Investitionen auf der ehemals von der Ukraine kontrollierten Krimhalbinsel untersagt. Europäische Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht mehr anlegen und es gilt ein Exportverbot für Energie-, Transport- und Telekommunikations-Unternehmen. Die EU-Außenminister hatten bereits Mitte November beschlossen, die Sanktionen gegen die im März von Russland annektierte Krim und die Krim-Stadt Sewastopol auszuweiten. Dies wurde nun umgesetzt. „Die Annexion ist illegal“, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Die neuen Sanktionen seien Teil der EU-Politik, diese nicht anzuerkennen. Die EU hatte schon im Juni und Juli Sanktionen gegen die Krim verhängt. Dabei wurde unter anderem der Import von Produkten von der Schwarzmeerhalbinsel in die EU verboten und teilweise Investitionen in Infrastrukturprojekte untersagt.
Bukarest – Der rumänische Automobilmarkt ist in den ersten 11 Monaten dieses Jahres um 24,1% zur Vorjahresperiode gewachsen. Dies teilte der Verband der Automobilhersteller und –Importeure (APIA) am Donnerstag mit. Allerdings wurden in Rumänien selbst zwischen Januar und November 3,5% weniger Fahrzeuge gebaut als im gleichen Zeitraum 2013. Die Exportschlager bleiben nach 11 Monaten die Modelle Dacia Duster gefolgt vom Dacia Logan und dem Ford B-MAX.
Bukarest – Das rumänische Außenministerium hat am Donnerstag die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba nach 50 Jahren Unterbrechung begrüßt. Zudem unterstreicht das Außenministerium, dass Rumänien Schritte in Richtung einer dynamischen Beziehung mit Havanna unternommen und sich aktiv für Verhandlungen über ein Dialogabkommen zwischen der EU und Kuba eingesetzt hat.
Bukarest – Im westrumänischen Timişoara werden die Gedenkfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien fortgesetzt. Am 18. Dezember 1989 verhängten die kommunistischen Behörden nach 2 Protesttagen den Ausnahmezustand. Trotzdem gingen auch an dem Tag mehrere Dutzend Tausend Menschen auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren. Hunderte wurden verhaftet, selbst Verletzte wurden brutal verhört. Am gleichen Tag verbrannten die Behörden die Leichen der Opfer, um die Repression zu vertuschen. Die Proteste in Timişoara gelten als Auslöser der Revolution, die das Regime von Nicolae Ceauşescu stürzte. Mehr als 1000 Menschen waren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember 1989 ums Leben gekommen, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am 25. Dezember 1989 hingerichtet. Mehr dazu nach den Nachrichten im Funkjournal.
Bukarest – Der Vorstand der Nationalliberalen Partei hat die Abgeordnete Alina Gorghiu zur Parteichefin gewählt. Das Amt war frei geworden, nachdem der gewählte Staatspräsident Klaus Johannis kraft Landesverfassung seine Parteiämter niederlegen musste. Die 36-jährige Politikerin war Sprecherin von Johannis im Wahlkampf. Die Nationalliberale Partei und die Liberaldemokratische Partei planen einen offiziellen Zusammenschluss im Jahr 2017, bis dahin behält jede Partei ihren jeweiligen Vorstand. Präsident der Liberaldemokraten ist Vasile Blaga. Blaga und Gorghiu stellen bis 2017 die Doppelspitze der vereinten Nationalliberalen Partei.
Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag auf seiner Jahrespressekonferenz die wirtschaftlichen Probleme seines Landes eingeräumt. Putin zufolge würde die Lage unter den „ungünstigsten globalen Bedingungen“ noch „zwei Jahre“ schwierig bleiben werde. Der Rubel könne bei einem fallenden Ölpreis weiter an Wert verlieren. Seit Jahresbeginn ist die russische Währung um mehr als 50 Prozent eingebrochen. Auch über Haushaltseinschnitte warnte Putin in Moskau.
Finanzen – Die rumänische Zentralbank hat am Donnerstag einen Kurs von 4,47 Lei für einen Euro und 3,62 Lei für einen US-Dollar ermittelt. Der Schweizer Franken liegt bei 3,71 Lei.
Wetter — Es ist kalt im Westen und Nord-Westen Rumänien. Im Süden und Osten ist Nebel angesagt, vereinzelt kann es leicht nieseln. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 4 und 12 Grad.
